Schlagwort: NRW

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

Das geheimnisvolle Dokument – voll geheim und voller Geheimnisse

Wie durch eine Offensive der Piraten nun bekannt wurde, hatte Frau Steffens, ihres Zeichens Gesundheitsministerin von NRW, entgegen ihrer eigenen Aussagen doch ein Rechts-Gutachten erstellen lassen, aus dem hervorgeht, dass es rechtlich bedenklich sei, das e-Dampfen im neugeplanten Nichtraucherschutzgesetz zu integrieren. Dieses Gutachten wurde im November 2011 erstellt. Veröffentlicht wurde es nun keinesfalls freiwillig, sondern […]

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Die IG-ED schreibt den Landtag NRW an

Die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen wird im November zum zweiten Mal gelesen. Aus diesem Grund haben wir die Fraktionschefs des Landtages und die Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses angeschrieben. Schließlich geht es darum, das Dampfen in dieses Gesetz mit aufzunehmen. Hier unser Schreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Interessengemeinschaft E-Dampfen, sind ein seit August […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Standpunkte der IG-ED

Die IG-ED erklärt Frau Steffens die aktuelle Situation

Heute bekam Frau Steffens folgende E-Mail von uns: Sehr geehrte Frau Steffens, sehr geehrter Bundesvorstand der Grünen, am 23.04.12 erging von Seiten des OVG NRW der Beschluss, dass Liquids für E-Dampfgeräte nicht als Arzneimittel einzustufen sind und es somit dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt ist, vor dem Inverkehrbringen und dem Handeln von Liquids zu warnen. Dies […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

Verwaltungsgericht Köln entscheidet: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

03.04.2012: Das VG Köln hat entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Quelle     Nachtrag vom 29.08.2012 Diese Quelle ist leider nicht mehr kostenfrei abrufbar, daher benutzen Sie bitte den unten angegebenen Link. Danke!)     Nachtrag vom 21.04.2012 Das komplette Urteil kann nun […]