Ein Europa – 24 Sprachen Teil: 3

<- Ein Europa - 24 Sprachen Teil: 2

UPDATE zur Beschwerde über die nicht vorhandene Sprachenvielfalt

bei der Konsultation zur Anwendung von Verbrauchssteuern auf Tabakwaren

In dem Beitrag Ein Europa - 24 Sprachen Teil: 1, haben wir euch über unsere Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten der EU unterrichtet.

Nach der ersten Antwort haben wir reagiert und zumindest für unsere Leser eine deutschsprachige Übersetzung der Fragen zu E-Dampfprodukten der EU- Konsultation bereitgestellt. Dies kann in Ein Europa - 24 Sprachen Teil: 2 nachgelesen werden.

Am 03. Februar erhielten wir erneut eine Mail von der Bürgerbeauftragten der EU. In der Antwort fasst sie die Gründe und die Forderungen unserer Beschwerde nochmals zusammen:

"Die öffentliche Konsultation ausschließlich in englischer Sprache zu veröffentlichen bedeutet Ihrer Meinung nach, dass die Kommission

(i) einen Großteil der EU Bürger diskriminiert;

(ii) jene EU Bürger, die keine ausreichenden Englischkenntnisse haben, faktisch von der Teilnahme an der Konsultation ausschließt; und

(iii) das Ergebnis der Konsultation indirekt beeinflusst.

Sie fordern, dass die Kommission 

1) die öffentliche Konsultation umgehend in allen 24 offiziellen
Sprachen der EU verfügbar macht und,
2) sobald die Konsultation in allen Sprachen zur Verfügung steht, den Konsultationszeitraum verlängert, um es allen interessierten
Bürgern der EU zu ermöglichen, an der Konsultation teilzunehmen."

Im weiteren Verlauf schreibt sie:

"Ich habe eine Untersuchung in Ihrer Beschwerde eingeleitet.

Da vorgesehen ist, dass die öffentliche Konsultation über die
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren am 16. Februar 2017 endet, habe ich der Kommission einen Vorschlag für eine umgehende Lösung unterbreitet, um allen EU Bürgern, die nicht über ausreichende Englischkenntnisse verfügen, darunter die von Ihnen vertretenen Bürger, die Teilnahme an der Konsultation zu ermöglichen."

Wie diese "umgehende Lösung" aussieht, hat sie uns leider nicht mitgeteilt.

Wir scheinen jedoch nicht die Einzigen zu sein, die mit der Vorgehensweise der Kommission in Bezug auf die fehlende Sprachenvielfalt bei öffentlichen Konsultationen nicht einverstanden sind. So teilte sie uns am Ende ihres Schreibens noch mit:

"Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass ich bereits eine Untersuchung in die allgemeine Thematik der Sprachenpolitik der Kommission für ihre öffentlichen Konsultationen eingeleitet habe. Der Beschwerdepunkt dieser Untersuchung (Fall 7/2016/PL) ist, dass die Kommission es versäumt hat, sicherzustellen, dass alle Bürger ihre Rechte, an
der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene teilzunehmen, effektiv und gleich ausüben können, da sie ihre Konsultationen nicht in allen offiziellen Sprachen der EU zur Verfügung stellt. Diese Untersuchung ist derzeit noch in Gang."

Sollten wir weitere Informationen haben, so teilen wir euch diese an gleicher Stelle mit.