Steuern auf E-Dampfprodukte – Ergebnis der EU-Konsultation: NEIN

Die EU hat vom 17. November 2016 bis zum 16. Februar 2017 eine EU-weite Umfrage zur Neuordnung der Besteuerung von Tabak- und verwandten Produkten durchgeführt. Selbstverständlich wurden auch E-Dampfprodukte in die Befragung einbezogen, da sie in der TPD2 mit aufgeführt und reguliert sind.

Wir berichteten:

Nun sind die Ergebnisse der Umfrage bekannt geworden:
https://circabc.europa.eu/sd/a/8cc03706-3d5b-4eb5-972d-16605d859f71/Statistics_Export_Tobacco_excise_Tobacco_final.pdf

Fazit: die Mehrheit der Bürger lehnt eine Steuer auf E-Dampfprodukte ab!

Details:

Insgesamt haben 7686 Personen, NGOs, Firmen und Regierungsstellen mit abgestimmt.
Die Mehrheit der Antworten wurde mit 7317 (95,2%) durch Privatpersonen erstellt.
Nur 81 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) nahmen teil, sie stellten insgesamt 1,05% der Teilnehmer.

Bei der Frage: “Sind Sie Raucher oder E-Zigarettenkonsument?” haben 5580 Personen (72,6%) mit JA gestimmt, davon sind 5203 Dampfer.

Die Konsultation war für alle Mitgliedsländer der EU gedacht. Im Verhältnis dazu war die Bürgerbeteiligung nicht so wie von uns gewünscht. Sicher lag dies unter anderem an der Weigerung der EU, trotz frühzeitiger Anmahnung durch die IG-ED sowie den englischen Dachverband INNCO die Befragung zusätzlich in anderen Sprachen als Englisch anzubieten.

72 Prozent der Beteiligungen kamen aus nur drei EU-Staaten:

  • 40,48% aus Deutschland mit 3111 Stimmabgaben
  • 23,8% aus Polen mit 1829 Stimmabgaben und
  • 8,44% aus Großbritannien mit 649 Stimmabgaben

Dass ausgerechnet so wenige Stimmen aus Großbritannien kamen, dem Vorreiter in Sachen Förderung von E-Dampfprodukten in der Öffentlichkeit, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit dem baldigen Brexit geschuldet. Wir können davon ausgehen, dass gerade viele Dampfer für den Brexit gestimmt haben und sich jetzt nicht mehr weiter um EU-weite Belange kümmern wollen.

Die für uns zentrale Frage des Kataloges war:

Sollten elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter Ihrer Meinung nach Verbrauchsteuern unterliegen?

  • JA – 137 Stimmen (1,78%)
  • Nur auf Nikotinhaltige Liquids – 475 Stimmen (6,18%)
  • NEIN – 6908 Stimmen (89,88%)
  • Weiß nicht – 50 Stimmen (0,65%)
  • Keine Antwort – 116 (1,51%)

Dieses Resultat zeigt ganz klar, die Mehrheit der Befragten will keine zusätzliche Verbrauchssteuer auf E-Dampfprodukte!

Auch wenn die knapp 90% Neinstimmen zu einer Steuer zu erwarten waren, sollte die EU Kommission schon wegen der für eine ausschließlich in englischer Sprache veröffentlichten EU Konsultation verhältnismäßig hohen Bürgerbeteiligung die Brisanz einer solchen Steuer erkennen und entsprechend dem Bürgerwillen handeln.

“Eine Lenkungssteuer auf ein Produkt einzuführen, das zum einen zur Reduktion des Tabakkonsums beitragen kann, zum anderen aber – und das ist viel wichtiger – zweifelsfrei die bekannten Schäden durch fortgesetzten Tabakkonsum verhindert, widerspricht dem Grundsatz der Gesundheitsvorsorge, dem sich die EU verpflichtet hat”, sagt Volkmar Stendel, der erste Vorsitzende der Interessengemeinschaft E-Dampfen (IG-ED e.V.). Die IG-ED ist der deutsche Verbraucherverein, der bereits seit Jahren über das E-Dampfen professionell und faktenbasiert informiert und alle Möglichkeiten nutzt, sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit über dessen Vorteile aufzuklären.

 

Hier die englische Version des Artikels lesen.

 


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