Erste Gespräche mit der FPÖ: Anfang oder Alibi?

Aktuell schlägt der Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes große Wellen in Österreich.
In diesem Entwurf des Finanzministeriums will man die E-Zigarette samt Zubehör und aller Flüssigkeiten mit oder ohne Nikotin dem Tabakmonopolgesetz unterstellen.

Als Konseqenz aus dem unerwartet starken Widerstand der österreichischen Dampfer und Dampfartikelhändler lud die FPÖ (die diesen Antrag eingebracht hatte) zu einem ersten Gespräch mit den Betroffenen ein. Nur durch eine Indiskretion haben wir von diesem Treffen erfahren und sind dann auf Nachfrage dort auch eingeladen worden.

Als Interessensvertretung österreichischer Dampfer war es für uns wichtig, bei dieser Runde der Gespräche dabei zu sein. Wir erwarteten uns nicht viel, da wir zwar politisch aber überparteilich arbeiten. Anwesend waren als Veranstaler dieser Runde Vertreter der FPÖ Pro Mittelstand, zahlreiche Händler von E-Zigarettenshops, der VFFED (Verein der Fachhändler zur Förderung elektrischer Dampfgeräte), Trafikantensprecher der FPÖ Ronald Walter und als Interessensvertretungen der E-Dampfer die IG-ED e.V. und der ÖDC.

Für uns als langjährige Dampfer und Interessensvertretung der E-Dampfer stellte sich die Situation sehr realitätsfremd dar. Die Vertreter der Trafikanten sprechen über die Aufteilung eines Marktes, von dem sie weder eine Ahnung haben, noch haben sie bisher irgendein Interesse gezeigt geschweige denn Investitionen getätigt. Der Markt wurde in den letzten Jahren auch in Österreich von Kleinunternehmen mit teilweise großem Risiko und wenig Unterstützung seitens der Wirtschafts- und Handeslkammer aufgebaut. Im Gegenteil, die Informationen zur rechtlichen Situation für den Handel werden auch bis heute noch von öffentlichen Stellen sehr unklar ausgedrückt. Und jetzt will man sich mit den Händlern einigen, um ihnen auch noch ein Stückerl vom Kuchen zu überlassen, den sie selber gebacken haben. Und das alles unter dem Vorwand von Gesundheits- und Jugendschutz.
Trafikanten sind so wie Konsumenten und E-Zigarettenhändler Spielbälle der Politik, die gegeneinander aufgebracht werden, wenn es gerade zur Strategie passt. Dass der Verkauf in Trafiken weder für Konsumenten noch für Händler ein Problem darstellt, nahm der Trafikantensprecher positiv auf.

Was an den ganzen Kompromissvorschlägen realistisch sein könnte (Monopol nur auf Modelle der Trafikanten, ohne Preisbindung für den Handel in den E-Zigarettenshops), lässt sich nur schwer einschätzen. Zudem sind die Verhandlungspartner dieser Runde auch nicht wirklich ausschlaggebend im Parlament. Für uns als Interessensvertretung gibt es keine Kompromisse. Das Tabakmonopol gilt für Tabakprodukte. Nikotin ist kein Tabakprodukt und wird auch in der noch umzusetzenden neuen EU-Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU nicht so benannt. Nikotinfreie Flüssigkeiten werden in der TPD überhaupt nicht erfasst, deshalb ist die vorgesehene Anwendung des Tabakmonopols auch auf diese Flüssigkeiten sowie auf die ganzen Gerätschaften und Zubehörteile umso weniger akzeptabel.

Der einzige greifbare Beschluss dieser Runde ist, dass man versuchen wird, eine Arbeitsgruppe mit max. 8 Personen unter der Beteiligung aller vier Gruppen (freie Händler, Trafikanten, Politik und Verbraucher) ins Leben zu rufen. In wie weit diese Arbeitsgruppe auch politisch auf die Umsetzung der TPD2 Einfluss nehmen kann, bleibt abzuwarten.