Stellungnahme IG-ED an den Bundesrat zum Jugendschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Interessengemeinschaft e-Dampfen e.V. (IG-ED) ist der unabhängige Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer. Die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie Eigenleistungen der Mitglieder getragen.

Sie werden sich am 30.11.2015 bzw. am 2.12.2015 mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas befassen. Die teils nikotinhaltigen, teils aber auch nikotinfreien Produkte sollen dem vorliegenden Entwurf nach nur noch für Personen ab 18 Jahren erhältlich sein.

Gemäß dem kürzlich vom DKFZ und der Drogenbeauftragten Marlene Mortler veröffentlichten Tabakatlas sind 12% der Jugendlichen im Alter von UNTER 11 Jahren bis 17 Jahren (Tabak)-Raucher, in der Gruppe der 17 Jährigen alleine sind es bereits ÜBER 30%! Demnach hat das Verkaufsverbot von Tabakprodukten an Jugendlichen offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Es gibt keinen erkennbaren Grund weshalb das geplante Verkaufsverbot für E-Zigaretten und E-Shishas daran etwas ändern sollte.

Wir möchten anmerken, dass es zu dem Thema Jugendschutz auch unter den Dampfern (wie sich die Nutzer der E-Zigaretten selbst nennen) keine einheitliche Meinung zu diesem Thema gibt. Da die Nutzer von E-Zigaretten fast nur aus ehemals rauchenden Erwachsenen bestehen, stellt eine Begrenzung des Verkaufs auf Erwachsene über 18 Jahre für uns persönlich kein Problem dar, zumal es bereits viele Händler gibt, die dieses bereits so handhaben.

Einige Dampfer, die sich etwas intensiver mit den bestehenden Jugendschutzgesetzen beschäftigt haben, finden die vorgeschlagene Regelung jedoch unangemessen. So können Jugendliche ab 16 Jahren, in Begleitung Erwachsener sogar schon ab 14 Jahren, Alkohol in Form von Bier, Wein und Sekt legal erwerben und konsumieren. Lediglich die "harten" branntweinhaltigen Getränke sind für Jugendliche verboten. Auch der Stoff Nikotin kann von Kindern und Jugendlichen in Form von Pflastern, Kaugummis, Lutschbonbons und Inhalatoren ab 12 Jahren legal in jeder Apotheke erworben werden. Auch in Online-Apotheken findet zu diesen Produkten keine Alterskontrolle statt.

Die Maßnahme, E-Zigaretten für Jugendliche effektiv noch schwerer erreichbar zu machen als Tabakzigaretten könnte sich als ausgesprochen kontraproduktiv erweisen und den jugendlichen Tabakrauchern schaden. Denn selbstverständlich werden sie sich auch weiterhin die viel schädlicheren Tabakzigaretten an jeder Ecke beschaffen können - eine E-Zigarette online zu erwerben bleibt ihnen durch den obligatorischen Altersnachweis verwehrt. Gerade die Gruppe der 16-18 jährigen Raucher könnte davon profitieren, E-Zigaretten legal erwerben und nutzen zu können. Es wäre eine Chance diese Gruppe aus den Klauen des Tabakkonsums zu befreien.

Trotz des hohen Drucks der Tabakkontrolle bitten wir Sie, den vorliegenden Gesetzentwurf mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß zu prüfen und eine legale Nutzung von E-Zigaretten für Jugendliche ab 16 Jahren in Betracht zu ziehen.

Abschließend möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass wir dieses Schreiben und gegebenenfalls Ihre Antwort in den einschlägigen Foren und sozialen Netzwerken veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

IG-ED e.V.

6 Gedanken zu „Stellungnahme IG-ED an den Bundesrat zum Jugendschutzgesetz

  1. … also ich habe noch keinen Politiker kennen gelernt, der den “Gründen der Vernunft” zugänglich war. Sie sind, im Gegenteil, chronisch einsichts- und belehrungsresistgent, wie man ja auch schon in der eDampfer-Debatte erkennen kann, oder siehe die Pötschke, oder Mortler, Schwesig u.v.a. Und solange sog. Bundesinstitute (z.B. BfvR) als Lobbyisten der Tabakkonzerne für diese willfähige Wunsch”Gutachten” z.N. der Dampfer erstellen, …
    Politiker und Vernunt sind eher inkompatible.

  2. Die Tabakindustrie ist darauf angewiesen junge Raucher zu rekrutieren. Man warf ihr sogar vor mit ihrer Werbung, gezielt Jugendliche anzusprechen.

    Ein Gesetz, das zum Ziel hat den Rückgang der Raucherquorte zu verlangsamen, tut gut daran, ebenfalls gezielt Jugenliche anzusprechen.

  3. Da sind sie wieder, die Pharmabosse mit ihrer tödlichen Weltpolitik…nichts ist ihnen zu schmutzig. ..solange daran verdient wird. Die Krebspatienten sind ihnen so wichtig, dass sie auf nicht Einen verzichten wollen. Die quälenden Therapien sind auch nur Augenwischerei. …man verdient und regiert die Welt.

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