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Gegendarstellung der FPÖ zu unserem offenen Brief vom 13.08.2014

Gegendarstellung der FPÖ zu unserem offenen Brief vom 13.08.2014
Tabaksteuer auf tabaklose E-Zigarette in Österreich

https://ig-ed.org/2014/08/tabaksteuer-auf-tabaklose-e-zigarette-in-oesterreich/

Sehr geehrter Herr Kämmerer!

Es sind derzeit Falschmeldungen im Hinblick auf den Standpunkt der FPÖ zur E-Zigarette im Umlauf.

Die FPÖ hat nie verlangt, auf die E-Zigarette eine Tabaksteuer einzuheben, womit wir uns auseinandergesetzt haben, ist die Frage des Vertriebs.

Antrag: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00387/imfname_347397.pdf

Artikel auf unzensuriert.athttp://www.unzensuriert.at/content/0015334-sterreichs-Trafikanten-sollen-k-nftig-exklusiv-E-Zigaretten-anbieten

Des weiteren haben wir das klare Gegenteil davon medial gefordert:
http://www.fpoe-noe.at/news-detail/news/ko-waldhaeusl-nein-der/

Wenn Sie eine politische Partei und ihren Zugang zur E-Zigarette thematisieren wollen, würde ich das in jedem Fall mit der SPÖ tun:
http://orf.at/#/stories/2244727/
Ich möchte Sie bitten, diese Richtigstellung an Ihre Mitglieder zu übermitteln, da es durch österreichische Händler zur massiven Verbreitung dieser Falschmeldung kommt.

Wir haben überhaupt kein Interesse daran hier gerichtlich tätig zu werden, müssten dies aber tun, wenn diese Falschmeldung weiterhin transportiert wird.

Anbei noch beispielhafte Aufnahmen dazu, die von der Auslage eines Händlers stammen:

B1b2b3

Ich blanke mich vorab und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Abgeordneter zum Nationalrat
Christian Hafenecker
Landesparteisekretär der FPÖ NÖ
___________________________

 

 

Und unsere Antwort:

Sehr geehrter Herr Hafenecker,

nach der Prüfung Ihrer Einwendungen zu unserem offenen Brief vom 13.08.2014 nehmen wir wie folgt Stellung.

In dem besagten Schreiben wird an keiner Stelle behauptet, dass die FPÖ eine Tabaksteuer auf E-Zigaretten vorschlägt.

Richtig ist: Wir haben festgestellt, dass sich das Parlament durch den Entschließungsantrag der FPÖ mit dem Thema E-Zigarette beschäftigt, und nicht die FPÖ, sondern das Parlament die E-Zigaretten dem Tabakmonopol unterstellen will und eine Tabaksteuer erheben möchte.

Orginaltext:
Nach dem Entschließungsantrag der FPÖ vom 24.04.2014 beschäftigt sich das österreichische Parlament mit dem Thema und versucht, die E-Zigaretten dem Tabakmonopol zu unterstellen und eine Tabaksteuer zu erheben.

Des weiteren ist Ihrem Entschließungsantrag folgendes zu entnehmen:
Originalauszug:
Gleichzeitig soll diese Regierungsvorlage die Grundlage für eine eigene E-Zigaretten und E-Shishas Abgabe beinhalten, damit auch ein Beitrag über den Konsum dieser Genussmittel für die Finanzierung des Gesundheitswesens eingebracht werden kann.

Wir halten es für gerechtfertigt, dass wenn das Produkt E-Zigarette dem Tabakmonopol unterstellt wird, eine geforderte Abgabe Tabaksteuer zu nennen.

Aus den oben genannten Gründen sehen wir einer gerichtlichen Prüfung der von uns verbreiteten Inhalte gelassen entgegen. Wir werden jedoch der Fairness halber, und um uns nicht dem Vorwurf einer einseitigen Sicht der Dinge auszusetzen, Ihre Stellungnahme an gleicher Stelle wie unseren offenen Brief veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kämmerer
Erster Vorsitzender
Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V.

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