Alles zum Thema Politik findet ihr hier. Unter anderem:
News über neue Gesetze, Internationale Aktionen, Berichte der Medien
Geschichte und Werdegang einer „schwangeren“ Petition September 2015 in 2 politisch motivierten Dampfergruppen In der Dampfergruppe e-Wolke (federführend hier: Udo Laschet) sowie bei der Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (IG-ED – federführend hier: Norbert „Zillatron“ Schmidt) wird an den Texten von 2 Petitionen zur Einreichung beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages gearbeitet. Während Udo Laschet seine Petition erst in […]
Die Mailaktion »Dampfer schreiben Politikern« ist für die Abstimmung im Deutschen Bundestag zur nationalen Umsetzung der TPD2 konzipiert, die im Herbst stattfinden sollte, nun jedoch auf Anfang nächsten Jahres verschoben ist. Viele Dampfer haben bereits daran teilgenommen und uns schon öfter positive Rückmeldungen über die einfache und schnelle Durchführung der Versendung gegeben. Am vergangenen Freitag, […]
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Interessengemeinschaft e-Dampfen e.V. (IG-ED) ist der unabhängige Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer. Die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie Eigenleistungen der Mitglieder getragen. Sie werden sich am 30.11.2015 bzw. am 2.12.2015 mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des […]
München (ots) – „Die Bundesregierung hat am 4. November den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas beschlossen.“ So verkündet das Ministerium seine grandiose Fehleinschätzung der Realität stolz auf seiner Website. Die teils nikotinhaltigen, teils aber auch komplett nikotinfreien […]
Reloaded Nachdem der erste Versuch eine Petition an den deutschen Bundestag veröffentlichen zu lassen abgelehnt wurde (Bundestagspetition ABGELEHNT!), haben wir uns die Kritikpunkte zu Herzen genommen und jetzt eine überarbeitete Version eingereicht. Wir wollten nicht länger auf eine Antwort auf unsere Mail (s. „ABGELEHNT“) an den Petitionsausschuss warten. Eine freundliche und ermutigende Antwort auf die […]
Die von unserem Mitglied Norbert „Zillatron“ in unserem Namen eingereichte Petition wurde mit der folgenden Begründung abgelehnt. (anonymisierte Ablehnung als PDF Datei) Wir haben uns daher entschlossen, nochmals an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu schreiben. Sehr geehrte Frau xxxx, vielen Dank für den ausführlichen Brief [Anhang] mit den hilfreichen Erläuterungen zur verfassungsrechtlichen Lage, die mir leider […]
Noch eine nutzlose Onlinepetition? Nein! Im Gegensatz zu den üblichen Onlinepetitionen wird eine Petition beim Bundestag ganz offiziell unter der Regie der Regierung veranstaltet. Das bedeutet zum Einen, dass man sich hier mit mehr Angaben registrieren muss. Das hat den Sinn, dass diese Unterstützungen viel glaubhafter sind, weil sie auch überprüft werden können. Also, bitte […]
Am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 tagte hinter verschlossenen Türen der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Einer der Tagesordnungspunkte war der „Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie“. Da zum Thema E-Zigaretten vorher alle möglichen Interessengruppen angehört wurden, wir Verbraucher aber – man kann fast schon sagen: […]
Kürzlich hat die niederländische RIVM (das Pendant zum deutschen BfR) einen Antrag bei ECHA eingebracht, der europäischen Chemikalienagentur und der EU untergeordneten Behörde, nach dem Nikotin in eine neue Klasse einzustufen wäre, die seine „Gefährlichkeit“ besser zum Ausdruck bringen soll. Das bedeutet, die bisher als LD50 angenommene tödliche Dosis durch Nikotin soll nach unten korrigiert – also […]
Frankfurt (ots) – Geht es nach dem Willen der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU), sollen E-Zigaretten bald besteuert werden. Mortler wörtlich: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“ Mortler erklärt allerdings nicht, aus welchen steuersystematischen Gründen E-Zigaretten besteuert werden sollen. Ihr reicht die lapidare Einschätzung, dass man keine genauen Kenntnisse […]
