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Die TPD2 – ein Flickwerk ohnegleichen

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Nachdem nun am 26.2.2014 die Revision der Tabakprodukterichtlinie in zweifelhafter Entstehungsweise durchs europäische Parlament gewinkt wurde, sind wir uns zumindest in einer Sache sicher: nämlich, dass wir verunsichert sind. Unklare Formulierungen zu der in die Tabakprodukterichtline neu aufgenommenen tabaklosen E-Zigarette sorgen unserer Meinung nach für mehr Rechtsunsicherheit als je zuvor.
Derzeit warten wir auf Rückmeldungen unserer politischen Kontakte, inwiefern die Abstimmung rechtlich korrekt abgelaufen ist.

Die wesentlichen Eckpunkte der TPD sind:

  •  Nikotinhaltige Flüssigkeiten bleiben bis 20mg/ml Nikotinanteil in 10ml-Gebinden frei verkäuflich
  •  Die derzeitig am Markt befindlichen Geräte müssen innerhalb von 6 Monaten durch den Hersteller auf ihre gleichmäßige Nikotinabgabe, auf Funktionalität und Lecksicherheit überprüft werden, und die Ergebnisse dieser Prüfung müssen der Kommission mitgeteilt werden. Dies gilt auch für zukünftige Produkte.
  • Herstellern steht es frei, die tabaklose E-Zigarette als Medizinprodukt oder als E-Zigarette zu bewerben.
  • Die Werbung und der werbende Austausch für tabaklose E-Zigaretten ist untersagt, außer in Fachbereichen des Handels (z.B. Messen, Fachliteratur).
  • Die Kommission hat sich selbst Befugnisse übertragen, die Richtlinie bezüglich des Dampfens nach 2 Jahren zu korrigieren, auch ohne Zustimmung des EU-Parlaments.

Im Wesentlichen haben wir Dampfer eine bessere Regelung erreicht als die ursprünglich von der Kommission im Dezember 2012 vorgeschlagene. Ein Erfolg auf ganzer Linie ist dieses Ergebnis dennoch nicht.

Wie der Markt nach der Umsetzung des Gesetzes aussehen wird, lässt sich nur schwer einschätzen, da die unklaren Formulierungen im Gesetzestext den Befürwortern der Tabakkontrolle viel Spielraum geben. Uns erscheint die neue Regulierung als eine im Verhältnis zur potenziellen Gefährdung völlig überzogene Einschränkung erwachsener Menschen, sich für ein weniger schädliches, alternatives Produkt zum Tabak entscheiden zu können.

Wie die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten funktionieren soll, bleibt aktuell ohnehin fraglich. Laut geltendem EU-Recht für Arzneimittel, das für alle Mitgliedstaaten gilt, kann ein Produkt, das nichts heilt, nicht als Arzneimittel deklariert werden - es sei denn, ein Händler würde sich entscheiden, es als Präsentationsarzneimittel anzubieten und zu bewerben. Diese Entscheidung kann man jedoch weder einem Produkt, noch den Händlern aufzwingen.

Insgesamt ist der Artikel 20 (ehemals 18A) der TPD2 ein Flickwerk, das den Mitgliedsstaaten einen Handlungsspielraum einräumt, der wahrscheinlich eher für Irritationen statt für Rechtssicherheit sorgen wird. Je nach jeweiliger Ländergesetzgebung werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rechtsverfahren durch Händler und Konsumenten angestrengt werden.

Auf alle Fälle ist der Ball jetzt wieder bei den Staaten - und bei uns Dampfern. Es erscheint sinnvoll, in nächster Zeit verstärkt aufzuklären, Abgeordnete zu sensibilisieren sowie Ärzte und Wissenschaftler pro Dampfen für unsere Sache zu gewinnen.

10 Gedanken zu „Die TPD2 – ein Flickwerk ohnegleichen

  1. Herstellern steht es frei, die tabaklose E-Zigarette als Medizinprodukt oder als E-Zigarette zu bewerben.

    Das stimmt so nicht bzw kann nicht so stimmen, denn in der tpd2 steht eindeutig drin das Medizinprodukte bzw Arzneimittel NICHT von der tpd2 geregelt werden.

    (32a) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sollten durch diese Richtlinie
    reguliert werden, es sei denn, sie fallen aufgrund ihrer Bestimmung oder Funktion unter die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates oder die Richtlinie 93/42/EWG des Rates.

    Die erstgenannte Richtlinie ist meines Wissens nach die Richtlinie für Medizinprodukte, dann dürfte die andere Richtlinie für Arzneimittel zuständig sein.

    Aber ansonsten sind die Anforderungen an eine E-Zigarette schon absurd, denn die E-Zigarette soll etwas können was eigentlich nur ein Medizinprodukt kann, nämlich eine gleichmäßige Nikotinabgabe gewährleisten (und in dem Punkt versagen selbst so einige Medizinprodukte).

  2. Hallo,

    irgendwie denke ich mittlerweile, dass diese “sanfte” Tour a la “Aufklären” uns nicht mehr groß weiter bringt.

    Das haben wir doch nun die letzten Monate zur Genüge getan. Und was hat es letztendlich genützt?!? Nicht wirklich viel.

    Ich finde, es ist nun an der Zeit, andere Wege zu gehen. Nicht mehr nur lieb, nett und freundlich zu sein. Denn da lachen sich die Politiker doch nur eins drüber.

    Es wird Zeit, ein bisschen mehr Druck zu machen und zu zeigen, dass wir Dampfer uns dieses Verhalten nicht gefallen lassen.

    Und der Satz, dass wir eine “bessere Regelung” erreicht hätten, ist für mich leider unverständlich.

    Der EINZIGE richtige Weg wäre gewesen, die Dampfer SEPARAT zu reglementieren!

    In meinen Augen ist jede andere Art der Regelung schlicht und ergreifend NICHT AKZEPTABEL.
    Da hilft auch kein “Schönreden” a la “Naja, es hätte schlimmer kommen können” etwas.

    Sorry für die deutlichen Worte.
    Just my 2 cents…

  3. Lasst den nächsten Text wieder Ash schreiben. Das könnt ihr besser.

    Nicht “Nikotinhaltige Flüssigkeiten bleiben bis 20mg/ml Nikotinanteil in 10ml-Gebinden frei verkäuflich”, sondern alles über 20mg wird verboten. Nicht “wir Dampfer (haben) eine bessere Regelung erreicht als die ursprünglich von der Kommission im Dezember 2012 vorgeschlagene”, sondern wir stehen viel schlechter da als im Oktober, usw.

    Hier fehlt der Biss. Setzt die rosarote Brille ab. Danke.

  4. Hallo IG-ED,
    eins vorab, ich weiss Eure Bemühungen der letzten Monate im Kampf um die Tabakrichtline sehr zu schätzen.
    Aus meiner Sicht haben wir den Kampf im ersten Schritt leider verloren, denn was bringen uns 20mg/ml Nikotin, wenn mir scheinbar die Grundlage (die Dampfe) genommen werden soll bzw. es keine neuen brauchbaren Geräte am Markt geben wird.
    Für mich sieht es so aus als ob die EU mit aller Gewalt die Einheitsdampfe mit Kartuschen auf dem Markt sehen will, wie sie bereits jetzt schon auf dem Markt erhältlich ist und diese 100% konform der TPD Vorgaben ist.
    Ich habe mich in den letzten Tagen intensiver mit der TPD befasst und habe mal zwischen den Zeilen gelesen.
    Wenn die TPD so wie sie am 26.02.2014 durchgewunken wurde, sehe ich eine ganz dunkle Zeit auf uns Dampfer zukommen.
    Ich habe unter dem folgenden Link die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte der TPD zusammen gefasst und kommentiert.

    Ich bin kein Jurist und lasse mich sehr gerne vom Gegenteil überzeugen, vielleicht habt Ihr in der IG-ED Juristen, die sich mal zu dem Thema äußern können und uns sagen, ob meine Ansichten völlig überspitz sind oder ob es wirklich so kommen kann.
    Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg im Kampf um die Rechte und Linke 🙂 der Dampfer.
    Mit freundlichem Gruß,
    VapeCheck

    Neu für den zu langen Kommentar eingefügt, gemäß Mail von VapeCheck (VST Red)

  5. Also diese TPD ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen (und nicht nur für Dampfer), denn sie zeigt, wie sich der Regulierungswahn von Herrn Groote auswirkt wenn dazu Lobbyhörige Politiker wie Frau McAvan und Herr Schulz kommen.

    Es stimmt nun wirklich nicht, daß wir Dampfer in irgeneiner Weise besser stehen als noch vor ein paar Monaten, denn die TPD hat ALLES was damals gefordert war zu 100% übernommen.

    Höchst bemerkenswert ist es auch, wie diese machtgierigen Politiker sogar versuchen unser Grundrecht auf Äußerung der freien Meinung auszuhebeln! Und DAS muss unverzüglich bekämpft werden.

    Ich sage es ganz deutlich: ES REICHT NICHT MEHR AUS NUR NOCH EINEN AUFKLÄRUNGSANSPRUCH HABEN ZU WOLLEN! Entweder man beginnt endlich zu verstehen, daß man JETZT um sein Recht kämpfen muss oder man geht unter und dann ist auch eine IG-ED eher sinnfrei geworden.

  6. I really like it when individuals come together and share ideas. Great blog, stick with it!
    Keep posting

  7. Hallo zusammen

    Ich bin erschrocken das so etwas überhaupt mit uns dampfern abgezogen werden kann.
    Wie war das meine Interessen sollten vertreten werden und nicht die der Politik oder der Tabak Lobby zum kotzen! Es geht wieder nur um Kohle das wir auch ja noch mehr Steuern zahlen müssen.

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