Steuern auf E-Zigaretten – offener Brief an die Drogenbeauftragte Frau Mortler

Sehr geehrte Frau Mortler,

die IG-ED e. V. ist der erste Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer (wie sich die Nutzer der E-Zigarette selbst nennen). Wir arbeiten unentgeltlich und unabhängig von Herstellern und Händlern mit dem Ziel, über die tabaklose “E-Zigarette” aufzuklären und die vielfach kursierenden Missverständnisse und Fehlinformationen richtigzustellen. Wir möchten betonen, dass wir keinerlei kommerzielle Interessen vertreten – die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie viele Eigenleistungen der Mitglieder getragen.

Wir wenden uns vehement gegen alle von Ihnen als Drogenbeauftragte der Bundesregierung in Bezug auf die tabaklose E-Zigarette aufgestellten Forderungen. Sie ist ein wirkungsvolles Produkt, um Menschen aus der massiv schädlichen Tabakabhängigkeit heraus zu helfen. Dies jedoch nicht zwingend durch eine völlige Abstinenz, obwohl auch zu diesem Zweck erwiesenermaßen wirkungsvoller als alle anderen “Aufhörhilfen” zusammengenommen, sondern da sie auch bei der ständigen Weiternutzung als Alternativprodukt zur Tabakzigarette um ein Vielfaches weniger schädlich ist. Fachleute streiten sich lediglich, um welchen Faktor sie weniger schädlich ist, ob nun um den Faktor 100 oder gar bis zu 1000.

Leider lassen Sie sich durch ideologisch verblendete Interessens- und Lobbygruppen dazu verleiten, völlig überzogene Regulierungsforderungen zu stellen, die sowohl die wissenschaftlichen Fakten als auch die aktuelle Rechtsprechung ignorieren.

Eine Funktion als Gatewayprodukt konnte bis heute trotz aller Bemühungen nicht nachgewiesen werden. Nachgewiesen ist jedoch, dass wenn überhaupt, sich der Verbraucher nur selbst schädigen kann, und das auch nur im Vergleich zum Nichtraucher. Eine Schädigung Dritter wird mehrheitlich wissenschaftlich ausgeschlossen.

Weder eine gesonderte Besteuerung noch eine Gleichstellung mit der Tabakzigarette sind für die tabaklose E-Zigarette sowohl wissenschaftlich und/oder rechtlich begründbar! Deutsche Gerichte haben mehrfach bestätigt, dass die E-Zigarette nicht als Tabakprodukt angesehen werden kann und keinesfalls mit der Tabakzigarette gleichzusetzen ist. Lediglich die wirtschaftlichen Interessen der Pharma- und Tabakindustrie, deren Umsätze im Marktsegment NRT bzw. Tabakprodukte dank der tabaklosen E-Zigarette seit Jahren rückläufig sind, als auch der optische Störfaktor, als den die Tabakkontrollideologie die tabaklose E-Zigarette empfindet, würden eine Überregulierung (wie von Ihnen propagiert) der tabaklosen E-Zigarette erfordern. Eine unsensible Überregulierung führt lediglich dazu, Raucher bei der Tabakzigarette zu halten bzw. im schlimmsten Fall Dampfer wieder zur Tabakzigarette zurück zu treiben. Dies bestätigen jüngere Erfahrungen aus Spanien und New York.

Sowohl wir als Interessenvertretung als auch die Dampfercommunity haben der Bundesregierung und Ihnen eine ernsthafte Zusammenarbeit bei einer anstehenden Regulierung mehrfach angeboten. Leider ziehen Sie es vor, die Verbraucher als einzig echte Experten zu ignorieren und vertrauen als Fachfremde lieber den Einflüsterungen von selbsternannten “Experten”, die sich bei genauerem Hinsehen als Vertreter einer der o.g. Interessengruppen entpuppen. Leider ist der Titel Experte in Deutschland nicht geschützt.

Wir halten unser Angebot einer Zusammenarbeit weiterhin aufrecht. Als ehemalige Raucher sind wir jedoch nicht gewillt, uns ein weiteres Mal ein X für ein U vormachen zu lassen.

Wir sind fest entschlossen, auch das letzte legale Mittel zu nutzen und den letzten Weg zu gehen, um unsere Gesundheit und unsere Rechte gegen Willkür, Unwissen und Ignoranz zu schützen!

Diese Mail wird als offener Brief auf unserer Homepage veröffentlicht. Bei einer Antwort gehen wir davon aus, dass wir sie auch veröffentlichen dürfen, sofern Sie uns nichts Gegenteiliges mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

IG-ED


15 Kommentare und 2 Trackbacks/Pingbacks

  1. 1. Simon Bach

    Kommentar vom 9. Februar 2015 um 13:11

    Da Frau Mortler keine Experten ist, sollte man ihr in Sachen aktuelle Rechtsprechung auch die Details des Leipziger Urteils erläutern sowie die daraus resultierende Schadensersatzklage, die gegen das Land NRW läuft. Auch wäre es interessant, zu erfahren, warum und aufgrund welcher Belege Frau Mortler die E-Zigarette derart kritisch beurteilt.

  2. 2. Simon Bach

    Kommentar vom 9. Februar 2015 um 13:12

    Dass man nicht wisse, was in Liquide für Inhaltsstoffe enthalten seien, ist ja ein mehrfach widerlegtes Vorurteil – ganz im Gegensatz zu der Transparenz bei Tabak-Produkten. Worin genau begründet sich also für Frau Mortler der zwingende Bedarf der zusätzlichen Besteuerung von E-Zigaretten (Mehrwertsteuer zahlen wir ja bereits)?

  3. 3. Oliver Kosmaty

    Kommentar vom 9. Februar 2015 um 13:25

    Eine Luxussteuer auf Dampfartikel (wie zB Sektsteuer) zur Aufbesserung des Staatshaushaltes könnte ich ja noch verstehen, aber eine Gleichstellung mit Tabakerzeugnissen? Wie ist da eine logische Begründung zu finden? Logisch wäre es für die Drogenbeauftragte, das Dampfen zu unterstützen, um mehr Raucher auf den richtigen Weg zu führen, weg vom Tabak hin zum viel weniger belastenden Dampfen. Aber geht es ihr überhaupt um unsere Gesundheit?

  4. 4. Lenz

    Kommentar vom 9. Februar 2015 um 16:53

    Seit über 3 Jahren bin ich dank der “E-Zigarette” von der Tabakzigarette weg.
    Seit 1 Jahr sogar ohne Nikotin.
    Ich habe so viel an Lebensqualität dazu bekommen. Kein pfeifen mehr beim schlafen, besseres Geschmacks-und Geruchsempfinden. Nehmt uns nicht die Möglichkeit, von der Tabakzigarette weg zu kommen.

  5. 5. Hans-Peter Jansen

    Kommentar vom 9. Februar 2015 um 18:56

    Halten Sie doch nicht Ihre Untertanen für komplett verblödet! Seien Sie einfach ehrlich und sagen Sie die Wahrheit! Sie brauchen das Geld!!! Um etwas anderes geht es Ihnen doch nicht! Die Pharmaindustrie lebt nicht von gesunden Menschen und die Tabakindustrie nicht von Nichtrauchern! Und der Staat nicht ohne die fehlenden Steuereinnahmen der Nichtmehrraucher!

  6. 6. Einstein55

    Kommentar vom 9. Februar 2015 um 19:40

    Sehr gut geschrieben,ich hoffe nur,daß sie den Brief auch bis zu Ende liest und drüber nachdenkt und ihre Meinung ändert.

  7. […] Wer den Brief in seiner ganzen Länge lesen möchte, findet ihn hier! […]

  8. 8. just-a-moment

    Kommentar vom 9. Februar 2015 um 23:33

    Aus der Argumentation der Bundesregierung, daß die auch schon total überzogenen Steuern auf Tabakprodukte zum einen zum Selbstschutz der Konsumenten und zum anderen zur Finanzierung der daraus resultierenden Krankheiten dienen, müßte die E-Zigarette eigentlich aus eben diesem Topf subventioniert werden, da sie den selben Zwecken dient (Abkehr von der Tabakzigarette, Selbstschutz und wesentlich geringere Krankheitskosten, da erwiesenermaßen erheblich weniger schädlich)

  9. 9. Helge Maurer

    Kommentar vom 10. Februar 2015 um 08:15

    Toller Brief……..mehr ist nicht zu sagen!

  10. 10. Dampfproduzent

    Kommentar vom 10. Februar 2015 um 10:19

    Unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, hatte vor der letzten Bundestagswahl zugesagt, dass es mit ihr keine neuen Steuern geben wird.

    Da sie die Richtlinien der Politik vorgibt, sollte sie sich nicht von den populistischen Vorstellungen einer bestimmten CSU-Politikerin leiten lassen, welche sich lediglich für die Lobby-Arbeit der Tabakindustrie einsetzt.

  11. 11. Detlef Wiemann

    Kommentar vom 10. Februar 2015 um 10:33

    Im November 2014 fordert der Deutschlandchef von Philip Morris, Werner Barth, eine Steuer auf E-Zigaretten.
    Nun kommt aus der Politik dieselbe Forderung.
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
    Frau Mortler begründet ihre Forderung damit, dass “nikotinhaltige Flüssigkeiten” verdampft werden.
    Wenn Nikotin das Übel ist, warum werden dann keine Nikotinkaugummis, -pflaster,-sprays besteuert?
    Oder mag es daran liegen, dass diese Produkte von der Pharmaindustrie hergestellt werden?

  12. 12. Jürgen

    Kommentar vom 14. Februar 2015 um 01:56

    Frau Mortler sollte darauf hingewiesen werden, dass die Zusatzstoffe in Zigaretten Krebs erzeugen können und dadurch Bürger diese Landes töten. Wer mit der Besteuerung von E-Zigaretten und Liquids die Preise für diese Produkte auf ein höheres Niveau als Tabakwaren bringt und damit aus Dampfern wieder Raucher macht MORDET!

  13. 13. frank aus Hannover

    Kommentar vom 15. Februar 2015 um 18:46

    leider wissen wir doch alle das wir nicht für voll genommen werden, die möchte gern Politiker wissen doch eh alles besser . und die Lobbyisten zahlen doch klasse Gelder für so einen Bericht, Es werden lieber tausende Tabak tote in Kauf genommen als etwas anderes zu akzeptieren , die frau Mortler schwimmt halt nur mit dem Strom der anderen Politiker. wir sind doch nur die unmündigen Bürger die die Fresse zu halten haben .

  14. 14. dummes Schaf

    Kommentar vom 5. März 2015 um 18:52

    Was wäre wenn der der Staat für die Gesundheitsversorgung aufkommen würde?
    dann wär wohl die lobby/kräfteverteilung anders ausgerichtet.
    siehe England

  15. 15. Die Geheimpläne der EU zur Besteuerung der eZigarette

    Pingback vom 27. April 2015 um 22:31

    […] Links EU Kommission: Fiscalis Project The Lisbon Treaty and tax legislation in the EU IG-ED: Steuern auf E-Zigaretten – offener Brief an die Drogenbeauftragte Frau Mortler Petition e-Zigaretten gegen Besteuerung Weitere Themen Clive Bates: Dampf-Aktivist obwohl noch nie […]

  16. 16. Peter Schemel

    Kommentar vom 10. November 2015 um 16:56

    Das hat doch System. Sie arbeiten daran, gestützt von den Gesundheits- Faschisten der WHO und den Lobbyisten die Dampfe platt zu machen. Nur das Weiterrauchen sichert dem Staat die Einkünfte durch die Tabaksteuer.

  17. 17. Peter Schemel

    Kommentar vom 10. November 2015 um 17:00

    Fortsetzung:
    So ein Pech aber auch, das so viele Raucher, so wie ich, nach 40 Jahren, einfach mit Hilfe des Dampfen abgesprungen sind. Mit dem was ich gebunkert habe bin ich Save und viel mehr. Ich werde damit auch weiterhin Raucher beraten. Jeder Raucher den ich noch in meinem Leben von der Zigarette weg bekomme durch das Dampfen,ist für mich eine große Befriedigung.
    Grüße und immer ein bisschen Liquid im Tank 😉

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