Niederlande: Gerichtshof in Den Haag entscheidet, dass die E-Zigarette kein Arzneimittel ist

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Auch in den Niederlanden kann die Diskussion, ob die E-Zigarette ein Arzneimittel wäre, bis auf Weiteres zu den Akten gelegt werden. Der Gerichtshof in Den Haag entschied nun, dass das E-Dampfen als Genussmittel einzuordnen sei. Quelle Herzlichen Glückwunsch an die niederländischen E-Dampfer!

OVG Magdeburg: Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz. Zitat aus der Pressemitteilung: “Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 5. Juni 2012 auf die Beschwerde der Antragstellerin hin das Verkaufsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann Nikotin zwar auch zu medizinischen Zwecken (z. […]

Auch das Hessische Sozialministerium verwechselt zwei unterschiedliche Prinzipien der E-Zigarette

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Die E-Dampfer in Hessen können es lässig sehen: Die Äußerungen von Sozialminister Grüttner vom 30.05.2012 bezüglich der Zuordnung des Konsums von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz: Zitat “’Beim Konsum einer E-Zigarette müssen wir beim jetzigen Kenntnisstand davon ausgehen, dass auch eine Gesundheitsgefahren für Dritte nicht auszuschließen ist’, erklärte der Sozialminister. ‚Aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes haben […]

Die IG-ED erklärt Frau Steffens die aktuelle Situation

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Heute bekam Frau Steffens folgende E-Mail von uns: Sehr geehrte Frau Steffens, sehr geehrter Bundesvorstand der Grünen, am 23.04.12 erging von Seiten des OVG NRW der Beschluss, dass Liquids für E-Dampfgeräte nicht als Arzneimittel einzustufen sind und es somit dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt ist, vor dem Inverkehrbringen und dem Handeln von Liquids zu warnen. Dies […]

Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten

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Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute dem Land Nordrhein-Westfalen durch eine einstweilige Anordnung Warnungen vor E-Zigaretten untersagt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Lesen Sie mehr unter: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/17_120423 Nachtrag vom 27.04.2012 Der komplette Beschluss im Wortlaut ist nun online unter: justiz.nrw.de Nachtrag vom 06.08.2012 Der gesamte Ablauf in Kurzform und sehr verständlich erklärt:examensrelevant.de

Verwaltungsgericht Köln entscheidet: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

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03.04.2012: Das VG Köln hat entschieden, dass die sogenannte “E-Zigarette” auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Quelle     Nachtrag vom 29.08.2012 Diese Quelle ist leider nicht mehr kostenfrei abrufbar, daher benutzen Sie bitte den unten angegebenen Link. Danke!)     Nachtrag vom 21.04.2012 Das komplette Urteil kann nun […]

EU-Parlament: IG-ED nimmt Stellung zu Dalli-Antwort

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Diese E-Mail wurde heute verschickt: Sehr geehrter Herr Dalli, bezugnehmend auf die Parlamentarische Anfrage Nr. E-001705/2012 vom 22.12.2011 nehmen wir, die Interessengemeinschaft E-Dampfen – kurz IG-ED – wie folgt Stellung: Zitat: Derzeit liegen nur begrenzte Informationen über die Wirkung und die Nebenwirkungen von E-Zigaretten vor. Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen und Aussagen von Experten, […]

Offener Brief an den Bundestag

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Diesen Offenen Brief schickte die IG-ED am Donnerstag, den 29.03.2012 als Postbrief an den Deutschen Bundestag: Präsident des Deutschen Bundestages – Parlamentssekretariat – 11011 Berlin Bezugnehmend auf die Antwort von Ulrike Flach, Parlamentarischer Staatssekretärin, auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Betreffend […]

Anlage zum Offenen Brief an den Bundestag

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Unseren Offenen Brief finden Sie hier. Es folgt hier die Anlage zum Offenen Brief, in der wir auf einige der Antworten von Frau Flach eingehen. Aus der Vorbemerkung: Neben der gesundheitlichen Bewertung fehlt auch rechtliche Klarheit. Die IG-ED erwidert: Rechtliche Klarheit ist durch EU-Recht gegeben. Quellen dazu finden Sie hier: https://ig-ed.org/2012/02/bfarm-nicht-zustandig/ Aus der Vorbemerkung: Hervorzuheben […]