Bundestagspetition ABGELEHNT!

Die von unserem Mitglied Norbert “Zillatron” in unserem Namen eingereichte Petition wurde mit der folgenden Begründung abgelehnt.

(anonymisierte Ablehnung als PDF Datei)

Wir haben uns daher entschlossen, nochmals an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu schreiben.

Sehr geehrte Frau xxxx,

vielen Dank für den ausführlichen Brief [Anhang] mit den hilfreichen Erläuterungen zur verfassungsrechtlichen Lage, die mir leider nicht bewusst war.

Ich bedaure es, wenn der Eindruck entstanden ist, dies sei nur der Versuch einer kleinen Gruppe, sich zu profilieren. Dem ist nicht so. Wir wären zufrieden, wenn die wesentlichen Interessen (Gesundheit und Freiheit) aktueller und möglicher zukünftiger Nutzer der sogenannten “E-Zigarette” bei den Beratungen zu diesem Thema angemessen repräsentiert und berücksichtigt würden. Es betrifft geschätzte drei Millionen Dampfer und viele Millionen Raucher. Ganz zu schweigen von den vielen Nichtrauchern, die sich von Tabakrauchern belästigt oder gar bedroht fühlen. Ich finde, das Thema ist also durchaus von allgemeinem Interesse.

Alle Versuche, mit dem federführenden Ministerium (BMEL) in einen konstruktiven Dialog zu treten wurden komplett ignoriert. Schon bei den Trilogverhandlungen in der EU. Und jetzt wieder, anlässlich der Umsetzung der TPD in deutsches Recht. Sowohl die Versuche des Vereins (und unsere Beschwerden über die mangelnde Kommunikationsbereitschaft)
http://ig-ed.org/2013/11/bitte-um-stellungnahme-frau-dr-merkel/
http://ig-ed.org/2013/12/wir-lassen-uns-nicht-aussitzen-frau-dr-merkel/
http://ig-ed.org/2015/06/ig-ed-beschwerde-an-die-bundeskanzlerin/
als auch meine privaten
https://www.facebook.com/notes/norbert-zillatron/mail-an-referat-223-des-bmelv-vom-21102013/1430799413828660
https://www.facebook.com/notes/norbert-zillatron/mail-am-mehrere-stellen-des-bmelv-vom-18112013/1430808333827768

Auf der Liste der Gruppen, mit denen das BMEL gesprochen hat, stehen diverse Industrievertreter und andere Gruppierungen, doch kein einziger Vertreter der für uns Verbraucher sprechen würde.

Im Juni wurde der Referentenentwurf des BMEL hinter den verschlossenen Türen einer nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt. Wir als direkt betroffene Bürger haben ein (zumindest moralisch) berechtigtes Interesse daran zu wissen, was dieser Entwurf beinhaltet. Doch die einzige verfügbare Quelle ist die Veröffentlichung einer ideologisch geprägten Interessengruppe, die sich in ihren Publikationen herablassend und diffamierend über uns und unsere Wahl des Genussmittels auslassen. Diese Gruppe fand Gehör beim BMEL.

Die vage Hoffnung, dass die gewählten Volksvertreter des Parlaments auch uns, als Teil des Volks, repräsentieren würden, löst sich zunehmend in Luft auf. Wie Sie den zumeist nichtssagenden, ausweichenden oder – wenigstens ehrlich – ablehnenden Antworten auf der Plattform “Abgeordnetenwatch.de” entnehmen können. Eine umfangreiche Liste mit Links zu Fragen und (teils kommentierten) Antworten zum Thema finden Sie auf Facebook in der Gruppe “Abgeordnetendampf”:
https://www.facebook.com/groups/abgeordnetendampf/

Darum abschließend meine Frage: Ist es möglich, den Petitionstext und die Begründung entsprechend anzupassen oder muss ich meine Petition komplett neu einreichen?

Mit freundlichem Gruß,
Norbert “Zillatron”

PS: Dieses Anschreiben ist ein offener Brief. Ich gehe davon aus, dass ich eine Antwort ebenfalls veröffentlichen darf, wenn Sie mir nichts Gegenteiliges mitteilen.

 

Wir hoffen natürlich auf eine positive Antwort und werden über die Reaktionen an gleicher Stelle berichten.

 


8 Kommentare

  1. 1. Martin

    Kommentar vom 10. Oktober 2015 um 22:01

    Hallo,

    wie wäre es Herrn Gregor Gisy mit ins Boot zu holen? Der hat doch schon mal in der Funktion als Anwalt für uns Dampfer gekämpft.

    VG

    Martin

  2. 2. Uwe Mattes

    Kommentar vom 11. Oktober 2015 um 03:25

    Unterstütze ich!

    Mfg

    Uwe Mattes

  3. 3. Heinz

    Kommentar vom 11. Oktober 2015 um 12:20

    der IGED sollte in jedem Fall klagen, wenn diese Petition nicht ermöglicht wird. Sammelt doch schon mal per crowdfunding für die Gerichts- und Anwaltskosten.
    Zu empfehlen wäre vllt auch der Anwalt von Kachelmann, soll ebenfalls sehr gut sein.
    Habt ihr schon über eine Pressemitteilung an Magazine wie Spiegel, Focus, Stern etc nachgedacht mit der Darlegung der aktuellen Sachlage (und der Ablehnung) ?
    LG Heinz

  4. 4. Heinz

    Kommentar vom 11. Oktober 2015 um 13:43

    habe hier vorhin einen Kommentar erstellt, der scheinbar gelöscht wurde. Vielleicht möchte mir derjenige, der ihn gelöscht hat, noch erklären, warum ? Meine email hat er ja.
    Sieht so eure Kommunikations- und Diskussionskultur beim IGED aus ? Traurig…
    LG Heinz

  5. 5. Heinz

    Kommentar vom 11. Oktober 2015 um 13:45

    sorry, jetzt erscheint er wieder, vorhin nicht.
    LG Heinz

  6. 6. Daniel S.

    Kommentar vom 11. Oktober 2015 um 14:25

    Eine offensichtlich fadenscheinige Ablehnung um die Interessen der Industrie genüge zu leisten. Wenn man sieht was für Petitionen eingereicht und angenommen werden, die dann gerade mal ein paar Dutzend Unterzeichner hat, einfach lächerlich das. Würde eine Klage auch monetär mit unterstützen. Fangt schon mal zu sammeln an.

  7. 7. blackhide

    Kommentar vom 12. Oktober 2015 um 19:12

    In der Sache hat der Petitionsausschuß nunmal recht: Ein Bürger hat im Parlament nix zu suchen. Aber ja, Zillatron hat recht: Wir müssen uns Gehör verschaffen in den Ausschüssen o. ä. Im Vergleich hat der CCC Jahrzehnte benötigt bis dieser von Politikern und Richtern als Experte angehört wurde. Weitermachen Zillatron! Gibt es nicht die Möglichkeit einer externen Untersützung und die Petition sinngemäß zur Verfahrensänderung ans laufen zu bekommen?

  8. 8. micha

    Kommentar vom 31. Dezember 2015 um 15:18

    hi
    nur ne kurze anmerkung

    die petitions schreiber/verantwortlichen sind doch selbst schuld, wenn nicht genügend unterzeichner zusammen kommen
    einfacher grund:
    es gibt zu viele die eine solche petition unterzeichnen lassen und einreichen

    warum tur ihr euch nicht zusammen?, denn zusammen sidn wir stark und nicht einzelln

    warum habt ihr euch nicht zusammen geschlossen, denn jetzt isses wahrscheinlich zu spät

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