Die IG-ED in Brüssel: E-Zigaretten-Stakeholder-Meeting am 20. März 2013

Auf Einladung des Europa-Parlamentariers Karl-Heinz Florenz machten sich am 20.03.2013 zwei heldenhafte Mitglieder der IG-ED auf, den bösen E-Dampf-Gegnern die Stirn zu bieten.

Nach einigen Verwirrungen in jenem Ameisenhaufen namens EU-Parlament und nachdem wir die flughafengleichen Sicherheitsüberprüfungen über uns haben ergehen lassen, fanden wir den richtigen – sehr beeindruckenden – Besprechungsraum sowie große Mengen an belegten Baguettebrötchen. Wir möchten an dieser Stelle Herrn Florenz, Herrn Dr. Liese und deren KollegInnen noch einmal für den netten Empfang und die leckere Bewirtung danken.

Die uns namentlich bekannten Teilnehmer waren:

• Karl-Heinz Florenz, MEP (EVP), Schattenberichterstatter und Leiter des Meetings
• Dr. Peter Liese, MEP (EVP), Mitorganisator
• Dr. Dominik Schnichels, Chef der zuständigen Abteilung der EU-Kommission (DG-SANCO)
• Dr. Marcus Klamert, u. W. Herrn Schnichels Mitarbeiter (Jurist)
• Dr. Martina Pötschke-Langer, Krebsprävention DKFZ
• Dac Sprengel, Vorsitzender des VdeH
• Markus Kämmerer, Pressesprecher IG-ED
• Michael Kleinefeld, Öffentlichkeitsarbeit IG-ED

Ferner waren eine Reihe meist recht junger Menschen dort, vermutlich AssistentInnen von MEPs.

Minutiös jeden Beitrag hier festzuhalten würde sicher zu weit gehen und wäre auch ziemlich überflüssig, da zum großen Teil die altbekannten Argumente ausgetauscht wurden.

Erwähnenswert ist der Startbeitrag von Herrn Klamert, der unbelegte „Fakten“ über die Gefahren des E-Dampfens ablas, vor allem für Jugendliche. Ein Beispiel war Ungarn, wo soundso viel Prozent der tabakrauchenden Jugendlichen bereits Erfahrungen mit E-Zigaretten gemacht hätten. Es wurde hervorgehoben, dass das „E-Rauchen“ ein starker Trend wäre und dass viele die E-Zigarette als Lifestyle-Produkt ansähen. Und dass man daher unbedingt etwas dagegen tun müsse!

Frau Dr. Martina Pötschke-Langer macht einen sympathischen Eindruck, solange man mit ihr nicht übers Dampfen spricht. Sollte man das doch tun, hört man nur das Wort „Apotheke“. Fast nur. Sie sagt auch dass die heutigen Geräte verbesserungsbedürftig sind und dass sie als Arzneimittel in den sicheren Hafen „Apotheke“ gehören. Sie leugnet vehement, dass die Apotheke das Ende der E-Zigarette – jedenfalls als erfolgreicher Massenartikel – wäre. Da half es auch nicht, dass wir mehrfach und ebenfalls recht vehement zum Ausdruck gebracht haben, dass ein nur dezent geregeltes und fair behandeltes Genussmittel „E-Zigarette“ DAS Werkzeug wäre, um anzufangen, die Zahl von 600.000 europäischen Rauchertoten pro Jahr zu reduzieren, und dass auf diese Weise eine große Chance zum Scheitern verurteilt wird.

Sie hat die IG-ED zur „Konferenz zur Tabakkontrolle“ am 4. und 5. Dezember nach Heidelberg eingeladen, wo wir diesmal auch sprechen dürften. Die Einladung hat sie inzwischen schriftlich bestätigt.

Herr Sprengel trug sehr ruhig und diplomatisch vor. Er betonte, dass man zur Zusammenarbeit mehr als bereit ist, dass die E-Zigarette aber weder in die Apotheke noch in die TRL gehört. Bezüglich der TRL verfügt er über ein Gutachten[1] eines von ihm beauftragten Anwalts. Dieser kommt zu dem Schluss, dass eine Aufnahme der E-Zigaretten in die TRL rechtlich nicht zulässig wäre.

Eine dazu passende Aussage kam von einer Dame mit juristischem Hintergrund, deren Name uns leider nicht bekannt ist. Sie machte deutlich, dass die weniger gefährliche E-Zigarette auf keinen Fall strenger geregelt werden dürfe als die Tabakzigarette. Das sei absolut unzulässig.

Eventuellen Klagen sieht man seitens der Kommission aber offenbar gelassen entgegen.

Herr Florenz fragte, wie sich die IG-ED finanziert. Wir haben ehrlich geantwortet. Ich denke, dass er (natürlich nicht vorhandene) finanzielle „Verflechtungen“ mit den Händlern vermutete. Er bohrte nicht weiter nach. Außerdem war er es, der auf die Gefahr durch „herumliegendes Nikotin“ zu sprechen kam, welches ein arglistiger Mensch irgendwo reinmischen könne. Wir konterten mit der WC-Ente, Domestos und Muskatnüssen. Und mit Küchenmessern. Und mit der Tatsache, dass das Leben lebensgefährlich ist.

Unserem Eindruck nach ist Herr Florenz durchaus nicht auf unserer Seite, allerdings ist dies nicht absolut zu sehen. Sprich, wir trauen ihm durchaus zu, seine Meinung den Tatsachen anzupassen.

Herr Dr. Liese machte einen sehr unvoreingenommen Eindruck, er hat uns sehr gut „gefallen“. Er versucht wirklich, sich einen neutralen Eindruck von der E-Zigarette und allem Drumherum zu machen. Einzig seine Idee, ggf. eine Altersgrenze von 25 Jahren für die E-Zigarette einzuführen, war wohl etwas zu spontan.

Herr Kämmerer hielt einen souveränen Vortrag basierend auf der peniblen Recherchearbeit etlicher unserer Mitstreiter. Das gedruckte, gebundene Handout[2] dazu wurde an alle Anwesenden ausgegeben. Ferner erhielten wir zusätzlich mehrfach das Wort, unter anderem zu den Themen „Apotheke killt E-Zigarette, weil ein Genussmittel als Arznei nicht funktioniert“ und „Gefahren im modernen Haushalt“. Einige Aussagen wurden schon weiter vorne in diesen Bericht an passender Stelle eingestreut.

Fazit: Es scheint alles auf die Frage hinauszulaufen, ob die Verbannung in die Apotheke das Ende des Erfolgs der E-Zigarette darstellt. Dies wird von unseren Gegnern verneint, obwohl von niemandem geleugnet wird, dass das E-Dampfen die weniger schädliche Alternative zum Rauchen darstellt. Diejenigen, die am Ende die Entscheidung treffen, müssen überzeugt werden, dass die Anzahl der Zigarettentoten nur durch eine erfolgreiche E-Zigarette reduziert werden kann. Für diesen Erfolg muss die E-Zigarette natürlich als Genussmittel, welches den Menschen Freude bereitet, eingestuft und vermarktet werden. Hier würde die vermutlich größte je vorhandene Chance gegen den rauchbedingten Lungenkrebs und andere Krankheiten vertan. Als Alternative zum Nikotinpflaster in der Apotheke ist die E-Zigarette zum Scheitern verurteilt, das ist die Überzeugung der IG-ED.

Insgesamt gesehen war das Meeting weniger negativ als befürchtet. Es gibt doch noch Menschen, die dem Fortschritt und neuen Ansätzen - wie Harm Reduction - mit offenem Geist begegnen. Für die Dampfer als Verbraucher war der Schritt nach Brüssel von großer Bedeutung. Es gibt Hoffnung.

Links:
[1] Das vom VdeH beauftragte Rechtsgutachten: http://www.vd-eh.de/de/juristisches-gutachten-neue-tabakrichtlinie-ist-rechtswidrig.html
[2] Das Handout der IG-ED als *.pdf: http://www.ig-ed.org/presse/Bruessel/Handreichung.pdf