Gesundheitsausschuss:

• Erwin Rüddel (CDU/CSU) erwin.rueddel@bundestag.de
  • Niete
• Harald Weinberg (LINKE) harald.weinberg@bundestag.de
  • Niete
• Michael Hennrich (CDU/CSU) michael.hennrich@bundestag.de
  • Niete
• Sabine Dittmar (SPD) sabine.dittmar@bundestag.de
  • Niete
• Detlev Spangenberg (AfD) detlev.spangenberg@bundestag.de
  • Niete
• Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) andrew.ullmann@bundestag.de
  • Hauptgewinn: Eine vernünftige Antwort im Namen der ganzen Fraktion (s.u.)
• Dr. Achim Kessler (LINKE) achim.kessler@bundestag.de
  • Niete
• Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜ90/GRÜNE) kirsten.kappert-gonther@bundestag.de
  • Niete

Finanzausschuss:

• Katja Hessel (FDP) katja.hessel@bundestag.de
  • Hauptgewinn: Eine vernünftige Antwort im Namen der ganzen Fraktion (s.u.)
• Albrecht Glaser (AfD) albrecht.glaser@bundestag.de
  • Niete
• Hans Michelbach, Dr. h. c. (Univ Kyiv) (CDU/CSU) hans.michelbach@bundestag.de
  • Niete
• Markus Herbrand (FDP) markus.herbrand@bundestag.de
  • Hauptgewinn: Eine vernünftige Antwort im Namen der ganzen Fraktion (s.u.)
• Stefan Liebich (LINKE) stefan.liebich@bundestag.de
  • Niete
• Lisa Paus (BÜ90/GRÜNE) lisa.paus@bundestag.de
  • Niete

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

• Alois Gerig (CDU/CSU) alois.gerig@bundestag.de
  • Niete
• Carina Konrad (FDP) carina.konrad@bundestag.de
  • Hauptgewinn: Eine vernünftige Antwort im Namen der ganzen Fraktion (s.u.)
• Johannes Röring (CDU/CSU) johannes.roering@bundestag.de
  • Niete
• Rainer Spiering (SPD) rainer.spiering@bundestag.de
  • Niete
• Stephan Protschka (AfD) stephan.protschka@bundestag.de
  • Trostpreis: Immerhin eine Empfangsbestätigung. Aber das war’s dann auch.
• Dr. Kirsten Tackmann (LINKE) kirsten.tackmann@bundestag.de
  • Niete
• Harald Ebner (BÜ90/GRÜNE) harald.ebner@bundestag.de
  • Niete

Was sind eure Erfahrungen mit Reaktionen auf eure Mails?

Schreibt uns in den Kommentaren, auf Facebook oder Twitter.

Eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss ist am Montag, dem 17.05.2021. Falls ihr den Abgeordneten noch etwas mit auf den Weg geben wollte, ist das jetzt die beste Gelegenheit. Vielleicht hören sie ja auf euch.

Antwort FDP-Fraktion

vielen Dank für Ihr Anschreiben und die kritischen Kommentare bezüglich des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG), um deren Beantwortung mich Till Mansmann auch im Namen unserer Fraktion gebeten hat!

E-Zigaretten und Liquids erfreuen sich in Deutschland seit Jahren zunehmender Beliebtheit. Die angebotenen Produkte dienen dabei nicht nur als Genussmittel, sondern in der überwiegenden Mehrheit aller Fälle auch zur Substitution klassischer Tabakprodukte im Rahmen der Rauchentwöhnung. Das Potential von E-Zigaretten in diesem Zusammenhang wurde bereits vielfach in Studien nachgewiesen. Die Möglichkeit zur Reduzierung des Risikos im Sinne der sogenannten Tobacco Harm Reduction ist somit evident.

Einer Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten wollen wir uns nicht grundsätzlich in den Weg stellen. Der im TabStMoG vorgesehene Steuersatz i.H.v. bis zu 0,04 EUR je Milligramm enthaltenen Nikotins sprengt den Rahmen des vernünftigerweise vertretbaren gleichwohl ganz erheblich, insofern es hierdurch schlimmstenfalls zu einer Vervielfachung des Preises handelsüblichen Liquids käme – insbesondere im Falle sogenannter Nikotin-Shots. Steuerrechtlich würden hierdurch gesundheitspolitisch völlig kontraproduktive Anreize gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit von Dampf-Produkten empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig käme auf die betroffenen Betriebe ein enormer bürokratischer Mehraufwand durch die Erfüllung ihrer im Rahmen des Besteuerungsverfahrens entstehenden Mitwirkungspflichten zu. Dies gilt in besonderen Maßen für die Anwendung der Tabaksteuer (TabSt), die im Gegensatz zu den übrigen Verbrauchsteuerarten grundsätzlich durch Verwendung von deutschen Steuerzeichen zu entrichten ist. Insgesamt erscheinen vor diesem Hintergrund die Vorschläge der Bundesregierung nicht zustimmungsfähig.

Bei der Einführung einer Besteuerung von Liquid müssen wir die mittelständische Prägung der Branche, die im Vergleich zu klassischen Tabakprodukten erheblich geringere Gefährdung durch E-Zigaretten und ihr Substitutionspotential im Rahmen der Tabakentwöhnung berücksichtigen. Nach der EVALI-Krise und der nach wie vor grassierenden Pandemie befindet sich die Branche in einer angespannten Lage – auch das müssen wir berücksichtigen. Als vielversprechenden Alternativansatz betrachten wir Freie Demokraten im Bundestag eine Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten ausschließlich nach Volumen in deutlich geringerer Höhe. Im Sinne der Entbürokratisierung sollte insbesondere den Betrieben der Dampfbranche ermöglicht werden, die TabSt qua Verbrauchsteuererklärungen zu entrichten. Darüber hinaus muss von einer überhasteten Einführung der Besteuerung dringend abgesehen werden, sodass die betroffenen Betriebe ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten und nicht während oder im direkten Nachgang der Pandemie mehr als unbedingt nötig belastet werden. Zudem wird auf europäischer Ebene aktuell eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie entwickelt, die auch neuartige Rauchprodukte umfassen soll und die es abzuwarten gilt, um eine europaweit unkoordinierte Besteuerung oder unnötigen Korrekturbedarf zu vermeiden.

Till Mansmann teilt Ihre Sorgen hinsichtlich des TabStMoG und wird das Thema als zuständiger Berichterstatter der Freien Demokraten im Bundestag konstruktiv-kritisch begleiten. Input wie der Ihrige bestärken Herr Mansmann in seiner Positionierung. Daher nochmals herzlichen Dank für Ihr Anschreiben. Bei etwaigen Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Beste Grüße

Phillip Proske

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Büro Till Mansmann, MdB