Neuer Lösungsvorschlag für E-Zigaretten in der EU: besser – aber nicht optimal

Offener Brief an Herrn Dr. Liese zum letzten Vorschlag der liberalen und konservativen Fraktionen im Europaparlament

In der nächsten Woche soll die europaparlamentarische Entscheidung zur neuen Tabakrichtlinie fallen. Aus diesem Anlass wurde auch die IG-ED am 2.10 mit der inhaltlich weit gestreuten Stellungnahme von Herrn Dr. Liese zum Änderungsvorschlag der Fraktionen von ALDE, EPP und ECR bedacht. Heute nun haben wir Herrn Dr. Liese eine Antwort zukommen lassen, aus der die Haltung der IG-ED zu dieser Initiative hervorgeht:

Sehr geehrter Herr Dr. Liese,

wir danken Ihnen sehr, sowohl für die Informationen als auch für Ihre Bemühungen, sich mit dem "E-Dampfen" objektiv auseinanderzusetzen.

Selbstverständlich ist der neue Vorschlag ein großer Schritt in die richtige Richtung, wobei wir derzeit im Detail noch nicht beurteilen können, wie sich die Konsequenzen für Handel und Anwender in der Realität darstellen werden und welche Produktgruppen genau betroffen sind.

Wir bedauern sagen zu müssen, dass nächste Woche über etwas abgestimmt werden soll, von dem immer noch kaum jemand im EP - leider inklusive ENVI-Ausschuss - ausreichende Fachkenntnis hat.

Was uns vor allem Sorgen macht, ist die nach wie vor geplante Regelung in der Tabakrichtlinie, obwohl es sich bei der E-Dampfe definitiv nicht um ein Tabakprodukt handelt. Wie Sie wissen, sieht das WHO-FCTC-Abkommen vor, in den nächsten Jahren Tabakprodukte weitgehend auszurotten. Davon wäre die E-Zigarette, sobald sie in der TRL reguliert wird, mit Sicherheit ebenfalls betroffen. Dieser Weg ist für die E-Dampfer nicht akzeptabel. Wir fordern nach wie vor eine eigene Richtlinie - außerhalb der TRL und vorzugsweise auf der Basis bereits vorhandener europäischer Verordnungen. Es erscheint so, dass nur des geringeren bürokratischen Aufwands wegen der Weg des geringsten Widerstands gegangen wird.

Die Menschen brauchen vor der E-Zigarette nicht geschützt zu werden. Es gibt keinen Grund für eine Regulierung in einer Tabakkontrollrichtlinie. Selbst die so oft als Vorwand missbrauchten Jugendlichen interessieren sich zum einen größtenteils nicht für E-Zigaretten und falls sie es doch tun ist es besser für sie dass sie dampfen statt zu rauchen.

Warum diese einfachen Zusammenhänge für die Politik so schwer zu begreifen sind, ist wiederum für uns völlig unverständlich.

Was das Nikotin betrifft würden wir allen Interessierten empfehlen, sich in die einschlägigen Studien einzulesen. Auch wenn es unseres Wissens noch keine letztgültige allgemein anerkannte Beurteilung gibt, so sind die Hinweise darauf, dass Nikotin ohne Tabakrauch nicht oder nur im geringen Maße abhängig macht, doch augenfällig. Wir haben Ihnen schon mehrfach entsprechende Quellen zukommen lassen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal sehr für Ihren Einsatz und freuen uns, dass die Regulierung als Arzneimittel anscheinend nicht mehr mehrheitsfähig ist. Wir hoffen, dass Sie diese Stellungnahme als die gewünschte konstruktive Begleitung betrachten können und unsere fortgesetzte Kritik nicht persönlich nehmen.

Diese auf unserem Wissen und unserer Erfahrung basierenden Forderungen werden wir auch weiterhin vertreten, sei es bei Entscheidungen im Europäischen Parlament oder an anderer Stelle.

Wir werden uns gegebenenfalls die Freiheit nehmen, diese E-Mail zu veröffentlichen, im Grunde war Ihr Text ja auch öffentlich.

Mit freundlichem Gruß
Interessengemeinschaft E-Dampfen e. V.