Arbeitspapiere Trilog zur Tabakprodukterichtlinie

Diese Mail ging heute an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments:

Nach dem 3. Trilogmeeting vom 06.12.2013 wurden der IG-ED - Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (erste deutschsprachige Verbrauchervereinigung von E-Dampfern) - nicht öffentliche Arbeitspapiere des Meetings zugespielt.
Da über die Verhandlungen sehr wenig durchdringt und wir nicht wissen, in wie weit Sie als politisch Mitwirkender darüber informiert werden, wie die Abstimmungsergebnisse des EU Parlamentes ignoriert und ad absurdum geführt werden, veröffentlichen wir diese Arbeitspapiere zu Ihrer und der Information der allgemeinen Öffentlichkeit.

Minutes WP Public Health 5-12
TPD 3rd Trialogue Overview

Es entsteht der Eindruck, dass die Entscheidungen zur E-Zigarette religiöse Züge annehmen. So wird hier anscheinend eher nach Glauben als nach gesichertem Wissen argumentiert. Teilweise werden sogar Ursache und Wirkung verwechselt. So wird argumentiert, dass in einigen Mitgliedsstaaten die E-Zigarette bereits als Arzneimittel reguliert ist. Gerade diesem Verhandlungsteam (ENVI, Public Health) müsste klar sein, dass es für die Einstufung eines Arzneimittels eine allgemein gültige Richtlinie (2001/83/EG) gibt. Doch anstatt diese Mitgliedstaaten für ihre eigenmächtige Einstufung zu kritisieren, wird diese Behauptung jetzt als Argument für eine angeblich notwendige Harmonisierungsmaßnahme aufgeführt.

Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf Artikel 114 Absatz 1 AEUV. Nach dieser Bestimmung sind Angleichungsmaßnahmen erlaubt, die die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern sollen. Diese Maßnahmen müssen zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr beitragen.
Die Vorhaben von Rat und Kommission harmonisieren aber den Markt nicht - zumindest im Fall der e-Zigaretten - sondern sie zerstören ihn.

Indes benutzt man den "hohen Gesundheitsschutz", um einem Produkt das laut der Richtlinie für Arzneimittel gar kein Arzneimittel ist und auch nicht sein kann, um diesem in einer Tabakprodukterichtlinie die kombinierten Beschränkungen von Tabak- und Medizinprodukten aufzuerlegen. Somit soll der Markt für Big Pharma und Big Tobacco vorbereitet werden und sollen die bestehenden Strukturen und Vertriebswege der e-Zigarette zerstört werden.

Das kürzliche aufgetauchte Aromenverbot, welches vom EP abgelehnt wurde, ist eine Beschränkung in Anlehnung an Medizin- und Tabakprodukte, ohne dabei jedoch die Hintergründe dieses Handlungsbedarfs bei E-Zigaretten aufzeigen zu können, denn es gibt gar keine. Den Schutz junger Menschen kann man nur erreichen, indem über die Schädlichkeit und das Suchtpotenzial von Tabakerzeugnissen vollständig aufgeklärt wird und nicht, indem man die Grundrechte von Erwachsenen beschneidet und ihnen den Zugang zu weniger schädlichen Alternativen erschwert.

Skandalös erscheint der Umgang mit Artikel 24. Hier wird ganz offen über die Verfassungswidrigkeit einer Regelung von "Minimalstandards" gesprochen, und überlegt, wie man Klagen seitens der Industrie dagegen verhindert.

Selbst in der deutschen Tabakkontrollkonferenz vom 5.12.2013 wurde in der Podiumsdiskussion zur e-Zigarette, an der unter anderem auch die IG-ED als Verbrauchervertetung teilgenommen hat, festgestellt, dass die e-Zigarette die Chance bietet, Rauchern, die nicht auf Nikotinkonsum verzichten wollen oder können, eine weniger schädliche Alternative der Nikotinaufnahme zu ermöglichen. Diese Feststellung stammte von eingefleischten Verfechtern des Nichtraucherschutzgesetzes!

Durch den Wegfall des psychischen Drucks, auf das Ritual des Rauchens verzichten zu müssen, und durch die geringe Aufnahmegeschwindigkeit des Nikotins aus der e-Zigarette, die ähnlich wie die auf dem Markt befindlichen NRTs der Pharmaindustrie keine stark suchterzeugende Wirkung erzielt, sieht man sich seitens der Suchtbekämpfungexperten in der Pflicht, sich mit diesem neuartigen Produkt genauer auseinanderzusetzen als bisher geschehen.

Auch wir, die IG-ED, sehen in der e-Zigarette ein Produkt, das die Chance hat, einer großen Zahl von Rauchern den Umstieg zu einer weit weniger schädlichen Alternative des Nikotinkonsums zu ermöglichen. Selbst in der WHO scheint sich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass ihr Ziel einer weitgehend tabakrauchfreien Gesellschaft mit der E-Zigarette schneller zu erreichen ist als ohne.

Diese genannten Vorteile können nur erhalten bleiben, wenn die E-Zigarette weiterhin frei auf dem Markt verfügbar bleibt und sich durch den Austausch zwischen Konsumenten und Herstellern weiterentwickeln kann. Die in den beiliegenden Dokumenten beschriebenen Regulierungsansätze kommen einem Verbot gleich.

Bei der Betrachtung der sehr weit auseinandergehenden Vorschläge von Parlament, Kommission und Rat bezüglich der Regelungen der e-Zigaretten scheint es so, dass diese auf einem sehr unterschiedlichen Wissenstand beruhen. Politik und Wissenschaft scheinen noch nicht zu einem belastbaren und allgemein anerkannten Ergebnis in den Fragen rund um die E-Zigarette gelangt zu sein, obwohl Verbraucher wie auch Händler umfangreiche Aufklärungsarbeit geleistet haben.

Es erscheint uns daher sinnvoll, die TPD2 ohne die Teile, die die E-Zigarette betreffen, zu verabschieden. Wir könnten uns sehr gut vorstellen, und wären als Verbrauchervertreter auch bereit, gemeinsam mit Wissenschaft, Politik und WHO Regularien zu erarbeiten, die diesem innovativen, neuen und chancenreichen Produkt gerecht werden.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir dieses Schreiben öffentlich zugänglich machen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Interessengemeinschaft E-Dampfen

Wer sich mit den Hintergründen beschäftigen möchte, dem empfehlen wir auch die Lektüre des am 5.12.2013 an ausgewählte MEP´s verteilte Papier:

Background Paper on E-cigarettes