Jetzt erst recht ! Berlin, 25. Februar 2016 Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD das neue Tabakgesetz verabschiedet. Da nicht zu erwarten ist, dass der Bundesrat dagegen noch Einspruch erheben wird, können wir davon ausgehen, dass dieses Gesetz ab Mai 2016 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten […]
08.Februar 2016 Vorab ein bisschen Geschichte Am 24.06.2013 veröffentlichte der Spiegel den folgenden Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/urteil-in-frankfurt-gericht-stuft-e-zigarette-als-tabakprodukt-ein-a-907590.html In der Folge wurde in den einschlägigen Foren viel darüber diskutiert, ob es nicht besser wäre, synthetisches Nikotin in unseren Liquids einzusetzen. Es gab jedoch viele Gegenargumente – unter anderem spielte der sehr hohe Preis für dieses Produkt eine Rolle. […]
Die von unserem Mitglied Norbert „Zillatron“ in unserem Namen eingereichte Petition wurde mit der folgenden Begründung abgelehnt. (anonymisierte Ablehnung als PDF Datei) Wir haben uns daher entschlossen, nochmals an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu schreiben. Sehr geehrte Frau xxxx, vielen Dank für den ausführlichen Brief [Anhang] mit den hilfreichen Erläuterungen zur verfassungsrechtlichen Lage, die mir leider […]
Noch eine nutzlose Onlinepetition? Nein! Im Gegensatz zu den üblichen Onlinepetitionen wird eine Petition beim Bundestag ganz offiziell unter der Regie der Regierung veranstaltet. Das bedeutet zum Einen, dass man sich hier mit mehr Angaben registrieren muss. Das hat den Sinn, dass diese Unterstützungen viel glaubhafter sind, weil sie auch überprüft werden können. Also, bitte […]
Die Kundgebung gegen die restriktive Umsetzung der TPD2 in Oberhausen ist genehmigt. Ort und Uhrzeit könnt ihr hier in unserem Kalender anschauen; auch auf Facebook wird noch eine Veranstaltung eingerichtet. Für diese Kundgebung haben wir einige Auflagen bekommen. Die wichtigsten hier: Wir benötigen für je 50 Teilnehmer je einen Ordner Für Plakate oder […]
Politik plant Dampfermord? Es wird ein heißer Herbst, und damit ist nicht das Wetter gemeint. Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung der TPD2 zum Endspurt an. Wir als Verbraucher wollen uns jetzt kurz vor der Entscheidung des Bundestages nochmals so laut wie möglich Gehör verschaffen! Gemeinsam mit DE-Talk und einigen bekannten Youtubern und Bloggern wird die IG-ED […]
Am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 tagte hinter verschlossenen Türen der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Einer der Tagesordnungspunkte war der „Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie“. Da zum Thema E-Zigaretten vorher alle möglichen Interessengruppen angehört wurden, wir Verbraucher aber – man kann fast schon sagen: […]
Frankfurt (ots) – Geht es nach dem Willen der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU), sollen E-Zigaretten bald besteuert werden. Mortler wörtlich: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“ Mortler erklärt allerdings nicht, aus welchen steuersystematischen Gründen E-Zigaretten besteuert werden sollen. Ihr reicht die lapidare Einschätzung, dass man keine genauen Kenntnisse […]
Monopolisten setzen sich durch – Konsumenten verärgert Es weihnachtet in Österreich. An vielen Plätzen findet man Christkindlmärkte mit zahlreichen Punschstandeln. Gehört zu einem vorweihnachtlichen Familienausflug natürlich dazu, um sich aufzuwärmen. Im Parlament bekamen die Trafikanten in Österreich bereits am 11. Dezember ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: um ihre schlechte Wirtschaftslage aufzubessern, monopolisiert der Finanzminister den Verkauf von […]
In Österreich stellte sich die Situation für uns Dampfer in den Medien in den letzten Tagen sehr skurril dar. Nach der Veröffentlichung des 2. Abgabenänderungsgesetzes, zu dem zahlreiche Stellungnahmen eingingen, verkündeten die Medien den Entwurf nach dem Ministerrat als beschlossen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich Christoph Matznetter begrüßt die im Ministerrat beschlossene […]
