Auch das Hessische Sozialministerium verwechselt zwei unterschiedliche Prinzipien der E-Zigarette

Die E-Dampfer in Hessen können es lässig sehen: Die Äußerungen von Sozialminister Grüttner vom 30.05.2012 bezüglich der Zuordnung des Konsums von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz:
Zitat
"’Beim Konsum einer E-Zigarette müssen wir beim jetzigen Kenntnisstand davon ausgehen, dass auch eine Gesundheitsgefahren für Dritte nicht auszuschließen ist’, erklärte der Sozialminister. ‚Aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes haben wir daher für Hessen entschieden, dass der Konsum von E-Zigaretten unter das Hessische Nichtraucherschutzgesetz fällt.’ Daher dürfen in Hessen E-Zigaretten nur in gekennzeichneten Raucherräumen konsumiert werden."
können sich nur auf die Tabak erhitzenden Geräte beziehen.

In der Erläuterung zur Rechtsgrundlage findet sich Näheres:
Zitat
"Die Intention des HessNRSG besteht darin, die Bevölkerung vor vermeidbaren Gesundheitsgefährdungen zu schützen. Auch bei den sogenannten „rauchlosen Zigaretten“ worunter die genannte elektrische Zigarette fällt, kann eine Gesundheitsgefährdung für andere Menschen nicht ausgeschlossen werden. Diese Geräte arbeiten nach verschiedenen Prinzipien (Erhitzung über Heizspirale oder Verdampfen). Diese Gefährdung kann sowohl durch die Abgabe von gesundheitsgefährdenden Stoffen an die Umgebungsluft geschehen, als auch durch die ausgeatmete Luft der Nutzenden der elektrischen Zigarette.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung betont in einer Stellungnahme vom 05. Januar 2008, dass eine Gefährdung von anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. In Hessen dürfen daher aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes E-Zigaretten nur in gekennzeichneten Raucheräumen konsumiert werden."

Genau in dieser Stellungnahme unterscheidet das BfR klar:
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"3.1.1 Emissionen von elektronischen Zigaretten mit Tabakerhitzung
Die durch die elektronischen Zigaretten mit Tabakerhitzung emittierten Formaldehydmengen liegen in der Größenordnung von normalen Zigaretten, z.T. jedoch auch darüber (s.o.). Damit kann eine maßgebliche Belastung der Innenraumluft angenommen werden, sodass nach Ansicht des BfR das Bundesnichtraucherschutzgesetz auf dieses System angewandt werden kann.

3.1.2 Emissionen von elektronischen Zigaretten, die Nikotin vernebeln
Eine maßgebliche Belastung der Innenraumluft mit Schadstoffen wird bei Verwendung dieses System allerdings nicht erwartet."

Da in der Presseerklärung lediglich diese Stellungnahme des BfR als Beleg genannt wird, steht fest, dass es sich bei den in der Presseerklärung genannten E-Zigaretten nur um die Tabak erhitzenden Geräte handeln kann.

Also, liebe hessische E-Dampfer: Ganz locker bleiben und genüsslich weiter dampfen!

Weitere Quellen