Der Dampf-”Wahl-o-mat”

Von CLiAktuelles, Politische und Rechtliche Themen

Nachgefragt bei sechs großen deutschen Parteien

Sicher nimmt der Umgang der Politik mit unseren Dampfgeräten auf der Prioritätenliste der Parteien nicht gerade einen Spitzenplatz ein. Deswegen findet man auch keine entsprechenden Fragen im offiziellen Wahl-o-mat.  Aber der ein oder andere von uns Dampfern möchte vielleicht doch wenigstens eine Idee bekommen, wohin die Reise im EU-Parlament führt, wenn man Partei x oder y wählen würde und das Thema TPD (TPD3) erneut auf die Tagesordnung kommt, womit in den nächsten fünf Jahren fest zu rechnen ist. Aus diesem Grund haben wir  den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE., Bündnis 90/ Die Grünen und der AFD einen Fragenkatalog von 4 Fragen geschickt und um Beantwortung bis zum 5. Mai gebeten.

Das vollständige Anschreiben kann hier nachgelesen werden: Anschreiben

Die Reihenfolge der Antworten ist nach dem Eingangsdatum in unserem Postfach sortiert.

Zwei Parteien, bei denen wir anscheinend untergegangen sind, haben bis heute, dem 15. Mai, auf unser Anschreiben überhaupt nicht reagiert. Das sind die SPD und die AfD.
Sollten die Antworten doch noch eintreffen, wird der Beitrag aktualisiert.

Update 21.05.2019

Am Dienstag, dem 14. Mai, haben wir den beiden Parteien, die überhaupt nicht auf unser Anschreiben reagiert hatten, eine Erinnerungsmail geschickt, mit der wir ihnen die Gelegenheit geben wollten, doch noch bei unserer kleinen Umfrage mitzumachen.

Die SPD ist anscheinend immer noch zu sehr mit ihrer eigenen Nabelschau beschäftigt, um sich mit unseren Fragen zu beschäftigen. Stattdessen hat man uns lapidar auf ihr EU-Wahlprogramm verwiesen und einen Link zu diesem 75-seitigen Pamphlet geschickt - stand aber “für Rückfragen gern” zu unserer Verfügung.

Also haben wir rückgefragt:

“Deswegen bitten wir Sie freundlichst, uns ein bisschen behilflich zu sein und die Seitenzahl(en) zu nennen, auf der/denen wir Ihre Aussagen zu den e-Dampfgeräten finden.”

Wie bedauerlicherweise nicht anders zu erwarten, wurden wir wieder abgeschmettert, unter anderem so:

“... freuen uns über Ihr Engagement, schaffen es aber bedauerlicherweise aus Kapazitätsgründen so kurz vor der Wahl jetzt nicht mehr, Ihrem Wunsch zu entsprechen.”

Eine Textsuche im Wahlpamphlet, die wir inzwischen mit verschiedenen Suchbegriffen zu unserem Thema durchgeführt hatten, hatte allerdings keinerlei Ergebnisse erbracht, was wir in unserer abschließenden Antwort entsprechend “gewürdigt” haben.

“...vielen Dank für Ihre Antwort. Diese ist zwar verständlich, aber auch ärgerlich, hatten wir Ihnen doch unsere Original-Anfrage mit den Wahlprüfsteinen bereits am 13.4. zugeschickt und um Beantwortung bis zum 5.5. gebeten. Das war anscheinend Zeit genug, denn die anderen von uns angeschriebenen Mainstream-Parteien haben diesen Termin problemlos einhalten können.

Wir sehen aber auch, dass Ihre Partei derzeit hauptsächlich damit beschäftigt ist, sich selbst zu zerlegen. Von daher kann man sich ja nicht einfach noch „irgendein“ Randgruppenthema aufdrängen lassen. Übrigens haben wir mit Hilfe einer einfachen Textsuche mit einigen für unser Thema wichtigen Schlüsselwörtern in Ihrem Dokument keine Treffer erzielt. DAS hätte Ihnen vielleicht ja *doch bekannt sein dürfen? …”

Es wäre wohl müßig, die Kommunikation mit dieser Partei in der gegenwärtigen Sachlage noch weiter fortzusetzen.

Zeitgleich mit der Erinnerungsmail an die SPD hatten wir auch die AfD angeschrieben. Anscheinend war unsere Mail aber beim falschen Teil der Partei gelandet, nämlich bei der Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion, erhielten wir postwendend die folgende Antwort:

“...da es sich um programmatische Fragen zur Europawahl handelt, leite ich die Anfrage an die Pressestelle der Partei weiter.”

Das ist seither der Stand der Dinge.

Vermutlich wird es auch dabei bleiben - es würde uns sehr wundern, wenn doch noch in letzter Minute ein Statement der AfD bei uns einginge. Sollte das tatsächlich passieren, werden wir es natürlich umgehend veröffentlichen.

Weiter geht es mit den ordentlichen Antworten der anderen Parteien.

1) Werden Sie sich im neuen EU-Parlament für die Belange der e-dampfenden Bevölkerung einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
CDU/CSU

CDU und CSU wollen ein Europa, das uns allen dient. Europa soll jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben. Unser Europa bietet Freiheiten, Entfaltungsmöglichkeiten und stärkt die Eigenverantwortung des Einzelnen. Wir setzen uns für die berechtigen Belange aller in Europa ein. Dazu gehören auch Menschen, die E-Zigaretten nutzen.
DIE LINKE.

Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, die Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung zu ermöglichen. Der sinkenden Anzahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland versucht die Tabakindustrie entgegenzuwirken, indem sie gezielt auf vermeintlich gesündere Produkte wie Tabakerhitzer setzt. Tabakerhitzer und e-Zigaretten sind sicherlich für Raucher eine schadensmindernde Alternative, aber immer noch gesundheitsschädlich. Daher fordern wir seit Langem ein vollständiges Verbot von Tabakwerbung und –sponsoring. Diese Verpflichtung aus dem Tabakrahmenübereinkommen (FCTC) gilt seit 2004. Es ist beschämend, dass Deutschland als einziges europäisches Land noch immer Außenwerbung zulässt und unter anderem deswegen tabakpolitisches Schlusslicht bleibt. Die Vorgaben der FCTC werden nach unserer Ansicht nicht gut und auch nicht vollständig umgesetzt. Noch immer wird es Tabakkonzernen erlaubt, sich mit der Finanzierung von sozialen Projekten oder dem Veranstaltungssponsoring ein sauberes Image zu verschaffen und damit den Tabakkonsum zu fördern.
DIE GRÜNEN

Ja, in dem Sinne, dass wir einen prohibitiven Ansatz bei den E-Zigaretten nicht befürworten, sondern unterschiedliche Aspekte wie Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz, Prävention und Gesundheitsförderung in Einklang bringen wollen.
FDP

Wir sehen E-Dampfer und E-Zigaretten als Ersatzprodukte für Zigaretten an. Wir denken, dass die Gesundheitsrisiken beim Konsum von E-Dampfern und E-Zigaretten wahrscheinlich deutlich geringer sind, als die Gesundheitsgefahren, die von herkömmlichen Zigaretten ausgehen. Dennoch sind E-Dampfer und E-Zigaretten keinesfalls ungefährlich, deshalb möchten wir verhindern, dass mehr Menschen durch E-Zigaretten und E-Dampfer mit dem Konsum von nikotinhaltigen Produkten beginnen. Deutliche Verbesserungen muss es im Bereich der Liquids geben. Hier müssen gesundheitsschädliche Stoffe deutlich reduziert werden.

2) Der amtierende EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat angekündigt, die Regelungen der geltenden Tabakproduktrichtlinie zu verschärfen. Seiner Auffassung nach sollen E-Zigaretten in Zukunft nur noch in Apotheken verkauft werden dürfen (siehe „Next commission will strengthen tobacco rules“, euractiv.com, 22.3.2019). Wie beurteilen Sie diese Absichtserklärung des EU-Kommissars?
CDU/CSU

Mögliche Gesundheitsgefahren des E-Zigarettenkonsums sind bislang noch zu wenig untersucht, das gilt insbesondere im Hinblick auf den Langzeitkonsum. Es ist davon auszugehen, dass E-Zigaretten aufgrund der deutlich geringeren Schadstoffmenge im Aerosol im Vergleich zu Rauchtabak zumindest weniger schädlich sind. Die Entwicklung muss weiter beobachtet werden. Wir wollen insbesondere Jugendliche vor neuen möglicherweise gefährlichen Trends schützen. Wir werden prüfen, welche Maßnahmen dazu sinnvoll sind. Die Evaluierung der Tabakproduktrichtlinie 2021 wird hierfür entsprechende Hinweise geben. Eine Apothekenpflicht erscheint uns zumindest aktuell nicht notwendig zu sein.
DIE LINKE.

Den Verkauf von E-Zigaretten ausschließlich in Apotheken halten wir nicht für erforderlich. Allerdings treten wir für eine Kennzeichnung der Produkte vergleichbar den Tabakzigaretten ein, die die gesundheitlichen Risiken und die Suchtgefahr beschreiben und eine bewusste Entscheidung möglich machen. Die Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament haben sich dafür eingesetzt, E-Zigaretten nicht als Medikament einzustufen.
DIE GRÜNEN

Wir halten diesen Vorschlag nicht für zielführend. Seine Umsetzung würde dazu führen, dass weitaus schädlichere Produkte wie Zigaretten einfacher verfügbar wären als E-Zigaretten.
FDP

Die Nutzung von E-Zigaretten birgt Gesundheitsgefahren, sowohl durch das konsumierte Nikotin, als auch durch die zugesetzten Liquids, deren Zusatzstoffe teilweise Gefahren für die Gesundheit bergen. Allerdings weisen E-Zigaretten insgesamt weniger schädliche Stoffe auf, als herkömmliche Zigaretten. Würden also Zigarettenraucher auf E-Zigaretten umsteigen, so wären sie geringeren Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Allerdings muss vermieden werden, dass E-Zigaretten mehr Menschen dazu verleiten, nikotinhaltige Produkte zu konsumieren. Eine Abgabe nur in Apotheken halten wir nicht für förderlich, vor allem, da der Erwerb von E-Zigaretten dann deutlich stärker reguliert wäre als der von herkömmlichen und schädlicheren Zigaretten.

3) Die geltende Tabakproduktrichtlinie beschränkt die Nikotinkonzentration der E-Liquids auf maximal 20 mg/ml. Das ist aller Erfahrung nach für viele starke Raucher und bei bestimmten Gerätetypen – sog. Podsystemen – zu wenig für einen erfolgreichen Rauchstopp. Ärzte in Großbritannien und der Schweiz haben deshalb gefordert, die Obergrenze für den Nikotingehalt der E-Liquids deutlich zu erhöhen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
CDU/CSU

E-Zigaretten sind lediglich im Vergleich mit Tabakzigaretten weniger schädlich. Ein vollständiger Umstieg vom Rauchen auf E-Zigaretten kann wahrscheinlich das Gesundheitsrisiko senken. Für Nichtraucher, die sonst keinerlei schädliche Substanzen inhalieren, bedeuten E-Zigaretten jedoch eine Erhöhung des Gesundheitsrisikos, da beim E-Zigarettenkonsum und Passivrauchen ein Nikotin- und Chemikaliengemisch inhaliert wird. Im Sinne des Gesundheitsschutzes, insbesondere des Jugendschutzes, halten wir die Begrenzung der Nikotinkonzentration der E-Liquids auf maximal 20 mg/ml für richtig. Eine Erhöhung der Obergrenze für den Nikotingehalt lehnen wir ab.
DIE LINKE.

Wir wollen die Freiwilligkeit in dem Ausstieg aus der Sucht befördern. Daher fordern wir etwa, den Ausschluss von Ausstiegshilfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu beenden. So könnten Versicherte verschiedene sinnvolle Leistungen der Krankenversicherung, die sich als evident erwiesen haben, erhalten. Das würde auch gerade der Gruppe der Menschen mit geringem Einkommen helfen. Über die Höhe des Nikotingehalts sollte im Rahmen der Bestimmung der Ausstiegshilfen entschieden werden.
DIE GRÜNEN

Die Anhebung oder Absenkung des Grenzwertes auf Zuruf aus einzelnen Gruppen unterstützen wir nicht, auch wenn die Motive im konkreten Falle nachvollziehbar erscheinen. Die in der Richtlinie definierten Grenzwerte sollten auf einem transparenten und wissenschaftsbasierten Verfahren basieren. Dabei müssen alle relevanten Interessen insbesondere des Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutzes sowohl von Nutzer*innen von E-Zigaretten als auch von Dritten wie etwa Kindern einbezogen werden.
FDP

Generell möchten wir die Gesundheits- und Suchtgefahr möglichst gering halten. Es muss auf wissenschaftlicher Basis geklärt werden, welche Grenzwerte für die Liquids gelten können. Es muss ausgeschlossen werden, dass höhere Nikotinwerte in Liquids Menschen dazu verführen, mehr nikotinhaltige Produkte zu konsumieren.

4) E-Zigaretten unterliegen in Deutschland der Mehrwertsteuer, aber nicht der Tabaksteuer. Die EU-Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Änderung der Tabaksteuerrichtlinie und die Einführung einheitlicher Mindeststeuersätze für E-Zigaretten. Wie sollten Ihrer Ansicht nach E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Tabakprodukten besteuert werden?
CDU/CSU

Aus gesundheitspolitischer Verantwortung ist es notwendig, die Ausweitung des Nikotinmarkts zu verhindern, da Nikotin abhängig macht und die Gesundheit beeinträchtigt. Auch wenn die E-Zigaretten nicht ein mit den Tabakzigaretten vergleichbares Risiko darstellen, ist sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche nicht zum Konsum angeregt werden. Sollte die EU-Kommission dazu Vorschläge unterbreiten, werden wir diese prüfen.
DIE LINKE.

Wir treten für eine gleiche Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakzigaretten ein.
DIE GRÜNEN

Aktuell wird für E-Zigaretten keine Tabaksteuer fällig, weil E-Zigaretten kein Tabak enthalten. Da sie trotzdem gesundheitsschädlich sind und i.d.R. Nikotin enthalten, befürworten wir eine Mindeststeuer auf europäischer Ebene für E-Zigaretten und alle Tabak- und Rauchprodukte. Hierdurch werden auch die völlig unterschiedlichen Besteuerungsregelungen in den Mitgliedsstaaten stärker harmonisiert. Wichtig ist uns dabei, dass sich die Steuersätze für Tabak- und Rauchprodukte an den jeweiligen gesundheitlichen Auswirkungen orientieren. Je höher der gesundheitliche Schaden, desto höher muss auch der Steuersatz sein. E-Zigaretten sind in der Regel gesundheitlich weniger schädigend als gewöhnliche Tabakzigaretten. Deswegen muss bei der Entwicklung des Mindeststeuersatzes darauf geachtet werden, dass E-Zigaretten niedriger besteuert werden als Tabakzigaretten. So werden auch Anreize zum Umstieg bzw. gar zum Rauchstopp gesetzt.
FDP

Die Frage der Besteuerung von E-Zigaretten im Vergleich zu herkömmlichen Tabakprodukten ist aktuell noch Gegenstand interner Beratungen. Eine abschließende Stellungnahme hierzu ist deshalb noch nicht möglich.
Lassen Sie uns dazu auch nach der Europawahl im Gespräch bleiben.

6 Gedanken zu „Der Dampf-”Wahl-o-mat”“

  1. Pingback: [DE] IG-ED – EU-Parlamentswahl 2019 - Dampf-"Wahl-o-mat" - DampfFreiheit

  2. Moin,
    die Antworten sind gänzlich Nichtssagend was aber ja bei unserer Politik in diesem Lande leider einen
    Dauerzustand darstellt.
    Schade auch das sich keine der Parteien überhaupt mit den Sachen auseinander setzen aber dennoch darüber Entscheiden wollen.
    Sie hätten eigentlich auch gleich nur Aussagen müssen wir warten mal welche Lobby uns gute Angebote Unterbreitet.
    Oder noch besser wir fühlen uns der WHO Verpflichtet denn das erspart uns uns das Denkverhalten.

  4. Und noch immer wird sich nicht ernsthaft mit der eZigarette beschäftigt und uralte Vorurteile weiter verbreitet. Sehr schade daß die Gesundheit der Bürger den Volksvertretern so wenig wert ist, daß sie kein ernsthaftes Interesse daran haben das Potential der eZigarette zu fördern.
    “Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff der sehr stark abhängig macht.” Ja nee, is klar.

  5. Da bleibt nur eine eigene Partei zu gründen, die sich für die Belange der Dampfer einsetzt.
    Die Parteien, die geantwortet haben – ehrlich gesagt bin ich über die Antwortquote überrascht – haben wie immer viel geredet ohne was zu sagen. Gerade weil das Thema Dampfen mit allem was dazu gehört immer stärker wird, sollten sich die Parteien vermehrt damit beschäftigen. Bin mal gespannt, wann die erste Partei merkt, dass sie durch Unterstützung der Dampfer mehr Wähler erreicht.
    Das Anschreiben der Parteien war ein toller Gedanke, dafür Daumen hoch. Leider war es aber offensichtlich auch Zeitverschwendung, da wir Dampfer wieder einmal nicht ernst genommen werden.

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