Alles zum Thema Politik findet ihr hier. Unter anderem:
News über neue Gesetze, Internationale Aktionen, Berichte der Medien
Wie bereits am 8.3.2016 angekündigt, wollen wir euch einen weiteren Zwischenbericht zu unseren Gesprächen mit Herrn Loos geben. Von den angedachten Szenarien, die wir mit Herrn Loos besprochen haben, bleibt nach Anfrage beim Petitionsausschuss nur eine Möglichkeit: um die Teilnahme eines IG-ED Mitglieds bei der Anhörung zu ermöglichen, muss Herr Loos sein Recht auf […]
Vorgestern abend, am 06.03.2016, hat auf Betreiben der von Udo Laschet gegründeten Petitions-Komitee-(FB-)Gruppe per Hangout ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Loos stattgefunden. Wir waren überrascht, dass dieser Termin so kurzfristig anberaumt wurde, dass uns nicht einmal die Zeit blieb, unsere eigenen Mitglieder vorher darüber zu unterrichten. Und wir waren höchst erstaunt (und natürlich sehr erfreut) […]
Die Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13.März 2016 stehen quasi vor der Tür. Da das Dampfen mittlerweile auch für einen großen Wirbel in der Politik sorgt, war dies Anlass für uns, bei den größeren Parteien nachzufragen, welche Standpunkte die Landesparteien zur E-Zigarette/Dampfe vertreten. Hier unsere Fragen: Sehen Sie in der E-Zigarette ein Tabakprodukt bzw. ein […]
Was bisher geschah: „Plötzlich schwanger“ Der nächste Akt: Öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Noch während die Petition lief, bekamen wir Kontakt zu Herrn Loos. Er war – genau wie Udo Laschet und Norbert Zillatron – bereit, sich von der IG-ED vertreten zu lassen. Jetzt bekam er ein Schreiben, in dem wohl steht, dass er für […]
Jetzt erst recht ! Berlin, 25. Februar 2016 Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD das neue Tabakgesetz verabschiedet. Da nicht zu erwarten ist, dass der Bundesrat dagegen noch Einspruch erheben wird, können wir davon ausgehen, dass dieses Gesetz ab Mai 2016 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten […]
08.Februar 2016 Vorab ein bisschen Geschichte Am 24.06.2013 veröffentlichte der Spiegel den folgenden Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/urteil-in-frankfurt-gericht-stuft-e-zigarette-als-tabakprodukt-ein-a-907590.html In der Folge wurde in den einschlägigen Foren viel darüber diskutiert, ob es nicht besser wäre, synthetisches Nikotin in unseren Liquids einzusetzen. Es gab jedoch viele Gegenargumente – unter anderem spielte der sehr hohe Preis für dieses Produkt eine Rolle. […]
Berlin (ots) – Mit ihrer jüngsten offiziellen Petition Nr. 61453 haben die deutschen E-Dampfer und ihre internationalen Unterstützer ein Zeichen gesetzt. Als eine von ganz wenigen Petitionen überhaupt hat diese öffentliche Bundestagspetition das notwendige Ziel von 50.000 Stimmen geknackt und darüber hinaus mit 56.425 Unterschriften (amtliches Endergebnis) weit überschritten. „Mit diesem Ergebnis wurde eindeutig klargestellt, […]
Bis zum 5. Februar können die Bürger Österreichs zur dort geplanten Umsetzung der TPD2 auf der Website des Parlaments Stellung nehmen. Da die IG-ED die Interessen der Dampfer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum vertritt, haben auch wir dort unsere Stellungnahme eingereicht. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05726/imfname_498957.pdf
Als höchst wünschenswerte Konsequenz aus der Mailaktion der IG-ED e. V. fand in den Räumlichkeiten eines Fachgeschäfts für E-Zigaretten in Worms ein außergewöhnliches Treffen statt; ein Treffen, von dem wir Dampfer bis dahin nicht zu träumen wagten: der Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) hatte auf die Mail eines Dampfers reagiert. Zu verdanken ist dies der Hartnäckigkeit […]
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/……. Thanks to Daniela for the translation. >>This Site as PDF to print<< >>English Version<<
