Schlagwort: Gesetzentwurf

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

IG-ED – Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TabakerzG

Das BMEL hat einen Entwurf für Änderungen am Tabakerzeugnisgesetz vorgestellt und betroffene Verbände kurzfristig um eine Stellungnahme gebeten. Der Entwurf wird zusammen mit den Stellungnahmen demnächst in den entsprechenden Bundestagsausschüssen debattiert. Dann stimmt der Bundestag darüber ab und anschließend hat auch der Bundesrat noch ein Wörtchen mitzureden. Es wird also vermutlich noch etliche Änderungen geben, […]

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen

VaporLeaks!

Aus einer anonymen Quelle bekamen wir zusätzlich zu dem einigen Dampfern bereits bekannten Dokument noch weitere aus den Hinterzimmern des BMEL zugespielt.Hier ist alles was wir haben:Referentenentwurf-Erste-änderungsV-TabakerzV-Stand-4.11Referentenentwurf-ändG-TabakerzG-Stand-4.11.15TabakerzG-Synopse-Stand-29.10_synops_20151029_1750TabakerzV-konsolidierte-Fassung-Stand-30.10.15_konsol_20151030_1414TabakerzG-konsolidierte-Fassung-Stand-29.10_konsol_20151029_1747 

Aktuelles, Politische und Rechtliche Themen, Standpunkte der IG-ED

Stellungnahme der IG-ED zum Gesetzentwurf für Österreich

Bis zum 5. Februar können die Bürger Österreichs zur dort geplanten Umsetzung der TPD2 auf der Website des Parlaments Stellung nehmen. Da die IG-ED die Interessen der Dampfer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum vertritt, haben auch wir dort unsere Stellungnahme eingereicht. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05726/imfname_498957.pdf