Alles zum Thema Politik findet ihr hier. Unter anderem:
News über neue Gesetze, Internationale Aktionen, Berichte der Medien
Mit Spannung haben wir am 18.10.2016 auf Informationen aus der CDU/CSU Fraktion gewartet. Nachdem die Aussprache und 1. Lesung nach der Sommerpause sang und klaglos von der Tagesordnung gestrichen wurden, erhofften wir uns bei diesem Termin Klarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung.Wie aus internen Kreisen verlautet, ist das im 1. Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz vorgesehene […]
Bereits seit Mai ist es bekannt, nun wurde es bittere Realität: Die FDA hat ihre geplanten Beschlüsse in den USA umgesetzt. Wer noch nicht weiß, wovon die Rede ist, schaut sich am besten erst einmal das jüngste Video von Philgood an: [tube]https://www.youtube.com/watch?v=5npEatOdgbQ[/tube] Ist es in Europa nun wirklich gelungen, mit der TPD2 eine für uns […]
Wie wir durch ein Gespräch eines Dampfers mit dem MdB Marcus Weinberg im Zuge unserer Aktion “Politiker bewegen: Leben retten” erfahren konnten, wird am 19.09 2016 eine Anhörung zum Thema “erweiterte nationale Umsetzung der TPD2” (Verschärfung des Tabakproduktegesetzes) im Ausschuss stattfinden. Bereits am 20.10.2016, also gleich einen Monat später, findet die erste und zweite Lesung […]
Bereits im März 2016 kurz vor der Petitionsanhörung ist unser Buch HIEB- und STICHFEST fertig geworden. Wir haben jedem Bundestagsabgeordneten ein Exemplar zugeschickt. Nach längerem Mailverkehr ist es uns nun auch gelungen, vom Petitionsausschuss eine Genehmigung zur Veröffentlichung der in dem Buch genutzten Beiträge aus dem Petitionsforum zu erhalten. Um den Charakter des Buches zu […]
Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet, die Richtlinie 2014/40/EU (TPD2) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen umzusetzen. Der derzeitige Gesetzentwurf enthält allerdings über die TPD2 hinausgehende Punkte, die sachlich ungerechtfertigt in Bürgerrechte eingreifen und/oder nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Im folgenden […]
Aus einer anonymen Quelle bekamen wir zusätzlich zu dem einigen Dampfern bereits bekannten Dokument noch weitere aus den Hinterzimmern des BMEL zugespielt.Hier ist alles was wir haben:Referentenentwurf-Erste-änderungsV-TabakerzV-Stand-4.11Referentenentwurf-ändG-TabakerzG-Stand-4.11.15TabakerzG-Synopse-Stand-29.10_synops_20151029_1750TabakerzV-konsolidierte-Fassung-Stand-30.10.15_konsol_20151030_1414TabakerzG-konsolidierte-Fassung-Stand-29.10_konsol_20151029_1747
Hat der Verbraucher ab dem 20.5.2016 mit Einschränkungen zu rechnen?Die häufigsten Fragen (die im Netz kursieren) beantworten wir euch hier:
Was bedeutet das für uns Dampfer?Dieser Artikel richtet sich vor allem an diejenigen Dampfer, die durch einen Hype in den sozialen Medien geradezu begeistert waren, dass der Gesetzgeber bei der Gleichstellung nikotinfreier und nikotinhaltiger Liquids bei den nikotinfreien auf eine Gebindegrößenregulierung verzichtet. Ja, die Aussagen gingen sogar so weit, dass es erstmalig Rechtssicherheit für nikotinfreie […]
Was bedeutet das für uns Dampfer? Dieser Artikel richtet sich vor allem an diejenigen Dampfer, die durch einen Hype in den sozialen Medien geradezu begeistert waren, dass der Gesetzgeber bei der Gleichstellung nikotinfreier und nikotinhaltiger Liquids bei den nikotinfreien auf eine Gebindegrößenregulierung verzichtet. Ja, die Aussagen gingen sogar so weit, dass es erstmalig Rechtssicherheit für […]
Wir haben lange darauf gewartet. Heute, am 26.03.2016, haben wir das offizielle Schreiben des Deutschen Bundestages bekommen, welches uns ermächtigt, in Vertretung für Herrn Loos an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses teilzunehmen. Wie mit Herrn Loos abgesprochen, wird unser 1. Vorsitzender Volkmar Stendel unser Anliegen beim Petitionsausschuss vertreten. Die Sitzung findet statt am: Montag, den […]
