Alles zum Thema Politik findet ihr hier. Unter anderem:
News über neue Gesetze, Internationale Aktionen, Berichte der Medien
Am 20.01.2013 erschien unsere Pressemeldung bezüglich der Revision der EU-Tabakrichtlinie auf presseportal.de EU schützt ihre Bürger zu Tode München (ots) – Am 19.12.2012 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag über die Revision der Richtlinie für Tabakerzeugnisse. In diesem wurde erstmals die E-Zigarette – als nikotinhaltiges Erzeugnis – behandelt. Normiert werden soll eine Begrenzung von 2 […]
Liebe DampferInnen!Ebenso wie Ihnen ist uns der Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Tabakrichtlinie nicht entgangen. Die IG-ED hat in den letzten Tagen verschiedene Schritte hierzu erwogen und nach der gestrigen Teamsitzung beschlossen, unter anderem mit einer internationalen Petition darauf zu reagieren.Diese wird unter Zuhilfenahme aller uns zur Verfügung stehenden internen und externen Ressourcen und […]
Wie durch eine Offensive der Piraten nun bekannt wurde, hatte Frau Steffens, ihres Zeichens Gesundheitsministerin von NRW, entgegen ihrer eigenen Aussagen doch ein Rechts-Gutachten erstellen lassen, aus dem hervorgeht, dass es rechtlich bedenklich sei, das e-Dampfen im neugeplanten Nichtraucherschutzgesetz zu integrieren. Dieses Gutachten wurde im November 2011 erstellt. Veröffentlicht wurde es nun keinesfalls freiwillig, sondern […]
Die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen wird im November zum zweiten Mal gelesen. Aus diesem Grund haben wir die Fraktionschefs des Landtages und die Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses angeschrieben. Schließlich geht es darum, das Dampfen in dieses Gesetz mit aufzunehmen. Hier unser Schreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Interessengemeinschaft E-Dampfen, sind ein seit August […]
Am 04.10.2012 schickten wir dieses Anschreiben zusammen mit der Auswertung der Umfrage (unten als PDF zum Downloaden) an den Deutschen Bundestag : Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, die Interessengemeinschaft E-Dampfen (IG-ED), der 1. deutschsprachige Verbraucherverein auf diesem Gebiet, nahm am 29.03.2012 zu den Antworten der Staatssekretärin Frau Ulrike Flach Stellung […]
Sehr geehrte Frau Gödecke, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Drucksache 16/125, Gesetz zur Änderung des NiSchG, wird unter Abschnitt A (Seite 13) die elektrische Zigarette als „Rauchgerät“ klassifiziert und soll somit unter das bezeichnete Gesetz fallen. Die Interessengemeinschaft E-Dampfen, IG-ED, kann diese Klassifizierung der elektrischen Zigarette nachvollziehen, soweit es sich dabei um […]
Auch in den Niederlanden kann die Diskussion, ob die E-Zigarette ein Arzneimittel wäre, bis auf Weiteres zu den Akten gelegt werden. Der Gerichtshof in Den Haag entschied nun, dass das E-Dampfen als Genussmittel einzuordnen sei. Quelle Herzlichen Glückwunsch an die niederländischen E-Dampfer!
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz. Zitat aus der Pressemitteilung: „Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 5. Juni 2012 auf die Beschwerde der Antragstellerin hin das Verkaufsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann Nikotin zwar auch zu medizinischen Zwecken (z. […]
Die E-Dampfer in Hessen können es lässig sehen: Die Äußerungen von Sozialminister Grüttner vom 30.05.2012 bezüglich der Zuordnung des Konsums von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz: Zitat „’Beim Konsum einer E-Zigarette müssen wir beim jetzigen Kenntnisstand davon ausgehen, dass auch eine Gesundheitsgefahren für Dritte nicht auszuschließen ist’, erklärte der Sozialminister. ‚Aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes haben […]
Heute bekam Frau Steffens folgende E-Mail von uns: Sehr geehrte Frau Steffens, sehr geehrter Bundesvorstand der Grünen, am 23.04.12 erging von Seiten des OVG NRW der Beschluss, dass Liquids für E-Dampfgeräte nicht als Arzneimittel einzustufen sind und es somit dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt ist, vor dem Inverkehrbringen und dem Handeln von Liquids zu warnen. Dies […]