Kategorie: Politische und Rechtliche Themen

Alles zum Thema Politik findet ihr hier. Unter anderem:
News über neue Gesetze, Internationale Aktionen, Berichte der Medien

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Tabakrichtlinie

Steuern auf E-Zigaretten – offener Brief an die Drogenbeauftragte Frau Mortler

Sehr geehrte Frau Mortler, die IG-ED e. V. ist der erste Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer (wie sich die Nutzer der E-Zigarette selbst nennen). Wir arbeiten unentgeltlich und unabhängig von Herstellern und Händlern mit dem Ziel, über die tabaklose “E-Zigarette” aufzuklären und die vielfach kursierenden Missverständnisse und Fehlinformationen richtigzustellen. Wir möchten betonen, dass wir keinerlei kommerzielle Interessen […]

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E-Zigaretten: Aus für den Fachhandel in Österreich

Monopolisten setzen sich durch – Konsumenten verärgert Es weihnachtet in Österreich. An vielen Plätzen findet man Christkindlmärkte mit zahlreichen Punschstandeln. Gehört zu einem vorweihnachtlichen Familienausflug natürlich dazu, um sich aufzuwärmen. Im Parlament bekamen die Trafikanten in Österreich bereits am 11. Dezember ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: um ihre schlechte Wirtschaftslage aufzubessern, monopolisiert der Finanzminister den Verkauf von […]

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Offener Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten

Am Donnertag findet die 55. Nationalratssitzung im österreichischen Parlament statt. Die IG-ED e. V. schrieb alle 183 Nationalratsabgeordnete an. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sehr geehrter Herr Abgeordneter am Donnerstag, dem 11. Dezember 2014 soll bei der 55. Sitzung des Nationalrates über das 2. Abgabenänderungsgesetz entschieden werden. Punkt 2 der Tagesordnung behandelt die Änderung des Tabakgesetzes. […]

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In Österreich wird schon gefeiert!?

In Österreich stellte sich die Situation für uns Dampfer in den Medien in den letzten Tagen sehr skurril dar. Nach der Veröffentlichung des 2. Abgabenänderungsgesetzes, zu dem zahlreiche Stellungnahmen eingingen, verkündeten die Medien den Entwurf nach dem Ministerrat als beschlossen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich Christoph Matznetter begrüßt die im Ministerrat beschlossene […]

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Informationsveranstaltung zum Thema E-Zigarette in Österreich

Am 10. November 2014 lud das Institut Suchtprävention zu einer Informationsveranstaltung zum „Thema E-Zigarette“ in den Linzer Redoutensälen. Im Programm wurde angekündigt, dass Frau Dr. Martina Pötschke-Langer (Leiterin der Stabstelle Krebsprävention und des WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg) einen langen Fachvortrag halten würde. Als weitere Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Thoma Schwarzenbrunner (Drogenkoordinator […]

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Erste Gespräche mit der FPÖ: Anfang oder Alibi?

Aktuell schlägt der Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes große Wellen in Österreich. In diesem Entwurf des Finanzministeriums will man die E-Zigarette samt Zubehör und aller Flüssigkeiten mit oder ohne Nikotin dem Tabakmonopolgesetz unterstellen. Als Konseqenz aus dem unerwartet starken Widerstand der österreichischen Dampfer und Dampfartikelhändler lud die FPÖ (die diesen Antrag eingebracht hatte) zu einem ersten […]

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Neues aus Österreich

Eingliederung der tabaklosen E-Zigarette ins österreichische Tabakmonopol: Suche nach vernünftigem Kompromiss Aufgrund der sehr angespannten Lage bezüglich des Abgabenänderungsantrags Artikel 14 kam es am 29.10.2014 zu einem Treffen zwischen Herrn Dr. Fritz Simhandl von der FPÖ Pro Mittelstand sowie Vertretern der Interessengruppen: Trafikanten Sprecher Großhändler der MVG Händlerverein VFFED = (Verein der freien Fachhändler für […]

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COP-6: Europäische Dampfer kritisieren WHO-Pläne

Drei Wochen vor Beginn der WHO „Conference of the Parties – 6“ in Moskau haben die in EVUN organisierten europäischen Dampferverbände einen weiteren Brief an Dr. Chan sowie einige ihrer Mitarbeiter auf dem Gebiet Tabakkontrolle geschrieben. COP-6: European Vapers criticise WHO plans Deutsche Übersetzung: 22. September 2014 Sehr geehrte Frau Dr. Chan Niemand ist bisher […]

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Gegendarstellung der FPÖ zu unserem offenen Brief vom 13.08.2014

Gegendarstellung der FPÖ zu unserem offenen Brief vom 13.08.2014 Tabaksteuer auf tabaklose E-Zigarette in Österreich https://ig-ed.org/2014/08/tabaksteuer-auf-tabaklose-e-zigarette-in-oesterreich/ Sehr geehrter Herr Kämmerer! Es sind derzeit Falschmeldungen im Hinblick auf den Standpunkt der FPÖ zur E-Zigarette im Umlauf. Die FPÖ hat nie verlangt, auf die E-Zigarette eine Tabaksteuer einzuheben, womit wir uns auseinandergesetzt haben, ist die Frage des […]

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Tabaksteuer auf Tabaklose E-Zigarette in Österreich?

Nach dem Entschließungsantrag der FPÖ vom 24.04.2014 beschäftigt sich das österreichische Parlament mit dem Thema und versucht, die E-Zigaretten dem Tabakmonopol zu unterstellen und eine Tabaksteuer zu erheben. Die IG-ED schreibt einen offenen Brief an Finanzminister Dr. Michael Spindelegger und den zuständigen Leiter der Abteilung für Umweltabgaben und Verbrauchsteuern Dr. Roland Grabner: Sehr geehrte Herren, die IG-ED […]