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Beginn des finalen Aktes – Aus für den Dampf!

Bereits seit Mai ist es bekannt, nun wurde es bittere Realität: Die FDA hat ihre geplanten Beschlüsse in den USA umgesetzt. Wer noch nicht weiß, wovon die Rede ist, schaut sich am besten erst einmal das jüngste Video von Philgood an:

[tube]https://www.youtube.com/watch?v=5npEatOdgbQ[/tube]

Ist es in Europa nun wirklich gelungen, mit der TPD2 eine für uns Dampfer bessere Rechtsgrundlage zu schaffen? Die Antwort ist nicht so einfach. Klar dürfte sein, dass die pharmagesteuerte WHO weltweit ein Verbot des Dampfens durchsetzen will. In Amerika war es für sie durch die zentrale ebenfalls pharmanahe FDA verhältnismäßig einfach.

In Europa war dies durch die in den Lissabon-Verträgen geregelten Kompetenzen der EU nicht ganz so leicht. Zwar hatte man auch hier versucht, das Dampfen als Arzneimittel zu regulieren, aber wie in den USA ist dies auch in Europa nicht gelungen. Man musste sich in beiden Blöcken auf den Trick zurückziehen, die Dampfe als Tabakprodukt einzustufen, um überhaupt eine Regulierung zustande zu bringen. Obendrein hat der JURI-Ausschuss der EU dazu geraten, ausschließlich nikotinhaltige Produkte zu regulieren, die wenigstens im weitesten Sinne noch etwas mit Tabak zu tun haben.

Da die WHO-Hörigkeit in den 28 Mitgliedsstaaten der EU anscheinend unterschiedlich ausgeprägt ist, hat man in der EU-Regulierung jedem Mitgliedsland die Möglichkeit eingeräumt, auch weit über die Vorgaben der TPD2 hinaus zu regulieren. Das eigentliche Ziel europäischer Regulierungen, nämlich die Harmonisierung des Binnenhandels zu erreichen, wurde dabei nicht nur komplett aus den Augen verloren, sondern gleich ad absurdum geführt.

Erinnert man sich an die Position der Bundesregierung in den damaligen EU-Ratsverhandlungen, weiß man auch, dass dies für deutsche Dampfer nichts Gutes bedeuten kann.

Wo stehen wir jetzt?

Deutschland hat die 1:1 Umsetzung der TPD2 in deutsches Recht mit der Verabschiedung des neuen Tabakproduktegesetzes vollzogen. Eigentlich schlimm genug, doch es kommt noch schlimmer!

Um das Schlupfloch nikotinfreier Produkte zu stopfen, will man in Kürze das erste Änderungsgesetz zum Tabakproduktegesetz verabschieden.

Schon der Artikel 20 Abs. 2 der TPD2 dürfte ab dem 20. Mai 2017 nach der Übergangsfrist den Markt für uns Dampfer negativ beeinflussen:

(2) Die Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern melden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jegliche derartige Erzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen. Die Meldung muss in elektronischer Form sechs Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen erfolgen. Bei elektronischen Ziga¬retten und Nachfüllbehältern, die am 20. Mai 2016 bereits in Verkehr sind, muss die Meldung innerhalb von sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgen. Bei jeder wesentlichen Änderung des Erzeugnisses muss eine neue Meldung erfolgen.

Die Bedeutung dieses Absatzes für diesen schnellen innovativen Markt bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird in der TPD2 in den Erwägungsgründen explizit darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Aromen anhand der (projizierten!) Wirkung auf Kinder und Nichtraucher verbieten sollten.

(47) Mit dieser Richtlinie werden nicht sämtliche Aspekte der elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehälter harmonisiert. So wird den Mitgliedstaaten beispielsweise die Verantwortung für den Erlass von Regelungen für Aromen überlassen. Es könnte für die Mitgliedstaaten sinnvoll sein in Erwägung zu ziehen, das Inverkehrbringen von aromatisierten Produkten zu erlauben. Dabei sollten sie die potenzielle Attraktivität derartiger Produkte für Jugendliche und Nichtraucher bedenken. Jegliches Verbot von derartigen aromatisierten Produkten müsste gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gerechtfertigt und mitgeteilt werden.

Somit kann rein auf der Basis des attraktiven Geschmacks jedes Aroma verboten werden - und zwar ohne dass gesundheitliche Bedenken aufgezeigt werden.

Wir würden dies hier nicht schreiben, wenn wir nicht mit Sicherheit wüssten, dass das BMEL bereits an einer Negativliste für Aromen und Zusatzstoffe in Liquids arbeitet. Diese Liste, die jederzeit per einfacher Verordnung erweitert werden kann, bietet dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit, die WHO-Minimalforderung durchzusetzen: Verbot sämtlicher Aromen außer den Tabakaromen.

Hierfür hat die IG-ED die Aktion "Politiker bewegen: Leben retten" auf den Weg gebracht. Auch wer nicht mit der IG-ED sympathisiert, sollte zu seinem Bundestagsabgeordneten ins Wahlbüro gehen und ihm persönlich seine Sicht zur Politik in Bezug auf das Dampfen darlegen, wenn er noch etwas zum Meinungsumschwung bei unseren Politikern beitragen möchte.

Dies ist keine Unterstützung der IG-ED, sondern eine Unterstützung im Kampf für das Dampfen, wie Phil ihn in seinem Video fordert.

Kritikern, die publizieren, dies sei allein unsere Aufgabe, möchten wir zum Sinn und Zweck dieser Aktion noch ergänzend mitteilen: Die IG-ED steht im Dialog mit dem BMEL. IG-ED Mitglieder gehen selbstverständlich ebenfalls zu ihren Abgeordneten. Es ist für uns jedoch erheblich einfacher, unsere Argumente im BMEL glaubhaft darzulegen, wenn die Parlamentarier aus den Regierungsfraktionen merken, dass hier viele Wähler die gleichen Forderungen stellen.

Es ist also damit zu rechnen, dass die Entwicklung in Deutschland in die gleiche Richtung wie in Amerika gehen wird. Die für den erfolgreichen Umstieg vom Rauchen zum E-Dampfen nötige Vielfalt an Geräten und Liquids ist durch die TPD2 bereits stark eingeschränkt und wird scheibchenweise immer weiter beschnitten, bis nichts Brauchbares mehr legal erhältlich ist.

Wer erst aufwacht und begreift, wenn es nichts Passendes mehr gibt, wird sich nicht mehr wehren können und die aufgezwungene Situation akzeptieren müssen.

 

8 Gedanken zu „Beginn des finalen Aktes – Aus für den Dampf!

  1. Sehr gute Zusammenfassung,
    so können es auch Interessierte verstehen die bisher keine Informationen hatten.

  2. Ob unser Staat oder EU, alle wollen uns doch nur das aufdrücken was den großen Konzernen genehm ist.
    Warum geht denn so gut wie keiner mehr wählen?
    Mir steht die Bevormundung bis zur Halskrause.

  3. NEIN zur TPD2-Umsetzung !

    Dampfen hat NICHTS mit Tabak-Richtlinien zu tun!

    KEIN Werbeverbot für Händler!

    Finger weg von unseren Liquids!

    Lasst uns zusammen gegen den Lobbyismus kämpfen!

    Würde der Staat auf unseren Dampfgeräten und/oder Liquids Steuern erhaben können, wäre diese TPD2 niemals in Kraft getreten.

    Politiker in Deutschland, der EU und auf der ganzen Welt: weg mit euren Regulierungen und helft dabei LEBEN zu RETTEN..!!!

  4. Der Ami macht sowieso alles platt was seiner Wirtschaft und seinen Konzernen im Weg steht. VW-Dieselgate und die Deutsche Bank sind ja schon eigentlich ein Angriff auf Deutschland, aber wir sind ja weiterhin “Best Friends” und werfen ein Lächeln rüber. Vielleicht sollten wir uns liebr mal an Herrn Putin orientieren, wobei wir das E-Dampfer-Equipment demnächst dann wohl auf russischen Webseiten bestellen können 😉

  5. Böses Foul, was uns die Politik beschert. Wieder einmal. Ich denke, allen wird spätestens an diesem Punkt deutlich, daß wir – WIR! die einfachen Menschen! – definitiv KEIN Freihandelsabkommen benötigen. GAR KEINS. Solche komischen Verträge dienen ausschließlich den Interessen großer Konzerne.

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