Schlagwort: Stellungnahme

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

IG-ED – Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TabakerzG

Das BMEL hat einen Entwurf für Änderungen am Tabakerzeugnisgesetz vorgestellt und betroffene Verbände kurzfristig um eine Stellungnahme gebeten. Der Entwurf wird zusammen mit den Stellungnahmen demnächst in den entsprechenden Bundestagsausschüssen debattiert. Dann stimmt der Bundestag darüber ab und anschließend hat auch der Bundesrat noch ein Wörtchen mitzureden. Es wird also vermutlich noch etliche Änderungen geben, […]

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Die EU befragt ihre Bürger, nutzen wir das!

Bereits im vorigen Jahr (2017) hat die EU in einer öffentlichen Konsultation ihre Bürger nach ihrer Meinung zur Steuererhebung auf E-Dampfprodukte befragt. Die Stellungnahme der IG-ED aus dem Jahr 2017 findet ihr hier. Das Ergebnis in aller Kürze war, dass eine Mehrheit der teilnehmenden Bürger eine Steuer auf E-Dampfprodukte ablehnt. Eine Zusammenfassung der Auswertung hat […]

Politische und Rechtliche Themen, Presse

Stellungnahme der IG-ED zum Ministerialentwurf 179ME XXV. GP – Änderung des Tabakgesetzes –

Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet, die Richtlinie 2014/40/EU (TPD2) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen umzusetzen. Der derzeitige Gesetzentwurf enthält allerdings über die TPD2 hinausgehende Punkte, die sachlich ungerechtfertigt in Bürgerrechte eingreifen und/oder nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Im folgenden […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Standpunkte der IG-ED

Stellungnahme der IG-ED zum Gesetzentwurf für Österreich

Bis zum 5. Februar können die Bürger Österreichs zur dort geplanten Umsetzung der TPD2 auf der Website des Parlaments Stellung nehmen. Da die IG-ED die Interessen der Dampfer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum vertritt, haben auch wir dort unsere Stellungnahme eingereicht. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05726/imfname_498957.pdf

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Standpunkte der IG-ED

Stellungnahme IG-ED an den Bundesrat zum Jugendschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Interessengemeinschaft e-Dampfen e.V. (IG-ED) ist der unabhängige Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer. Die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie Eigenleistungen der Mitglieder getragen. Sie werden sich am 30.11.2015 bzw. am 2.12.2015 mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des […]

Standpunkte der IG-ED

Stellungnahme der IG-ED zur Meldung des BfR vom 07.05.2012

Zu: BfR empfiehlt, das Rauchen von E-Zigaretten in Nichtraucherzonen zu untersagen Quelle Obwohl das Bundesamt für Risikobewertung sich selbst als „eine wissenschaftliche Einrichtung“ beschreibt und behauptet: „Das BfR betreibt eigene Forschung zu Themen, die in engem Zusammenhang mit seinen Bewertungsaufgaben stehen“, kann in der Empfehlung von wissenschaftlicher Belegbarkeit und eigener Forschung nicht die Rede sein. […]

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Offener Brief an den Bundestag

Diesen Offenen Brief schickte die IG-ED am Donnerstag, den 29.03.2012 als Postbrief an den Deutschen Bundestag: Präsident des Deutschen Bundestages – Parlamentssekretariat – 11011 Berlin Bezugnehmend auf die Antwort von Ulrike Flach, Parlamentarischer Staatssekretärin, auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Betreffend […]