Bitte um Stellungnahme Frau Dr. Merkel

Hier nun der Beitrag der IG-ED zu unserem Mailaufruf vom 17.11.2013 in den Foren:

Betreff: Trilog zur TPD2

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr,
sehr geehrter Herr geschäftsführender Bundesverbraucherschutzminister Hans-Peter Friedrich,

die IG-ED e. V. ist der erste Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer (wie sich die Nutzer der E-Zigarette selbst nennen). Wir arbeiten unentgeltlich und unabhängig von Herstellern und Händlern mit dem Ziel, über die “E-Zigarette” aufzuklären und die vielfach kursierenden Missverständnisse und Fehlinformationen richtigzustellen. Wir möchten betonen, dass wir keinerlei kommerzielle Interessen vertreten – die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie viele Eigenleistungen der Mitglieder getragen.

Wir bitten um eine Stellungnahme seitens der Bundesregierung zu der folgenden Aussage einer gut informierten Quelle aus dem Europaparlament über den Trilog zur TPD2:

"Le deuxième Trilogue a eu lieu ce mardi, presqu'entièrement consacré à l'article 18, c'est-à-dire à la cigarette électronique. J'en suis sortie atterrée.

La Présidence lithuanienne, qui prétend s'exprimer au nom des 27 autres Ministres de la Santé, est dans une attitude de blocage absolu, de rejet franc et massif, de mépris quasiment pour toute autre voie que l'assimilation à un médicament. Selon elle, aucun Etat membre, aucun ne souhaite autre chose. Je ne peux pas vous rapporter les propos tenus par l'ambassadeur, nous sommes tenus à une certaine discrétion aussi longtemps que l'accord final n'aura pas été signé. Juste peut-être vous donner mon sentiment: je ne pense pas que le Conseil saisisse encore bien que pour le PE que je représente sur cette question il s'agit d'une véritable ligne rouge. La Commission en revanche semble prête à tenter un compromis."

Im Speziellen erwarten wir eine Stellungnahme zu folgender (von uns ins Deutsche übersetzten) Aussage:

"Die litauischen Präsidentschaftsvertreter, die vorgeben, im Namen aller 27 Fachminister zu sprechen, vertraten bezüglich Artikel 18 der TPD2 eine absolut ablehnende Haltung allem gegenüber, mit Ausnahme der Einstufung (der E-Zigarette bzw. der dazugehörigen Liquide) als Arzneimittel. Sie ließen verlautbaren, dass nicht eines der 27 Fachministerien etwas anderes als die Arzneimittelregelung wünscht."

Können Sie bestätigen, dass hierin auch die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben wird? Sollte dies tatsächlich Ihr Standpunkt sein, bitten wir Sie, diesen zu erläutern und sind gespannt, auf welchen Erkenntnissen dieser beruht. Unverständlich bleibt uns, dass weder der Händlerverband (VdeH) noch wir als Verbrauchervertretung von Ihnen zur Meinungsbildung hinzugezogen wurden. Während der EU-Beratungen konnten wir in 2 Terminen unsere Sichtweise erläutern. Gerade die konservative sowie die liberale Fraktion im Europaparlament vertreten eine weit positivere Meinung zur E-Zigarette, als die Äußerungen der litauischen Präsidentschaftsvertreter nahelegen.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, bitte beenden Sie diese intransparente Politik, bei der mit dem Leben und der Gesundheit von Millionen deutscher und europäischer Bürger gespielt wird und das einfach aufgrund undurchsichtiger und zweifelhafter Interessen, die um jeden Preis durchgesetzt werden sollen. Wir fordern eine öffentliche, sachliche und auf wissenschaftlichen Grundlagen basierende Diskussion über den Nutzen und die Förderung der E-Zigarette. Weit über 100 Studien sprechen FÜR die E-Zigarette. Trotz intensiver Suche namhafter Institute wurde noch keine seriöse Studie gefunden, die objektiv GEGEN die E-Zigarette spricht. Auch wenn selbige Institute versuchen, der Allgemeinheit das Gegenteil zu suggerieren.

Bitte bedenken Sie, dass die E-Zigarette sich nur durch das freie Zusammenspiel von Verbrauchern und Herstellern zu der positiven Wirkung entwickeln konnte, die sie derzeit auf die sinkenden Raucherzahlen ausübt. Eine Verbannung unter das Arzneimittelrecht oder die Tabakkontrollpolitik würde sie in dieser Wirkung radikal und schlagartig beschneiden.
Diese Wirkung und die Notwendigkeit, die E-Zigarette nicht in ihrer freien Entwicklung zu blockieren, wird auch seitens der Mediziner und Wissenschaftler immer häufiger bestätigt und gefordert. Als jüngstes Beispiel aus Frankreich verweisen wir auf den folgenden Link.
http://www.leparisien.fr/societe/l-appel-de-100-medecins-en-faveur-de-la-cigarette-electronique-15-11-2013-3317849.php

Wir freuen uns auf Ihre Erläuterungen sowie die sicherlich damit verbundenen Fragen und werden Ihnen diese zeitnah beantworten.
Auch sind wir zu einem Treffen mit Ihren Fachministerien kurzfristig bereit, um Ihnen die Sicht der Verbraucher, Ihrer Wähler, auf die Vorteile der E-Zigarette darzulegen.

Wir weisen darauf hin, dass wir diesen Brief sowie Ihre Stellungnahme auf unserer Homepage, in den einschlägigen Foren und einigen sozialen Netzwerken veröffentlichen werden.

Freundliche Grüße

IG-ED e.V.