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Termine Steuerirrsinn

Die geplante exorbitante Nikotinsteuer (TabStMoG), die ungefähr so hoch ist wie das Gewicht des Nikotins in Gold, ist auf ihrem Weg durch die bürokratischen Instanzen (Bundestag und -rat). Hier ist eine Liste der bekannten Termine, die wir ergänzen, sobald wir davon erfahren.

Wenn die endgültige Entscheidung erst einmal gefallen ist, dann werden wir in den sauren Apfel beißen müssen und haben nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Viel mehr bezahlen als für Zigaretten, eine Rückkehr zum wesentlich schädlicheren Tabakrauch oder unser Glück bei zweifelhaften Anbietern versuchen.

Bis dahin haben wir noch die - zugegeben kleine - Chance, das Ruder herumzureißen.

Bitte macht mit bei "Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!" Jede Stimme zählt!

Wir haben auch einige Bundestagsabgeordneten angeschrieben: Offener Brief Steuerirrsinn

 

21.04.2021 Finanzausschuss (Bundestag)

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Finanzausschuss am 21.04.2021 gemauschelt und vermutlich irgendetwas beschlossen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/834678/11f3d0bf36867220431a89cb856fc848/134-Sitz--data.pdf TOP 11

Tagesordnungspunkt 11

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz - TabStMoG)

BR-Drucksache 243/21

(vorbehaltlich der Überweisung)

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung.

Dabei ging es um die Ausschussempfehlung BR-Drucksache 243/21, wo sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats kritisch zu dem Entwurf geäußert hat, die Ausschüsse für Finanzen (federführend) und Gesundheit aber einfach das Abnicken empfehlen.

 

07.05.2021 Bundesrat Beratung

Die Beratung über die Ausschussempfehlung BR-Drucksache 243/21 im Bundesrat ist ab 9:30 geplant. Zur Zeit TOP 41 (von 87).

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1004/tagesordnung-1004.html?cms_topNr=41#top-41

Live-Übertragung:

https://www.bundesrat.de/DE/service/livestream/livestream-node.html

 

17.05.2021 Bundestag Finanzausschuss

11:30 bis 13:00 Uhr öffentliche Sitzung.

Übersicht: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNy9BbmhvZXJ1bmdlbi84NDA4NTItODQwODUy&mod=mod705628

Tagesordnung: https://www.bundestag.de/resource/blob/840856/ecf9aa0538d04f61d599dc195f81a6dc/TO-data.pdf

Übertragung erfolgt allerdings nicht über die Homepage des Bundestages, sondern per WebEx-Konferenz, zu der man sich vorher anmelden muss:

anmeldung-finanzausschuss@bundestag.de

08.06.2021 Bundestag Finanzausschuss

Nicht öffentliche 145. Sitzung

Tagesordnung: https://www.bundestag.de/resource/blob/845120/a73f3f7cfa54005335f8ffb989089898/145-Sitz--data.pdf TOP 4

Beratung

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts(Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)

BT-Drucksache 19/28655 (alt)

b) Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Dampfprodukte fair besteuern

BT-Drucksache 19/29210

Federführend: Finanzausschuss

Mitberatend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss

Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Voten angefordert für den: 09.06.2021

 

09.06.2021 Bundestag Finanzausschuss

Nicht öffentliche 146. Sitzung

Tagesordnung: https://www.bundestag.de/resource/blob/845118/739b8d004cfa28bff51a3ad638988c37/146-Sitz--data.pdf TOP 4

Abstimmung

11.06.2021 Bundestag Parlament - Nacht & Nebel

00:30 bis 01:10 Uhr öffentliche Sitzung (Plenum).

Zweite und dritte Lesung (+ Abstimmung?): FINALE!

Letzte Chance, einem Bundestagsabgeordneten zu schreiben!

Artikel: https://www.bundestag.de/finanzen#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyMy1kZS10YWJha3N0ZXVlci04NDM0NDI=&mod=mod538644

NEU: Änderungen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/304/1930490.pdf

Antrag Linke: https://dserver.bundestag.de/btd/19/305/1930531.pdf

Antrag Grüne: https://dserver.bundestag.de/btd/19/305/1930532.pdf

Tagesordnung: https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=23&year=2021 233. Sitzung TOP 36

Übertragung: https://www.bundestag.de/mediathek

 

25.06.2021 Bundesrat Finales Abnicken

Die Abstimmung im Bundesrat über einen Einspruch ist ab 9:30 geplant. Zur Zeit TOP 19.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/tagesordnung-1006.html?cms_topNr=19#top-19

Live-Übertragung:

https://www.bundesrat.de/DE/service/livestream/livestream-node.html

Artikel:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1006/1006-pk.html?nn=4352766#top-19

Die "Arbeit" unsere Volksvertreter und ihres Stabes besteht offensichtlich hauptsächlich aus gedankenlosem Copy & Paste. Auch in diversen Veröffentlichungen des Bundestags durfte man schon lesen:

[...] wird von Milligramm Nikotin auf Millimeter der Substanz umgestellt.

 

Erläuterung:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/erl/19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Offensichtlich hat sich dort niemand die Mühe gemacht genau nachzulesen, worüber die Abgeordneten abstimmen sollen. In der "Erläuterung" steht immer noch das ursprüngliche Gedanken-Exkrement zur Nikotinsteuer:

Zum anderen sollen nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten, die bislang tabaksteuerfrei sind, ab dem 1. Juli 2022 der Tabaksteuer unterliegen. Die Besteuerung soll hierbei an den Nikotingehalt der Substanz anknüpfen.

Trotz dieser fahrlässigen Desinformation seiner Abgeordneten wird der Bundesrat vermutlich wieder der Empfehlung seines Finanzausschusses folgen:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

 

2 Gedanken zu „Termine Steuerirrsinn

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