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Termine Steuerirrsinn

Die geplante exorbitante Nikotinsteuer (TabStMoG), die ungefähr so hoch ist wie das Gewicht des Nikotins in Gold, ist auf ihrem Weg durch die bürokratischen Instanzen (Bundestag und -rat). Hier ist eine Liste der bekannten Termine, die wir ergänzen, sobald wir davon erfahren.

Wenn die endgültige Entscheidung erst einmal gefallen ist, dann werden wir in den sauren Apfel beißen müssen und haben nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Viel mehr bezahlen als für Zigaretten, eine Rückkehr zum wesentlich schädlicheren Tabakrauch oder unser Glück bei zweifelhaften Anbietern versuchen.

Bis dahin haben wir noch die - zugegeben kleine - Chance, das Ruder herumzureißen.

Bitte macht mit bei "Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!" Jede Stimme zählt!

Wir haben auch einige Bundestagsabgeordneten angeschrieben: Offener Brief Steuerirrsinn

 

21.04.2021 Finanzausschuss (Bundestag)

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Finanzausschuss am 21.04.2021 gemauschelt und vermutlich irgendetwas beschlossen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/834678/11f3d0bf36867220431a89cb856fc848/134-Sitz--data.pdf TOP 11

Tagesordnungspunkt 11

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)

BR-Drucksache 243/21

(vorbehaltlich der Überweisung)

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung.

Dabei ging es um die Ausschussempfehlung BR-Drucksache 243/21, wo sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats kritisch zu dem Entwurf geäußert hat, die Ausschüsse für Finanzen (federführend) und Gesundheit aber einfach das Abnicken empfehlen.

 

07.05.2021 Bundesrat Beratung

Die Beratung über die Ausschussempfehlung BR-Drucksache 243/21 im Bundesrat ist ab 9:30 geplant. Zur Zeit TOP 41 (von 87).

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1004/tagesordnung-1004.html?cms_topNr=41#top-41

Live-Übertragung:

https://www.bundesrat.de/DE/service/livestream/livestream-node.html

 

17.05.2021 Bundestag Finanzausschuss

11:30 bis 13:00 Uhr öffentliche Sitzung.

Übersicht: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNy9BbmhvZXJ1bmdlbi84NDA4NTItODQwODUy&mod=mod705628

Tagesordnung: https://www.bundestag.de/resource/blob/840856/ecf9aa0538d04f61d599dc195f81a6dc/TO-data.pdf

Übertragung erfolgt allerdings nicht über die Homepage des Bundestages, sondern per WebEx-Konferenz, zu der man sich vorher anmelden muss:

anmeldung-finanzausschuss@bundestag.de

2 Gedanken zu „Termine Steuerirrsinn

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