Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in deutsches Recht verabschiedet

Jetzt erst recht !

Berlin, 25. Februar 2016

Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD das neue Tabakgesetz verabschiedet. Da nicht zu erwarten ist, dass der Bundesrat dagegen noch Einspruch erheben wird, können wir davon ausgehen, dass dieses Gesetz ab Mai 2016 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten wird.

Das hier vorliegende Gesetz ist die 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/40/EU (TPD2), zu der alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind. Doch die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages ist nicht das dicke Ende. Das kommt erst noch. Wie aus mehreren Verlautbarungen des BMEL* sowie den schriftlichen Notifizierungsanfragen der Bundesregierung an die EU- Kommission hervorgeht, stehen in naher Zukunft noch weitere erhebliche Verschärfungen dieses Gesetzes in Form sogenannter “Durchführungsverordnungen” mit zahlreichen Ermächtigungen des Ministeriums an. Diese Durchführungsermächtigungen stehen unter anderem in dem der EU zur Prüfung vorgelegten Änderungsgesetz, welches nach Absegnung durch die EU noch den Weg durch die Instanzen (also das Parlament) gehen muss. Diese weit über die TPD2 hinausgehenden Verschärfungen gilt es, durch gezielte Informationsarbeit zu verhindern. Zu den jetzt schon absehbaren Verschärfungen zählen u.a. die Aufnahme von nikotinfreien Liquids sowie die Verbote zahlreicher Zusatzstoffe, aber auch von Aromen.

In der heutigen Debatte hat sich herausgestellt, dass wir bei der Opposition Gehör für unsere Forderungen gefunden haben. So nannte beispielsweise Frank Tempel (Die Linke) die Restriktionen gegenüber der E-Zigarette ein verstecktes U-Boot:

Eine solche Regelung kann also nur die Tabakindustrie erfreuen, deren Konkurrenz so klein gehalten wird. Der präventive Charakter des Gesetzes wird damit konterkariert und eine Zustimmung zum Gesetz ist damit für DIE LINKE ausgeschlossen. Es ist traurig, dass Sie eine solche Wettbewerbsunterstützung für Tabakprodukte als U-Boot in einem Gesetz verstecken, das eigentlich zur Verbesserung der Produktsicherheit und Prävention  gedacht ist.”

Desweiteren äußerte sich Herr Dr. Terpe (Die Grünen) gegen die Formulierung des

§13.(1).3 bei der Herstellung der zu verdampfenden Flüssigkeit außer Nikotin nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

Diese Forderung ist aus seiner Erfahrung als Mediziner nicht umsetzbar und würde ein totales Verbot der E-Zigarette bedeuten. Zitat Terpe :

Die Menge macht das Gift

Die Rede des SPD-Abgeordneten Marcus Held zeigt, dass es auch in den Regierungsfraktionen durchaus Abgeordnete gibt, die sich etwas besser informiert haben und tendenziell jetzt auf unserer Seite stehen. Dies lässt zumindest die Hoffnung zu, dass es für das BMEL schwieriger wird, die weitergehenden Restriktionenen per Änderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Die drei oben aufgeführten Beispiele verdeutlichen, wie wichtig es ist, in persönlichen Kontakten die Entscheidungsträger aufzuklären. Je mehr Gegenwind die Regierung bekommt, desto eher muss sie einlenken und auf diese Verschärfungen verzichten, zumal hier keinerlei Zwang durch die EU vorliegt und einer entsprechenden Klage in der Bundesrepublik erheblich größere Aussicht auf Erfolg vorausgesagt werden kann.

Dies bedeutet, dass wir alle weiterhin versuchen müssen, die Argumente des DKFZ und weiterer ideologischer Dampfgegner zu entkräften und vor allem die Abgeordneten einzeln und persönlich zu überzeugen.

Die IG-ED ist derzeit dabei, eine Klage gegen die Punkte des Gesetzes vorzubereiten, die über die Umsetzung der TPD2 hinausgehen. Auch eine Klage bzw.  Verfassungsbeschwerde gegen Teile der TPD2 ist in Vorbereitung.

Kurz formuliert: Es ist noch lange nicht zu Ende. Was heute verabschiedet wurde, war die Pflicht. Die Kür wird derzeit vom BMEL vorbereitet. Vermasseln wir sie ihnen gemeinsam!

 

* Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ( zuständiges Fachministerium)


22 Kommentare und 3 Trackbacks/Pingbacks

  1. 1. Anja

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 20:02

    Danke für die Zusammenfassung.
    Wenn Ihr für die Klage Unterstützung braucht, gebt mir bitte Bescheid.

  2. 2. Gerhard

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 20:20

    Prima Zusammenfassung. Ich schließe mich Anja an,wenn ihr Unterstützung braucht,einfach Bescheid stoßen. Gut Dampf.

  3. 3. Jens Clausen

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 20:34

    Auch von mir ein herzliches Dankeschön für die Zusammenfassung. Zwar kann ich weder juristisch, noch mit großen Geldsummen aushelfen, aber Kleinvieh macht ja auch Mist.
    Wenn also ein Spendenkonto für gerichtliche Auseinandersetzungen zur Verfügung steht, dann werde ich ganz bestimmt mehrere kleinere Beträge zusammenbringen.

    Gibt es eine konkrete Abgeordnetenliste, bei denen es primär Sinn macht diese anzuschreiben?

  4. 4. Elke Wolter

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 20:50

    Ich bin dabei

  5. 5. Gemiko

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 20:50

    Genau aus diesem Grunde bin ich IG-Mitglied geworden. Danke für Euer Engagement. Wenn ich über meinem Mitgliedsbeitrag einen Obolus zur Klagevertretung geben kann, bitte melden, es wäre mir ein Vergnügen.

  6. 6. IG-ED Redaktion (VST)

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 20:57

    Für Anschreiben an Politiker haben wir auf dieser HP unsere Mailaktion, in der jeder die Politiker seines oder eines anderen Bundeslandes einfach anschreiben kann.
    Wir haben jedoch festgestellt, dass ein persönliches auftreten bei den Sprechzeiten der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen erheblich effektiver ist. So ist Herr Dr. Terpe sowie auch Herr Held aufs Dampfen aufmerksam und nachdenklich geworden.

  7. 7. Patrick

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 21:10

    Da TPD2 EU weit umgesetzt werden muss, sollten sich ALLE Interessengemeinschaften der einzelnen Länder zusammen tun und dagegen vorgehen. Wie sieht die Kooperation von IG-ED und VFFED in Österreich und anderen Ländern aus? Nur gemeinsam sind die Dampfer stark. Wir müssen alle GEMEINSAM an einem Strang ziehen. Aber scheinbar kocht jedes EU Land sein eigenes Süppchen.

    Antwort: Dieser Weg wurde schon 2014 von den unter EVUN vernetzten nationalen Organisationen angestrebt, konnte aber aufgrund der Hinweise unserer damaligen Anwälte auf das vorgeschriebene Procedere (jede nationale Organisation muss im eigenen Land klagen) leider nicht in die Tat umgesetzt werden.

  8. 8. E-Rauchen - Wahrheiten

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 21:11

    Komplette Debatte zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse bei der heutigen 158. Sitzung des Deutschen Bundestages

  9. 9. Berthold Krupke

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 21:12

    Hallo Zusammen,

    ich schliesse mich „Jens Clausen“ an und werde, nach Einrichtung eines Spendenkontos, gerne finanzielle Hilfe leisten.

    Bei so vielen betroffenen Dampfern sollte es doch möglich sein eine entsprechende Summe zu erreichen.

    Ich hoffe das sich noch viele Dampfer für eine Spende aussprechen damit wir das nötige Budget zusammenbekommen.

    Es wäre schön wenn die Info`s über ein Spendenkonto in den einschlägigen Foren bekanntgegeben werden.

  10. 10. Asgaban van Sky

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 21:49

    Danke für Eure unermüdliche Arbeit.
    Wir Haben es begonnen nun bringen wir es auch zusammen zu ende in diesem Sinne Ihr könnt auf mich zählen

  11. 11. S.Mut

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 22:22

    Es ist genauso gelaufen, wie ich mir das gedacht habe.
    Wie dem auch sei, Aromen und selbst Mischen ist erlaubt.
    Nachfüllbehälter mit nur 10 ml müssen zum direkten Befüllen von Tanks geeignet sein. Das sind Weithalsflaschen aus glas mit 2,5 l sicher nicht. Also werden wohl Base (auch mit Nikotin) weiter verfügbar sein – bis das ermächtige Ministerium was anderes verkündet.

    Vielen Dank schon einmal für Euren Einsatz!

  12. 12. IG-ED Redaktion (VST)

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 22:26

    Hier irrst du. Das Gesetz beruft sich auf die TPD2 und in der sind einfach nikotinhaltige Flüssigkeiten geregelt. Hier wird kein Unterschied zw. Liquid und Basis gemacht. Basis ist einfach liquid ohne Geschmack.

  13. 13. Sabine Preissler

    Kommentar vom 25. Februar 2016 um 23:50

    Hallo,
    deswegen bin ich Mitglied bei der IG-ED. Bei der Kür bin ich gerne mit dabei und wenn Ihr für die Klage Unterstützung benötigt. Dampfen18 ist mit dabei.

  14. 14. Andreas Deppenbrock

    Kommentar vom 26. Februar 2016 um 00:57

    Ich schließe mich hier auch mit an.
    Bereit wäre ich auch mit finanzieller Unterstützung dabei zu sein !!!

  15. 15. Christian Rehkopf (ERF Krille)

    Kommentar vom 26. Februar 2016 um 01:21

    Wir haben vor einigen Jahren schon einmal innerhalb kürzester Zeit eine Community-Finanzierung für eine Giftstoff-Ananlyse hinbekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, das ein Croudfounding für eine Klage nun fehlschlägt! Auch ich bin bereit, dafür in die Tasche zu fassen.

  16. 16. Maik Berlin

    Kommentar vom 26. Februar 2016 um 02:33

    Ich danke Euch!

    Wir Dampfer sind auch ne Menge Wähler…

  17. 17. Noryko

    Kommentar vom 26. Februar 2016 um 05:29

    Ich bin dabei ! Die glauben wohl das wir Dampfer Baumschüler sind. Diese heuchelei von wegen Jugendschutz in den 5 fast 6j wo ich Dampfe habe ich noch nie U18 Dampfer gesehen jeder shop den ich kenne und Kennengelernt habe wurde immer gesagt ab 18. Diese ganze Fars kommt einem Entmündigungsversuch Gleich. Das bedeutet Krieg den sollen sie bekommen die Klagen unterstützte ich auf jeden Fall Vape on enjoy the Flavor. :)

  18. […] Kampf geht jedenfalls weiter und die IG-ED bereitet derzeit eine Klage vor. Eines ist jedenfalls heute klar. Alles was der Staat unternimmt um umsteigewilligen Rauchern das […]

  19. 20. Harald

    Kommentar vom 26. Februar 2016 um 14:00

    Wie kann ich Euch am Besten bei der Aktion unterstützen? Fördermitglied werden oder Spende?

  20. 21. Jem Garfield

    Kommentar vom 26. Februar 2016 um 14:29

    Nun, der einfachste Weg gegen die Regierung vorzugehen ist es in kommenden Wahlen einfach nur die Linken zu wählen und so die Opposition deutlich zu stärken.

  21. 22. IG-ED Redaktion (VST)

    Kommentar vom 26. Februar 2016 um 15:00

    Beides wäre gut. Auch einer Vollmitgliedschaft steht nichts im Weg.

  22. 23. Harald

    Kommentar vom 26. Februar 2016 um 15:14

    O.k. soeben Mitgliedsantrag gestellt

  23. […] Interessengemeinschaft elektronisches Dampfen hat bereits angekündigt gegen die schwammigen Formulierungen verfassungsrechtlich vorzugehen. Zeitgleich ruft die IGeD jeden […]

  24. 25. Volker

    Kommentar vom 18. Mai 2016 um 22:31

    Endlich passiert was ,endlich wehrt man sich,jede kasse müsste nach meiner Meinung ,den Rauchern die möglichkeit geben sich das rauchen damit abzugewöhnen und ne kleine E-zigarette kostenlos verschreiben aber das wiederspricht anscheinend der tabaklobby ,der pharmaindustrie und dem staat,oder warum wird der tabak immer nur in kleinen schritten verteuert, eine erklärung dafür kann nur sein,das sich das rauchen ja keiner abgewöhnt

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