Das Europäische Parlament entschied am 8.10.2013 gegen eine Arzneimittelregelung für E-Zigaretten. Ist damit der Krieg gewonnen – oder nur eine Schlacht? Am 8.10.2013 beschloss das Europäische Parlament in Straßburg, dass die E-Zigarette nicht im Rahmen der neuen Tabakrichtlinie zum Arzneimittel werden soll. Natürlich ist dieser Beschluss ein großer Fortschritt und ein Riesenerfolg für die Dampfer. […]
am 10.7.2013 hat der verantwortliche Gesundheitsausschuss des europäischen Parlaments eine Verschärfung des von der Kommission vorgelegten Vorschlags zur Tabakproduktrichtlinie noch weiter verschärft und beschlossen. In den Augen mancher Parlamentarier ist dies ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik, andere schütteln zurecht den Kopf. In Zukunft sollen zum Beispiel Horrorbildchen von durch Tabakkonsum bedingten Erkrankungen auf die Packung, […]
Heute bekam Frau Steffens folgende E-Mail von uns: Sehr geehrte Frau Steffens, sehr geehrter Bundesvorstand der Grünen, am 23.04.12 erging von Seiten des OVG NRW der Beschluss, dass Liquids für E-Dampfgeräte nicht als Arzneimittel einzustufen sind und es somit dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt ist, vor dem Inverkehrbringen und dem Handeln von Liquids zu warnen. Dies […]
03.04.2012: Das VG Köln hat entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Quelle Nachtrag vom 29.08.2012 Diese Quelle ist leider nicht mehr kostenfrei abrufbar, daher benutzen Sie bitte den unten angegebenen Link. Danke!) Nachtrag vom 21.04.2012 Das komplette Urteil kann nun […]
Diesen Offenen Brief schickte die IG-ED am Donnerstag, den 29.03.2012 als Postbrief an den Deutschen Bundestag: Präsident des Deutschen Bundestages – Parlamentssekretariat – 11011 Berlin Bezugnehmend auf die Antwort von Ulrike Flach, Parlamentarischer Staatssekretärin, auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Betreffend […]
Danach ist die „Warnung“ des Ministeriums vor E-Zigaretten, die mit Pressemitteilung vom 16.12.2011 verbreitet wurde, sowie der Erlass des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden rechtswidrig. Das Ministerium hatte vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese aus Ministeriumssicht als Arzneimittel anzusehen seien und der Handel damit ohne eine Zulassung strafbar sei. Das hat das Oberverwaltungsgericht jetzt beanstandet: […]
Zitat aus den Beck’schen Kommentaren “Wird eine Elektronische Zigarette nicht als Mittel zur Raucherentwöhnung bezeichnet bzw. präsentiert (Nikotinabhängikeit als Krankheit), kann sie nicht als Präsentationsarzneimittel gem § 2 I Nr. 1 eingestuft werden. … Steht eine pharmakologische Wirkung aufgrund der stofflichen Zusammensetzung und Dosierung nicht fest oder fehlt es an einer betreffenden therapeutischen Zweckbestimmung, kann […]