Schlagwort: Österreich

Politische und Rechtliche Themen, Presse

Stellungnahme der IG-ED zum Ministerialentwurf 179ME XXV. GP – Änderung des Tabakgesetzes –

Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet, die Richtlinie 2014/40/EU (TPD2) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen umzusetzen. Der derzeitige Gesetzentwurf enthält allerdings über die TPD2 hinausgehende Punkte, die sachlich ungerechtfertigt in Bürgerrechte eingreifen und/oder nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Im folgenden […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Standpunkte der IG-ED

Stellungnahme der IG-ED zum Gesetzentwurf für Österreich

Bis zum 5. Februar können die Bürger Österreichs zur dort geplanten Umsetzung der TPD2 auf der Website des Parlaments Stellung nehmen. Da die IG-ED die Interessen der Dampfer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum vertritt, haben auch wir dort unsere Stellungnahme eingereicht. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05726/imfname_498957.pdf

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

E-Zigaretten: Aus für den Fachhandel in Österreich

Monopolisten setzen sich durch – Konsumenten verärgert Es weihnachtet in Österreich. An vielen Plätzen findet man Christkindlmärkte mit zahlreichen Punschstandeln. Gehört zu einem vorweihnachtlichen Familienausflug natürlich dazu, um sich aufzuwärmen. Im Parlament bekamen die Trafikanten in Österreich bereits am 11. Dezember ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: um ihre schlechte Wirtschaftslage aufzubessern, monopolisiert der Finanzminister den Verkauf von […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Tabakrichtlinie

Offener Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten

Am Donnertag findet die 55. Nationalratssitzung im österreichischen Parlament statt. Die IG-ED e. V. schrieb alle 183 Nationalratsabgeordnete an. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sehr geehrter Herr Abgeordneter am Donnerstag, dem 11. Dezember 2014 soll bei der 55. Sitzung des Nationalrates über das 2. Abgabenänderungsgesetz entschieden werden. Punkt 2 der Tagesordnung behandelt die Änderung des Tabakgesetzes. […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

In Österreich wird schon gefeiert!?

In Österreich stellte sich die Situation für uns Dampfer in den Medien in den letzten Tagen sehr skurril dar. Nach der Veröffentlichung des 2. Abgabenänderungsgesetzes, zu dem zahlreiche Stellungnahmen eingingen, verkündeten die Medien den Entwurf nach dem Ministerrat als beschlossen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich Christoph Matznetter begrüßt die im Ministerrat beschlossene […]

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Informationsveranstaltung zum Thema E-Zigarette in Österreich

Am 10. November 2014 lud das Institut Suchtprävention zu einer Informationsveranstaltung zum „Thema E-Zigarette“ in den Linzer Redoutensälen. Im Programm wurde angekündigt, dass Frau Dr. Martina Pötschke-Langer (Leiterin der Stabstelle Krebsprävention und des WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg) einen langen Fachvortrag halten würde. Als weitere Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Thoma Schwarzenbrunner (Drogenkoordinator […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

Neues aus Österreich

Eingliederung der tabaklosen E-Zigarette ins österreichische Tabakmonopol: Suche nach vernünftigem Kompromiss Aufgrund der sehr angespannten Lage bezüglich des Abgabenänderungsantrags Artikel 14 kam es am 29.10.2014 zu einem Treffen zwischen Herrn Dr. Fritz Simhandl von der FPÖ Pro Mittelstand sowie Vertretern der Interessengruppen: Trafikanten Sprecher Großhändler der MVG Händlerverein VFFED = (Verein der freien Fachhändler für […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Tabakrichtlinie

Gegendarstellung der FPÖ zu unserem offenen Brief vom 13.08.2014

Gegendarstellung der FPÖ zu unserem offenen Brief vom 13.08.2014 Tabaksteuer auf tabaklose E-Zigarette in Österreich https://ig-ed.org/2014/08/tabaksteuer-auf-tabaklose-e-zigarette-in-oesterreich/ Sehr geehrter Herr Kämmerer! Es sind derzeit Falschmeldungen im Hinblick auf den Standpunkt der FPÖ zur E-Zigarette im Umlauf. Die FPÖ hat nie verlangt, auf die E-Zigarette eine Tabaksteuer einzuheben, womit wir uns auseinandergesetzt haben, ist die Frage des […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Tabakrichtlinie

Tabaksteuer auf Tabaklose E-Zigarette in Österreich?

Nach dem Entschließungsantrag der FPÖ vom 24.04.2014 beschäftigt sich das österreichische Parlament mit dem Thema und versucht, die E-Zigaretten dem Tabakmonopol zu unterstellen und eine Tabaksteuer zu erheben. Die IG-ED schreibt einen offenen Brief an Finanzminister Dr. Michael Spindelegger und den zuständigen Leiter der Abteilung für Umweltabgaben und Verbrauchsteuern Dr. Roland Grabner: Sehr geehrte Herren, die IG-ED […]