Kategorie: Politische und Rechtliche Themen

Alles zum Thema Politik findet ihr hier. Unter anderem:
News über neue Gesetze, Internationale Aktionen, Berichte der Medien

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute dem Land Nordrhein-Westfalen durch eine einstweilige Anordnung Warnungen vor E-Zigaretten untersagt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Lesen Sie mehr unter: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/17_120423 Nachtrag vom 27.04.2012 Der komplette Beschluss im Wortlaut ist nun online unter: justiz.nrw.de Nachtrag vom 06.08.2012 Der gesamte Ablauf in Kurzform und sehr verständlich erklärt:examensrelevant.de

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

Verwaltungsgericht Köln entscheidet: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

03.04.2012: Das VG Köln hat entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Quelle     Nachtrag vom 29.08.2012 Diese Quelle ist leider nicht mehr kostenfrei abrufbar, daher benutzen Sie bitte den unten angegebenen Link. Danke!)     Nachtrag vom 21.04.2012 Das komplette Urteil kann nun […]

Aktionen Archiv, Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Standpunkte der IG-ED, Tabakrichtlinie

EU-Parlament: IG-ED nimmt Stellung zu Dalli-Antwort

Diese E-Mail wurde heute verschickt: Sehr geehrter Herr Dalli, bezugnehmend auf die Parlamentarische Anfrage Nr. E-001705/2012 vom 22.12.2011 nehmen wir, die Interessengemeinschaft E-Dampfen – kurz IG-ED – wie folgt Stellung: Zitat: Derzeit liegen nur begrenzte Informationen über die Wirkung und die Nebenwirkungen von E-Zigaretten vor. Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen und Aussagen von Experten, […]

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Offener Brief an den Bundestag

Diesen Offenen Brief schickte die IG-ED am Donnerstag, den 29.03.2012 als Postbrief an den Deutschen Bundestag: Präsident des Deutschen Bundestages – Parlamentssekretariat – 11011 Berlin Bezugnehmend auf die Antwort von Ulrike Flach, Parlamentarischer Staatssekretärin, auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Betreffend […]

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Anlage zum Offenen Brief an den Bundestag

Unseren Offenen Brief finden Sie hier. Es folgt hier die Anlage zum Offenen Brief, in der wir auf einige der Antworten von Frau Flach eingehen. Aus der Vorbemerkung: Neben der gesundheitlichen Bewertung fehlt auch rechtliche Klarheit. Die IG-ED erwidert: Rechtliche Klarheit ist durch EU-Recht gegeben. Quellen dazu finden Sie hier: https://ig-ed.org/2012/02/bfarm-nicht-zustandig/ Aus der Vorbemerkung: Hervorzuheben […]

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Ministerin Taubert spricht im Thüringer Landtag – Die IG-ED äußert sich dazu

Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin Taubert, wir, die Interessengemeinschaft E-Dampfen, haben uns erlaubt, Ihre im Internet veröffentlichte Rede vom 23.3. diesen Jahres im Wortlaut niederzuschreiben und haben uns so einige Gedanken dazu gemacht: „Wir müssen genau schauen, was macht Die Linke im Bundestag, ne, folgt sie den Interessenlagen des Anwalts Gysi, der die Branche vertritt und […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

OVG Nordrhein-Westfalen erteilt dem Ministerium für Gesundheit einen rechtlichen Hinweis

Danach ist die „Warnung“ des Ministeriums vor E-Zigaretten, die mit Pressemitteilung vom 16.12.2011 verbreitet wurde, sowie der Erlass des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden rechtswidrig. Das Ministerium hatte vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese aus Ministeriumssicht als Arzneimittel anzusehen seien und der Handel damit ohne eine Zulassung strafbar sei. Das hat das Oberverwaltungsgericht jetzt beanstandet: […]

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Wie die SPD Niedersachsen die Temperatur der Volksstimmung misst

Gestern stellte sich Herr Uwe Schwarz, MdL und Mitglied der SPD Niedersachsen, auf Facebook mit seiner Position zum E-Dampfen für eine Diskussion und Fragerunde zur Verfügung. Sie konnten nicht dabei sein? Kein Problem, hier können Sie nachlesen. Vielleicht stellen Sie sich nach der Lektüre ähnlich wie wir folgende Frage: War dieser Termin – so lobenswert […]

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Anfrage an den Pressesprecher der Regierung Oberbayern

Zeitgleich mit unserer Stellungnahme an die tz-online zum Artikel „Heiß umstritten: die E-Zigarette“ schickten wir heute ein postalisches Anschreiben an Herrn Heinrich Schuster, Pressesprecher der Regierung Oberbayern: Sehr geehrter Herr Schuster, in der tz-online vom 21.02.2012 werden Sie in dem Artikel „Heiß umstritten: die E-Zigarette“ unter dieser URL http://www.tz-online.de/nachrichten/bayern/heiss-umstritten-e-zigarette-lby-1609530.html wie folgt zitiert: „’In Oberbayern gilt […]