Keine Entscheidung zum Änderungsgesetz

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Mit Spannung haben wir am 18.10.2016 auf Informationen aus der CDU/CSU Fraktion gewartet. Nachdem die Aussprache und 1. Lesung nach der Sommerpause sang und klaglos von der Tagesordnung gestrichen wurden, erhofften wir uns bei diesem Termin Klarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung.Wie aus internen Kreisen verlautet, ist das im 1. Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz vorgesehene […]

Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz

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Was bedeutet das für uns Dampfer?Dieser Artikel richtet sich vor allem an diejenigen Dampfer, die durch einen Hype in den sozialen Medien geradezu begeistert waren, dass der Gesetzgeber bei der Gleichstellung nikotinfreier und nikotinhaltiger Liquids bei den nikotinfreien auf eine Gebindegrößenregulierung verzichtet. Ja, die Aussagen gingen sogar so weit, dass es erstmalig Rechtssicherheit für nikotinfreie […]

Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz

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Was bedeutet das für uns Dampfer? Dieser Artikel richtet sich vor allem an diejenigen Dampfer, die durch einen Hype in den sozialen Medien geradezu begeistert waren, dass der Gesetzgeber bei der Gleichstellung nikotinfreier und nikotinhaltiger Liquids bei den nikotinfreien auf eine Gebindegrößenregulierung verzichtet. Ja, die Aussagen gingen sogar so weit, dass es erstmalig Rechtssicherheit für […]