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Schlagwort: Regierungsenfwurf

7. Juni 202110. Juni 2021Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Tabakrichtlinie

Steuerirrsinn Reloaded

Es hat Tradition. Anno Tobak hat ein kleines Grüppchen im Hinterzimmer des EU-Trilogs den Teil der TPD, der sich auf das Dampfen bezog, fast komplett durch eine völlig andere Regulierung ersetzt. Der normale Gesetzgebungsprozess wurde so zur Farce. Dem demokratisch gewählten Parlament wurde jede Chance genommen, den gröbsten Unsinn zu beseitigen und dem faulen Kompromiss […]

15. April 202115. April 2021Aktionen, Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

Offener Brief Steuerirrsinn

Wie wir in „Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!“ schon berichtet haben, droht der Entwurf des Finanzministeriums für eine Nikotinsteuer zu einem finanziellen Todesurteil für das Dampfen zu werden. Darum haben wir euch aufgefordert, den Abgeordneten zu schreiben, die in den betroffenen Ausschüssen sitzen und ihnen die Situation aus eurer Sicht zu schildern. […]

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