Wie geht es weiter mit der Petition?

Die Petition der Interessengemeinschaft E-Dampfen (IG-ED) wurde dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Martin Schulz (MdEP), als Gesuch mit den darin enthaltenen Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zugesendet. Hierdurch wurde das Anliegen Herrn Schulz bereits offiziell bekannt gegeben.
 
Seitdem haben sich bis zum heutigen Zeitpunkt fast 20.000 weitere Unterzeichner aus dem europäischen Raum unserem Begehren offiziell angeschlossen. Die IG-ED bedankt sich hierfür bei allen Unterzeichnern und hofft auf weitere Unterstützer.
 
Für diese Petition ist kein bestimmter Abgabetermin vorgesehen; zudem hat sich Herr Schulz bis heute noch nicht mit der IG-ED über eine Verständigung zum Thema in Verbindung gesetzt. Die rechtliche Wirkung dieser Petition ist keinesfalls darin zu sehen, dass bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Unterschriften die Tabakprodukterichtlinie zwangsläufig nicht umgesetzt wird. Vielmehr folgt jeder Unterzeichner dieser Petition der Auffassung der IG-ED und sollte durch seine Meinungsäußerung Beachtung beim europäischen Parlament finden.
 
Um dieses Ziel zu erreichen wird die IG-ED sich auch weiterhin regelmäßig an die Parlamentspräsidentschaft wenden, um deutlich und im Interesse aller Unterzeichner auf das Anliegen der Petition hinzuweisen.

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