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Reaktionen auf den offenen Brief

Fast Nur Nieten

Wir haben verschiedenen Bundestagsabgeordneten in den relevanten Ausschüssen einen offenen Brief geschickt, in dem wir ein paar der besonders krassen Fehler der geplanten Nikotinsteuer herausstellten. Von all diesen gab es nur eine Antwort, die sogar auf einige der angesprochenen Punkte direkt einging und zeigt, dass sich wirklich jemand die Mühe gemacht hat nachzudenken. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ansonsten kam nur eine Empfangsbestätigung. Immerhin. Der Rest hüllt sich in Schweigen. Augenscheinlich ist es unter ihrer Würde, sich mit dem gemeinen Volk abzugeben, das sie eigentlich vertreten sollten. Bei der Politikerlotterie haben wir wohl fast nur Nieten gezogen.

Gesundheitsausschuss:

 

Finanzausschuss:

 

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

 

Was sind eure Erfahrungen mit Reaktionen auf eure Mails?

Schreibt uns in den Kommentaren, auf Facebook oder Twitter.

Eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss ist am Montag, dem 17.05.2021. Falls ihr den Abgeordneten noch etwas mit auf den Weg geben wollte, ist das jetzt die beste Gelegenheit. Vielleicht hören sie ja auf euch.

 

Antwort FDP-Fraktion

vielen Dank für Ihr Anschreiben und die kritischen Kommentare bezüglich des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG), um deren Beantwortung mich Till Mansmann auch im Namen unserer Fraktion gebeten hat!

E-Zigaretten und Liquids erfreuen sich in Deutschland seit Jahren zunehmender Beliebtheit. Die angebotenen Produkte dienen dabei nicht nur als Genussmittel, sondern in der überwiegenden Mehrheit aller Fälle auch zur Substitution klassischer Tabakprodukte im Rahmen der Rauchentwöhnung. Das Potential von E-Zigaretten in diesem Zusammenhang wurde bereits vielfach in Studien nachgewiesen. Die Möglichkeit zur Reduzierung des Risikos im Sinne der sogenannten Tobacco Harm Reduction ist somit evident.

Einer Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten wollen wir uns nicht grundsätzlich in den Weg stellen. Der im TabStMoG vorgesehene Steuersatz i.H.v. bis zu 0,04 EUR je Milligramm enthaltenen Nikotins sprengt den Rahmen des vernünftigerweise vertretbaren gleichwohl ganz erheblich, insofern es hierdurch schlimmstenfalls zu einer Vervielfachung des Preises handelsüblichen Liquids käme – insbesondere im Falle sogenannter Nikotin-Shots. Steuerrechtlich würden hierdurch gesundheitspolitisch völlig kontraproduktive Anreize gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit von Dampf-Produkten empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig käme auf die betroffenen Betriebe ein enormer bürokratischer Mehraufwand durch die Erfüllung ihrer im Rahmen des Besteuerungsverfahrens entstehenden Mitwirkungspflichten zu. Dies gilt in besonderen Maßen für die Anwendung der Tabaksteuer (TabSt), die im Gegensatz zu den übrigen Verbrauchsteuerarten grundsätzlich durch Verwendung von deutschen Steuerzeichen zu entrichten ist. Insgesamt erscheinen vor diesem Hintergrund die Vorschläge der Bundesregierung nicht zustimmungsfähig.

Bei der Einführung einer Besteuerung von Liquid müssen wir die mittelständische Prägung der Branche, die im Vergleich zu klassischen Tabakprodukten erheblich geringere Gefährdung durch E-Zigaretten und ihr Substitutionspotential im Rahmen der Tabakentwöhnung berücksichtigen. Nach der EVALI-Krise und der nach wie vor grassierenden Pandemie befindet sich die Branche in einer angespannten Lage – auch das müssen wir berücksichtigen. Als vielversprechenden Alternativansatz betrachten wir Freie Demokraten im Bundestag eine Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten ausschließlich nach Volumen in deutlich geringerer Höhe. Im Sinne der Entbürokratisierung sollte insbesondere den Betrieben der Dampfbranche ermöglicht werden, die TabSt qua Verbrauchsteuererklärungen zu entrichten. Darüber hinaus muss von einer überhasteten Einführung der Besteuerung dringend abgesehen werden, sodass die betroffenen Betriebe ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten und nicht während oder im direkten Nachgang der Pandemie mehr als unbedingt nötig belastet werden. Zudem wird auf europäischer Ebene aktuell eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie entwickelt, die auch neuartige Rauchprodukte umfassen soll und die es abzuwarten gilt, um eine europaweit unkoordinierte Besteuerung oder unnötigen Korrekturbedarf zu vermeiden.

Till Mansmann teilt Ihre Sorgen hinsichtlich des TabStMoG und wird das Thema als zuständiger Berichterstatter der Freien Demokraten im Bundestag konstruktiv-kritisch begleiten. Input wie der Ihrige bestärken Herr Mansmann in seiner Positionierung. Daher nochmals herzlichen Dank für Ihr Anschreiben. Bei etwaigen Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Beste Grüße

Phillip Proske

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Büro Till Mansmann, MdB

 

 

3 Gedanken zu „Reaktionen auf den offenen Brief

  1. Ich hatte mit meiner E-Mail an Klaus Ernst (LINKE) auch Erfolg.
    Herr Ernst ist exakt auf mein Schreiben eingegangen (keine 08/15-Antwort) und hat es auch an den drogenpolitischen Sprecher Hrn. Movassat mit allen Anlagen weitergeleitet.
    Leider habe ich vergessen zu fragen ob ich den Brief veröffentlichen darf.
    Daher leider nur eine Zusammenfassung von mir:
    Die E-Zigarette ist ein Instrument der Schadensregulierung …..
    …… die Besteuerung muss natürlich so gestaltet sein, dass sie den Umstieg von Tabakzigaretten auf E-Zigaretten fördert ….
    …… wenn die berichteten Steuererhöhungen tatsächlich bei E-Zigaretten so erfolgen sollten, läuft dies unserer Ansicht nach dem gesundheitspolitischen Ziel der harm reduction (Schadensminimierung) entgegen …..

  2. Als SPD-Mitglied habe ich den Genossen Olaf Scholz direkt angeschrieben. Das Ergebnis ist für mich erschreckend.

    Ursprüngliche Mail:
    Lieber Olaf,

    mit Entsetzen habe ich von deinen Plänen bezüglich der sogenannten E-Zigarette gelesen.

    Ich bin vor 6,5 Jahren von der Tabakzigarette aufs Dampfen umgestiegen.
    Diese Gleichmacherei von Tabakzigarette und “E-Zigarette” geht mir gewaltig auf den Senkel,
    denn es sind grundverschiedene Genussmittel.
    Die einzige Gemeinsamkeit ist, wenn der Genießer es will, das Nikotin. Wie viele Andere
    dampfe ich ohne Nikotin und auch kein Tabakaroma.

    Die Lobby der Tabakindustrie und der Pharmaindustrie hat verständlicherweise mit leider
    großem Erfolg gegen die “E-Zigarette” gearbeitet. Und das sogar europaweit.

    Lieber Olaf, mach dich sachlich schlau zum Thema “E-Zigarette” und lass die Finger von dieser
    Gleichmacherei aus Steuergründen.

    Ca. 3 Millionen Dampfer in Deutschland sind auch Wähler! Verprell sie nicht. Mach sie zu
    Wählern unserer SPD. Noch ist Zeit bis zum Wahltermin.

    Herzlich Grüße
    Günter Karnowsky

    Lieber Günter,

    vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 18. Februar 2021 erreicht hat.

    Der Konsum von E-Zigaretten ist ein großes Risiko für die Gesundheit: Gesundheitsschädliche und krebserregende Inhaltsstoffe in diesen Produkten sind bereits nachgewiesen.
    Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer angemessenen Steuer zu unterwerfen.
    Die Tatsache, dass viele Konsument*innen E-Zigaretten neben Tabakzigaretten konsumieren, zeigt zudem, dass E-Zigaretten kein geeignetes Instrument sind, um mit dem Rauchen aufzuhören.

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

    Noah Triller

    SPD-Parteivorstand
    Dialogkommunikation

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