Die EU befragt ihre Bürger, nutzen wir das!

Bereits im vorigen Jahr (2017) hat die EU in einer öffentlichen Konsultation ihre Bürger nach ihrer Meinung zur Steuererhebung auf E-Dampfprodukte befragt.

Die Stellungnahme der IG-ED aus dem Jahr 2017 findet ihr hier.

Das Ergebnis in aller Kürze war, dass eine Mehrheit der teilnehmenden Bürger eine Steuer auf E-Dampfprodukte ablehnt. Eine Zusammenfassung der Auswertung hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages den Abgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Dem Bericht zufolge wird sich die EU 2019 wieder mit dem Thema beschäftigen. Deshalb, und nicht (wie wir des öfteren gehört haben) weil ihnen das Ergebnis nicht gefällt, gibt es nun eine weitere Konsultation zu diesem Thema. Die EU ist verpflichtet ihre Bürger in ihre Entscheidungen einzubeziehen.

Die Konsultation im Jahr 2017 war ausschließlich in englischer Sprache verfügbar, und hat nach der Auffassung der IG-ED einen großen Teil der EU Bürger ausgeschlossen. Die IG-ED hat, als im EU-Transparenzregister eingetragene Organisation eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten der EU eingereicht. Da es für die damals laufende Befragung aussichtslos schien noch eine Übersetzung für alle EU Staaten zu erreichen, haben wir für alle deutschsprachigen Dampfer eine Übersetzung angeboten. Die Artikel dazu sind auf unserer Homepage veröffentlicht:

Ein Europa - 24 Sprachen

Ein Europa - 24 Sprachen Teil 2

Ein Europa - 24 Sprachen Teil 3

Natürlich haben wir uns gefreut, als wir festgestellt haben, dass unsere in der Zwischenzeit auch vom Bürgerbeauftragten für gerechtfertigt betrachtete Beschwerde Erfolg hatte. Die aktuelle Konsultation ist nun in allen EU Sprachen verfügbar. Einen Link zur Konsultation und eine Erläuterung wie die Sprache umgestellt werden kann findet ihr nach diesem Artikel.

Warum schreiben wir das alles?

Gemeinsam mit allen Verbraucherorganisationen in der EU hat INNCO, unser internationales Netzwerk, eine Petition auf der Plattform Change.org gestartet. Diese Petition ruft dazu auf alle Nutzer und Mitstreiter für die E-Dampfe zu bewegen, die neue EU Konsultation auszufüllen. Natürlich ist es für unsere Sache auch hilfreich wenn ihr die unten verlinkte Petition auch zeichnet. Bei einer großen Anzahl an Unterschriften wird meist die Presse hellhörig. Wenn ihr auf der Petitionsseite ein bisschen runterscrollt erscheint der Text der Petition auch in deutscher Sprache.

Bitte nehmt euch die 5-10 Min. Zeit und nehmt an dieser Konsultation teil. Es ist recht einfach die Fragen zu Heat not burn Produkten und Tabakprodukten zu überspringen (wenn man das will). Ideal wäre es, wenn ihr euren nicht dampfenden und nicht rauchenden Freundes- und Familienkreis überzeugen könntet an dieser Befragung teilzunehmen, vorausgesetzt natürlich dieser steht dem E-Dampfen positiv gegenüber. Es macht sicherlich einen guten Eindruck, wenn sich eine große Anzahl von Bürgern die keine E-Zigaretten nutzen, gegen eine Steuer aussprechen.