Eine Antwort von Herrn Groote

Wir hatten eigentlich nicht mehr mit einer Antwort gerechnet, aber vor einigen Tagen erhielten wir dann doch folgende Mail von Herrn Groote.

Unsere Mail

komplette Antwort von Herrn Groote

Mein erster Gedanke war, Respekt er hat den Mut zu antworten, doch dann habe ich sein Schreiben gelesen. Deshalb nun unsere öffentliche Stellungnahme:

Orginalzitat:

 Sie schreiben darin von einem "überraschenden Richtungswechsel" meiner Haltung zur Regulierung der E-Zigarette und behaupten, ich wäre nicht hinreichend auf die Nachfragen von E-Zigaretten Konsumenten eingegangen. Wie Sie zu dieser Einschätzung kommen, ist für mich tatsächlich nicht nachvollziehbar, zumindest nicht, wenn man den online und offline andauernden Diskussionen der letzten Monate gefolgt ist, in denen ich mich wiederholt zu den Fragen, die von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Interessensvereinigungen wie der "Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V." geäußert habe und Auskunft über meine Einschätzung des jeweiligen Stands der Debatte gegeben habe. Nun ist die IG E-Dampfen natürlich nicht die einzige Stimme, mit der ich mich auseinandergesetzt habe, was vielleicht erklärt, warum es zu dieser Einschätzung Ihrerseits gekommen ist. In jedem Fall denke ich, dass ich sowohl in den sozialen Medien, als auch postalisch, per E-mail sowie auch persönlich immer transparent und nachvollziehbar den jeweiligen Stand der Debatte reflektiert und Handlungsoptionen aufgezeigt habe. Dennoch möchte ich Ihnen gerne auf Ihre Anfrage antworten und Ihrer Bitte um Erklärung nachkommen.

Herr Groote verschweigt hier anscheinend bewusst, dass er ausschließlich Fragen beantwortet hat, die ihm genehm und bequem waren. Es war interessant über die ganzen Monate hinweg auf seiner Facebookseite zu verfolgen, wie ein (ihm unbequemer) User nach dem anderen geblockt wurde. Wir, und mit uns fast alle der uns bekannten Konsumenten der tabaklosen E-Zigarette, hatten durch die fehlenden Antworten auf unbequeme Fragen nicht den Eindruck, dass Herr Groote sich für eine moderate Regulierung einsetzt. Nicht unerwähnt sollte hier bleiben, dass es eine Facebook - Gruppe "Offene Fragen an Matthias Groote" gibt. Diese Gruppe hat mittlerweile 196 User. Herr Groote hat also immer noch die Möglichkeit, sich bürgernah mit dieser Gruppe auseinander zu setzen.

Orginalzitat:

Wie bei anderen Gesetzgebungsprozessen auch, war das Ziel dieser Vorgehensweise, ein möglichst differenziertes Bild zu erhalten,....

und etwas später:

Im Mai 2013 haben wir dazu - wie Ihnen bekannt ist - eigens einen Workshop organisiert, um uns ein noch besseres Bild machen zu können.

Aus unserer Sicht war dieser Workshop eine reine Alibiveranstaltung, um Bürgernähe und Objektivität vorzugaukeln. Wie anders ist es zu erklären, dass trotz vielfacher Bemühungen von "privaten Dampfern" und Organisationen von Herrn Groote und seiner Mitstreiterin Frau McAvan nur ein einziger Wissenschaftler eingeladen wurde, der der versammelten Runde die unschätzbaren Vorteile der tabaklosen E-Zigarette nahezubringen versuchte, während alle anderen "Experten" und "Tabakkontrolleure" sich eher am Rande mit der tabaklosen E-Zigarette beschäftigt hatten und dieses Halbwissen undifferenziert vortrugen. Wissenschaftler wie bspw. Konstantinos Farsalinos, der bereits im August 2012 eine in Kardiologenkreisen viel beachtete und wohl renommierte Studie zum Thema vorgelegt hat wurden aus rein strategischen Erwägungen ignoriert, um die angestrebte ENVI-Empfehlung der "medical products"-Regelung nicht schon im Vorfeld unmöglich zu machen.

Orginalzitat:

Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig feststellen, gehört dazu auch das Bestreben, eine Überregulierung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

Diese Aussage in einem Schreiben von Herrn Groote zu lesen zeigt, mit wieviel Skrupellosigkeit ein Politiker im Wahlkampf vorgeht. Herr Groote schmückt sich hier mit den Federn des Parlamentes, dass gegen den erbitterten Widerstand von ihm, der ENVI-Berichterstatterin, der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion in der Abstimmung vom 08.10.2013 eine erheblich moderatere Regelung verabschiedet hatte, die dann von dem undemokratischen "Trilog" mit seiner, und der Mithilfe von Frau McAvan wieder verschärft wurde. In einem Interview nach der letzten Parlamentsabstimmung war Herrn Groote diese - jetzt gültige - Regulierung nicht streng genug.

Orginalzitat:

Ich sehe den großen Nutzen, den die E-Zigarette als Rauchentwöhnungsmittel haben kann, und ich weiß, dass sie vielen Menschen dabei geholfen hat, ihren Tabakkonsum zu reduzieren oder sogar komplett mit dem Rauchen aufzuhören.

Herr Groote hat uns trotz aller unserer Bemühungen nicht verstanden! Die tabaklose E-Zigarette ist kein "Rauchentwöhnungsmittel". Als Vorsitzender des ENVI Ausschusses sollte ihm der folgende Sachverhalt klar sein:

Die überzogene Darstellung als Rauchentwöhnungsmittel ist Heuchelei. Bei anderen Produkten gibt es Richtlinien, um Konsumenten vor übertriebenen Werbeversprechen zu schützen.
Es mag zwar stimmen, dass es für einige hilfreich - also ein Hilfsmittel zur Rauchentwöhnung ist - aber eine therapeutische Entwöhnung ist der Einsatz von Nikotin alleine nicht und deshalb eben auch nur, wenn entsprechend beworben, ein Präsentationsarzneimittel.

Kommission und ENVI haben Nikotin als Arzneimittelwirkstoff dargestellt, obwohl es keine Monographie im EU-Arzneimittelbuch gibt. Eine Einstufung als Arzneimittel ("Rauchentwöhnungsmittel") aufgrund des Inhaltsstoffes wäre nur gerechtfertigt, wenn der Wirkstoff eine Monographie hätte. So sieht es die Arzneimittelrichtlinie vor.

Konsumenten der tabaklosen E-Zigarette sind Genussmenschen, sie wollen nicht entwöhnt werden, sondern das Dampfen als schadstoffärmere Alternative zum Tabakkonsum nutzen.

Viele von uns empfinden solche Äußerungen aus den Reihen der Politiker, Tabakkontrolleure, Krebsforscher, militanten Nichtraucherverbände, und nicht zuletzt des "Dirigenten" dieser konzertierten Aktion, der WHO, als absolute Diffamierung, Beleidigung und Angriff auf unsere Persönlichkeitsrechte.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Dampfer es im Weser-Ems Kreis gibt, und wie sich die Ansicht von Herrn Groote nach der Europawahl darstellt.

IG-ED e.V.