Schlagwort: Nationale Umsetzung der TPD2

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Standpunkte der IG-ED

Strafzoll auf dem Weg zum gesünderen Leben – Steuern auf E-Zigaretten?

Frankfurt (ots) – Geht es nach dem Willen der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU), sollen E-Zigaretten bald besteuert werden. Mortler wörtlich: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“ Mortler erklärt allerdings nicht, aus welchen steuersystematischen Gründen E-Zigaretten besteuert werden sollen. Ihr reicht die lapidare Einschätzung, dass man keine genauen Kenntnisse […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Tabakrichtlinie

Offener Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten

Am Donnertag findet die 55. Nationalratssitzung im österreichischen Parlament statt. Die IG-ED e. V. schrieb alle 183 Nationalratsabgeordnete an. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sehr geehrter Herr Abgeordneter am Donnerstag, dem 11. Dezember 2014 soll bei der 55. Sitzung des Nationalrates über das 2. Abgabenänderungsgesetz entschieden werden. Punkt 2 der Tagesordnung behandelt die Änderung des Tabakgesetzes. […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

In Österreich wird schon gefeiert!?

In Österreich stellte sich die Situation für uns Dampfer in den Medien in den letzten Tagen sehr skurril dar. Nach der Veröffentlichung des 2. Abgabenänderungsgesetzes, zu dem zahlreiche Stellungnahmen eingingen, verkündeten die Medien den Entwurf nach dem Ministerrat als beschlossen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich Christoph Matznetter begrüßt die im Ministerrat beschlossene […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

Neues aus Österreich

Eingliederung der tabaklosen E-Zigarette ins österreichische Tabakmonopol: Suche nach vernünftigem Kompromiss Aufgrund der sehr angespannten Lage bezüglich des Abgabenänderungsantrags Artikel 14 kam es am 29.10.2014 zu einem Treffen zwischen Herrn Dr. Fritz Simhandl von der FPÖ Pro Mittelstand sowie Vertretern der Interessengruppen: Trafikanten Sprecher Großhändler der MVG Händlerverein VFFED = (Verein der freien Fachhändler für […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Tabakrichtlinie

Gegendarstellung der FPÖ zu unserem offenen Brief vom 13.08.2014

Gegendarstellung der FPÖ zu unserem offenen Brief vom 13.08.2014 Tabaksteuer auf tabaklose E-Zigarette in Österreich https://ig-ed.org/2014/08/tabaksteuer-auf-tabaklose-e-zigarette-in-oesterreich/ Sehr geehrter Herr Kämmerer! Es sind derzeit Falschmeldungen im Hinblick auf den Standpunkt der FPÖ zur E-Zigarette im Umlauf. Die FPÖ hat nie verlangt, auf die E-Zigarette eine Tabaksteuer einzuheben, womit wir uns auseinandergesetzt haben, ist die Frage des […]

Aktionen Archiv, Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

Mailaufruf zur nationalen Umsetzung der TRL2

Liebe Dampfergemeinde, wir wenden uns heute mit einem Anliegen an Euch, das sicherlich auch die nächsten Wochen und Monate aktuell bleiben wird. Wir, die IG-ED, haben ein Problem. Beim Versuch, mit der nationalen Politik, ob jetzt Parlamentarier oder Regierung, in Kontakt zu treten, stoßen wir auf eine Wand des Schweigens. Wir befürchten, dass man uns […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Tabakrichtlinie

Wir lassen uns nicht aussitzen Frau Dr. Merkel

Da wir keine Antwort erhalten haben, haben wir nochmal angemahnt.   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sehr geehrter Herr geschäftsführender Bundesverbraucherschutzminister Hans-Peter Friedrich,  die IG-ED e. V. ist der erste Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer (wie sich die Nutzer der E-Zigarette selbst nennen). Wir arbeiten unentgeltlich und unabhängig von […]