Strafzoll auf dem Weg zum gesünderen Leben – Steuern auf E-Zigaretten?

Frankfurt (ots) - Geht es nach dem Willen der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU), sollen E-Zigaretten bald besteuert werden. Mortler wörtlich: "Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten." Mortler erklärt allerdings nicht, aus welchen steuersystematischen Gründen E-Zigaretten besteuert werden sollen. Ihr reicht die lapidare Einschätzung, dass man keine genauen Kenntnisse über die Inhaltsstoffe habe. Das schmeckt den Verbrauchern natürlich nicht. Die Gründe erscheinen nur wenig plausibel, immerhin sind die sogenannten E-Liquids, die verdampft werden, bereits mit 19% Mehrwertsteuer versteuert, und es existieren über 200 Studien, welche sich unter anderem mit genau diesen angeblich unbekannten Inhaltsstoffen beschäftigen. Derzeit sind sich Forscher lediglich uneinig über den tatsächlichen Schadstoffwert, der aus einer E-Zigarette gesaugt werden kann. Einigkeit herrscht jedoch darüber, dass die neue Art des "Rauchens" 100-1400fach weniger schädlich ist als eine herkömmliche Zigarette.

Peter Schuster, selbst Nutzer der E-Zigarette und in der ersten deutschen Interessengemeinschaft für E-Dampfen (IG-ED e.V.) zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit: "Das ist die übliche Vorgehensweise. Die Politik verschläft einen Trend, man macht sich nicht kundig über eine Sache, aber es wird erst einmal besteuert, und wenn es sich um ein Genussmittel dreht, dann erst recht. Frau Mortler berät sich mit selbsternannten Experten. Der Verbraucher, der sich mit dem Produkt am besten auskennt, wird einfach ignoriert." Schuster ärgert sich - wie viele andere Dampfer auch - darüber, dass hier eine Möglichkeit verspielt wird, zahlreichen Menschen den Ausstieg aus dem Tabakkonsum zu erleichtern. "Wenn jetzt E-Zigaretten besteuert werden braucht man kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass die Leute dann eben weiter rauchen."

Die Verkaufszahlen der Geräte sprechen für sich. Der Verband des deutschen E-Zigarettenhandels spricht von cirka 3 Millionen Nutzern in Deutschland; auch europaweit steigt die Zahl der Nutzer kontinuierlich, und es haben sich zahlreiche nationale und teilweise sogar internationale Interessenverbände für den genussvollen Dampf entwickelt. In Deutschland hat die IG-ED e.V. die Politik bereits mehrfach angeschrieben; allerdings kommt von dort keinerlei Rückmeldung. Schuster dazu: "Wenn dieses Verhalten seitens einer christsozialen Partei das neue Verständnis von Bürgernähe sein soll, kann ich gut verstehen, dass die Deutschen sich verschaukelt vorkommen. Hier arbeitet die Politik ein ums andere Mal an den Wünschen des Volkes vorbei. Frau Mortler sollte erklären können, warum sie sich als Drogenbeauftragte um dasselbe Nikotin kümmert, welches in Arzneimitteln als nicht suchterzeugend eingestuft wird. Tabak hat sicher ein Suchtpotential, für Nikotin allein steht allerdings der wissenschaftliche Beweis bis heute aus und wird wohl auch in Zukunft nicht erbracht werden können."

Der Kampf um den Dampf nimmt also kein Ende. Bis 2016 soll die neue EU-Tabakkontrollrichtlinie in allen EU-Staaten umgesetzt werden. Die Restriktionen für das E-Dampfen sind vielfältig und einschneidend, den Verbraucherverbänden wird also die Arbeit nicht ausgehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert