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Die EU befragt ihre Bürger – und ist nicht erreichbar

Ganz früher hat man sich bei Behörden über das ständige Besetztzeichen geärgert, oder es ist erst gar keiner erreichbar gewesen. Nach dem Zeitalter von unendlichen Warteschlangen mit mehr oder weniger langweiliger Musik ist man nun im Zeitalter des schnellen und fast überall verfügbarem Internet angekommen.

 

Wer nun gedacht hat, damit sind solche Probleme ad Akta gelegt, der irrt. In diesen Tagen hat die EU ihre ca. 512 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Meinung zur Umstellung der Sommerzeit über das Konsultationsportal der EU online per Internet zu äußern. Neben dieser Konsultation laufen noch weitere 478 Befragungen. Die EU macht diese Befragungen, da sie verpflichtet ist, ihre Bürger in den politischen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Sicherlich ist bei einem Großteil der 479 Konsultationen nur ein geringer Teil der Bevölkerung betroffen, und man muss nicht mit einem übermäßigen Andrang rechnen. Befragt man seine Bürger jedoch zu einem so kontrovers diskutierten Thema wie der Sommerzeitumstellung, welches vermutlich alle 512 Millionen Bürger interessiert, so sollte man seine EDV Kapazitäten entsprechend frühzeitig anpassen. Derzeit ist der Server der EU in den Stoßzeiten, also ab ca. 15:00 Uhr und an den Wochenenden nicht bzw. kaum erreichbar. Hierunter leiden natürlich gleichermaßen die “kleinen” Konsultationen, wie die Konsultation zur Besteuerung von Tabakprodukten, zu deren Teilnahme die IG-ED gemeinsam mit INNCO aufgerufen hat.

Wir bitten alle diejenigen,die die Möglichkeit dazu haben, an dieser Konsultation werktags in den frühen Morgenstunden teilzunehmen. Nach unserer Erfahrung ist die Chance “durchzukommen” in dieser Zeit am höchsten.

Worum es bei dieser Konsultation geht erfahrt ihr hier: https://ig-ed.org/2018/07/die-eu-befragt-ihre-buerger-nutzen-wir-das/

Wer die Nerven hat kann sich natürlich auch bei der EU-Kommission schriftlich beschweren. Die Beschwerde könnt ihr an folgende Mailadresse senden:

TAXUD-UNIT-C2@ec.europa.eu

Die IG-ED prüft derzeit, ob man für die “Öffentliche Konsultation zu Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und zur möglichen Besteuerung neuartiger Tabakerzeugnisse” eine Verlängerung der Teilnahmefrist beantragen kann.

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