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Mail an alle EP-Abgeordneten vor dem nächsten Treffen zum Trilog TPD2

Vor dem möglichen nächsten Trilogtreffen zur TPD2 am 3. Dezember 2013 verschickt die IG-ED eine Mail an alle Abgeordneten des EU-Parlamentes:

Sehr geehrte Damen und Herren

Die IG-ED e. V. ist der erste Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer (wie sich die Nutzer der E-Zigarette selbst nennen). Wir arbeiten unentgeltlich und unabhängig von Herstellern und Händlern mit dem Ziel, über die “E-Zigarette” aufzuklären und die vielfach kursierenden Missverständnisse und Fehlinformationen richtigzustellen. Wir möchten betonen, dass wir keinerlei kommerzielle Interessen vertreten – die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie viele Eigenleistungen der Mitglieder getragen.

Sie erinnern sich möglicherweise an Anschreiben von uns zur Sache und an unsere Präsenz beim Workshop zur E-Zigarette am 7.Mai 2013 im Europäischen Parlament.

Wie Sie sicher wissen existiert ein nicht offizielles Dokument seitens der Kommission, welches offensichtlich beim Trilog am 3.Dezember als Verhandlungsgrundlage dienen soll.

Im Kern wird es bei diesem Papier um Folgendes gehen:

  • Verbot aller Nachfüllliquids
  • Verbot nachfüllbarer Verdampfer
  • Verbot fast aller Geschmacksrichtungen
  • Einschränkung des Nikotingehaltes von Liquids auf 20 mg/ml
  • Beschränkung der Nikotinmenge pro Verpackungseinheit auf 10 mg
  • Verbot des grenzüberschreitenden Handels
  • Gleichmäßige Nikotinabgabe
  • Keine positive Erwähnung in den Medien / Web

All diese Punkte widersprechen im Wesentlichen dem vom EP verabschiedeten Entwurf. Uns als Verbraucher empört es, dass Rat und Kommission offensichtlich gewillt sind, den demokratischen Prozess des EP komplett zu ignorieren und den Vorgang quasi unter sich ausmachen wollen. Auffallend ist, dass der Vorschlag der Kommission genau in dem Augenblick kommt, in dem die Tabakindustrie den flächendeckenden Einstieg ins E-Zigarettengeschäft ankündigt und wundersamer Weise aus dem Stand heraus die meisten der vorgenannten Parameter befriedigen kann. Dies wird der aufkeimenden klein- und mittelständischen europäischen Industrie nicht gelingen. Gleichwohl irritiert die auffallende Zurückhaltung der Pharmaindustrie, die als willfährige Erfüllungsgehilfen der WHO sicher wissen, ab wann sie ins Geschäft einsteigen können, ohne Schaden zu nehmen.

Im Verlauf der Diskussion war oftmals das Argument zu hören, dass Jugendliche vor dem Einstieg ins Dampfen geschützt werden müssen. Die Tabakindustrie wird vornehmlich mit den "Cig-a-likes" auf den Markt drängen, deren Niedrigpreise und starke Ähnlichkeit mit Zigaretten Jugendlichen eher den Einstieg attraktiv machen als die zur Zeit vielfach verbreiteten großen Dampfgeräte. Auf die zu erwartenden Müllberge an Einwegkartuschen wollen wir hier nicht näher eingehen. Laut Verband des deutschen E-Zigarettenhandels (VdeH) beträgt der derzeitige Marktanteil der "Cig-a-likes" in Deutschland sieben Prozent, geht es also nach dem Willen der Kommission werden finanzstarken Großkonzernen Tür und Tor in einen lukrativen Markt eröffnet. Wir Konsumenten stehen dem sehr skeptisch gegenüber, immerhin finden sich in unseren Reihen zahlreiche Menschen, die vom Geschäftsgebaren der Tabakindustrie über die Jahre nicht eben profitiert haben.

Vom heraufgesetzten Nikotingehalt abgesehen schlägt die Kommission im Wesentlichen genau das vor, was sie zum Prozessbeginn der TPD2 auch vorgeschlagen hat. Das ist für die Verbraucher komplett indiskutabel. Den meisten Dampfern gelingt der erfolgreiche Umstieg auf die E-Zigarette aufgrund der Vielfalt der Geschmäcker und Geräte und der frei wählbaren Nikotindosis. Es ist mittlerweile auch kein Geheimnis mehr, das der Genuss von Nikotin vermittels Dampfen wesentlich weniger schädlich ist als Tabakkonsum, nicht umsonst machen sich 100 französische Mediziner mittlerweile einhellig dafür stark. Es soll ein Nicht-Tabakprodukt, sofern es nicht als Arzneimittel zugelassen ist, in einer Tabakproduktrichtlinie restriktiver behandelt werden als Tabak selbst - ohne auch nur eine Spur Tabak zu enthalten. Bitte lachen Sie jetzt nicht, stellen Sie sich bitte eher vor, dass man den Rauchern und der Tabakindustrie Zigarillos, Zigarren, Pfeifen und Schnupf-, Kau- und Selbstdrehtabak verbietet - und nur noch eine Einheitsfilterzigarette am Markt bestehen bleibt. Es bräche, zu Recht, ein Sturm der Genussmenschen und der Lobby über Brüssel herein, gefolgt von ersten Anfragen von Kaffee- und Weintrinkern, ab wann mit einer Regulierung auch dieser Genussmittel zu rechnen ist. Weiter scheint die Kommission gewillt zu sein, Europa mit einer Handelsrestriktion für E-Zigaretten begrenzt auf den innerstaatlichen Warenverkehr wieder in die Zeit vor dem Beginn der EWG zu verorten.

Tatsächlich werden, wenn die Kommission mit ihrem Ansinnen so durchkommt, zahlreiche Klagen sowohl von Verbänden wie auch von Privatpersonen gegen die TPD2 beim EuGH angestrengt werden, auch wir als Verbraucherverband werden uns einer solchen Klage anschließen. Dass vorher aber noch unverblümt der gut vernetzten und international arbeitenden Dampfergemeinde ein Maulkorb verpasst werden soll - verschachtelt in einem Verbot, über die e-Zigarette Gutes zu berichten - ist im digitalen Zeitalter an politischer Ignoranz unüberbietbar.

Wir appellieren an Sie, die Mitglieder des Europäischen Parlaments:
Achten Sie die Wünsche der Verbraucher, Ihrer Wähler, der Menschen, die Sie in Brüssel vertreten!

Sofern Sie für eine liberale Handhabung der E-Zigarette gestimmt haben - Sie haben Recht damit, die E-Zigarette kann Millionen von Rauchern den Ausstieg aus dem Tabakkonsum ermöglichen - allerdings nicht als Wegwerfprodukt der Tabakindustrie, welches von der Funktion her so konstruiert ist, dass man doch nach erfolglosen Umstiegversuchen lieber wieder raucht.

Bleiben Sie im Dialog mit den Verbrauchern, helfen Sie uns, mittelfristig eine eigene Richtlinie für E-Zigaretten zu etablieren. Nutzen Sie unsere Sachkenntnis, um Europa auf liberalem Weg mit einem Produkt zu versorgen, welches fähig ist, den Tabakkonsum innerhalb kurzer Zeit einzudämmen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir dieses Schreiben öffentlich zugänglich machen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Interessengemeinschaft E-Dampfen

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