Wir müssen mit der Politik über Steuern reden!

Was uns droht

Die Bundesregierung will das Tabaksteuergesetz überarbeiten und dabei eine Liquid-Steuer einführen. Weil sie die Flüssigkeit an sich nicht sinnvoll besteuern können, soll dies durch eine Besteuerung des in der Flüssigkeit enthaltenen Nikotins erfolgen. Nach dem derzeitigen Entwurf soll zunächst eine Steuer von 2 Cent für jeden im Liquid enthaltenes Milligramm Nikotin erhoben werden. Nach zwei Jahren soll die Steuer dann auf 4 Cent pro mg erhöht werden.

In einem Nikotin-Shot (Flasche mit 10 ml Fassungsvermögen) mit 20 Milligramm pro Milliliter (mg/ml) sind in jedem Milliliter 20 Milligramm Nikotin enthalten. Die Flasche enthält aber 10 ml Base, weshalb in dem Fläschchen 10 x 20 = 200 mg Nikotin insgesamt enthalten sind.

Bei einer Steuer von 2 Cent pro mg ergibt das eine Steuer von 4 Euro pro Flasche. Ist die zweite Stufe der Besteuerung erreicht, sind es dann 8 Euro Steuern, die pro Flasche anfallen. Zusätzlich zur Mehrwertsteuer, die auch jetzt schon erhoben wird.

Das bedeutet aber nicht, dass ein Shot, der jetzt 1 Euro kostet, mit der Steuer zuerst 5, später dann 9 Euro kosten wird. Die Steuer muss vom Händler bereits beim Einkauf abgeführt werden. Er kauft den Shot also dann für den bisherigen EK-Preis plus 4 bzw. 8 Euro Steuern an. Es entstehen ihm außerdem Kosten durch die notwendigen Formalitäten, die Steuerbanderolen und der Einkaufspreis ist als Kapital zunächst einmal gebunden. Es steht für andere Zwecke nicht zur Verfügung. Dementsprechend muss die Gewinnspanne anders berechnet werden, sodass man eher von einem Preis von ca. 7 Euro, nach zwei Jahren knapp 15 Euro auszugehen ist. Entsprechend werden sich auch die Preise für Fertigliquids entwickeln.

Eine derart große Preissteigerung wird zu dramatischen Umsatzrückgängen und nachlassender Nachfrage führen. In der Folge wird eine große Zahl von Händlern ihr Geschäft aufgeben müssen, weil Liquid nunmal die Haupteinnahmequelle ist. Die nachlassende Nachfrage und das Verdörren der Vertriebswege wird wiederum zu nachlassendem Interesse auch der Hersteller von Hardware für den deutschen Markt führen.

Das darf nicht passieren!

Wenn Du jetzt sagst: „Was kümmert es mich? Ich habe vorgesorgt!“ Dann denke einmal nach, was passiert:

Der Markt wird stark schrumpfen, es werden keine neuen Produkte mehr entwickelt, viele Menschen werden nicht mehr auf das Dampfen umsteigen können, Dampfer werden wieder anfangen zu rauchen. Es wird außerdem ein Schwarzmarkt entstehen, der wegen fehlender Regulierungen aufgrund der Illegalität enorme Risiken birgt (EVALI war ein Schwarzmarkt-Impact; reguläre Produkte waren nicht betroffen). Weil die Politik nicht begreift,

• dass Dampfen das bei weitem hilfreichste Mittel für den Rauchstopp ist,
• dass Geräte- und Aromenvielfalt dafür notwendig sind,
• dass der Jugendschutz, der damit nicht einmal erreicht werden kann, nur ein Vorwand ist und
• dass eine horrende Steuer der Wirtschaft schadet, Arbeitsplätze vernichtet und die Entstehung eines Schwarzmarktes provoziert.

Was können wir denn da noch tun?

WIR MÜSSEN MIT UNSEREN POLITIKERN REDEN!

Schreibt an Eure Abgeordneten. Erzählt Ihnen in ein paar lesbaren Sätzen,

• wie Ihr vom todbringenden Tabakrauchen durch das Dampfen losgekommen seid,
• was das Dampfen Euch bedeutet,
• wie wichtig es war für den Umstieg vom Rauchen,
• wie Ihr unter der eigenen Qualmerei gelitten habt,
• wie Ihr reagieren werdet, wenn die geplante Steuer kommt,
• welche Auswirkungen eine Steuer in beabsichtigter Höhe hätte *
• …

Schreibt mit eigenen Worten, schreibt höflich, schreibt klar. Und nicht zu lang.

Wer nun meint, das bringe doch nichts, der sei daran erinnert, dass die Dampfer-Szene mit genau dieser Taktik (neben anderen Aktionen) dafür gesorgt hat, dass die TPD2 nicht in der ursprünglich geplanten Fassung erlassen wurde. Der erste Entwurf war mehr als geeignet, das E-Dampfen faktisch zu zerstören. Neben anderen Maßnahmen waren die zahlreichen Mails mit ausschlaggebend, dass eine Regelung getroffen wurde, die das E-Dampfen zumindest halbwegs erträglich weiter ermöglichte. Durch die persönlichen Anschreiben konnten Politiker erreicht und zum Nachdenken gebracht werden. Dass und wie erfolgreich die damaligen Mail-Aktionen waren, wurde z.B. von der ehemaligen EU-Abgeordneten Rebecca Taylor anlässlich des Global Forum on Nicotine (GFN) 2015 in Warschau dargelegt. Sie bestätigte, dass die höflichen und persönlichen Anschreiben einen nicht unbedeutenden Einfluss auf die weiteren Verhandlungen hatten.

Eine solche Aktion kann auch jetzt wieder etwas bewirken. Viele andere Optionen haben wir ohnehin nicht.

Wir wissen, dass es Menschen gibt, die Schwierigkeiten haben, solche Schreiben zu verfassen, die meinen, sie könnten nicht „seriös“ genug formulieren etc. Lasst Euch versichern: auch ein nicht perfekt geschriebener Brief zeigt Wirkung. Gerade in der vermeintlichen „Unvollkommenheit“ kann eine Stärke liegen, weil das Schreiben dadurch authentisch wirkt. Damit erscheinen die Mails nicht uniformiert und es verhindert den Vorwurf des Astroturfings (eine Taktik der Dampf-Gegner, die vor der TPD2 gerne verwendet wurde, um solche Aktionen zu diskreditieren).

Wichtig ist:

• schreibt höflich
• schreibt persönlich
• keine Beschimpfungen
• geht auf die drohenden Auswirkungen und persönlichen Einschränkungen ein
• KEINE Massen-Mails oder Mailbomben

Eine Unterstützung durch Bekannte oder Verwandte, die selbst nicht dampfen, wäre besonders hilfreich. Stimmen von nicht direkt Betroffenen zählen bei Politikern noch mehr als unsere eigenen.

An wen solltet Ihr schreiben?

Schreibt mehrere Adressaten an. Schreibt an Politiker Eures Wahlkreises, schreibt an Bundestagsabgeordnete, schreibt an die Ministerien, an die Ausschüsse. Außerdem solltet Ihr Politiker sämtlicher Fraktionen anschreiben (dafür könnt Ihr ein und denselben Brieftext verwenden und ihn lediglich in der Anrede personalisieren). Schließt bitte auch nicht die linken und rechten Randbereiche aus. Wir betreiben keine Parteipolitik, sondern vertreten unsere Interessen.

Anmerkung: Wählt nicht unbedingt „bekannte“ Namen, sondern schreibt durchaus auch „Hinterbänkler“ an. Gerade diese sind oft offen für Stimmen aus dem Wahlvolk und auch sie können, wenn Ihr sie erreicht, in ihrer Fraktion multiplizierend wirken.

Sinnvolle Hauptadressaten (neben den unverzichtbaren Hinterbänklern) sind:

Bundesministerium der Finanzen:

Olaf Scholz (SPD) olaf.scholz@bundestag.de
Bettina Hagedorn (SPD) bettina.hagedorn@bundestag.de
Sarah Ryglewski (SPD) sarah.ryglewski@bundestag.de

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Julia Klöckner (CDU/CSU) julia.kloeckner@bundestag.de
Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) hans-joachim.fuchtel@bundestag.de
Uwe Feiler (CDU/CSU) uwe.feiler@bundestag.de

Bundesministerium für Gesundheit:

Jens Spahn (CDU/CSU) jens.spahn@bundestag.de
Sabine Weiss (CDU/CSU) sabine.weiss@bundestag.de
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) thomas.gebhart@bundestag.de

Gesundheitsausschuss:

Erwin Rüddel (CDU/CSU) erwin.rueddel@bundestag.de
Harald Weinberg (LINKE) harald.weinberg@bundestag.de
Michael Hennrich (CDU/CSU) michael.hennrich@bundestag.de
Sabine Dittmar (SPD) sabine.dittmar@bundestag.de
Detlev Spangenberg (AfD) detlev.spangenberg@bundestag.de
Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) andrew.ullmann@bundestag.de
Dr. Achim Kessler (LINKE) achim.kessler@bundestag.de
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜ90/GRÜNE) kirsten.kappert-gonther@bundestag.de

Finanzausschuss:

Katja Hessel (FDP) katja.hessel@bundestag.de
Albrecht Glaser (AfD) albrecht.glaser@bundestag.de
Hans Michelbach, Dr. h. c. (Univ Kyiv) (CDU/CSU) hans.michelbach@bundestag.de
Markus Herbrand (FDP) markus.herbrand@bundestag.de
Stefan Liebich (LINKE) stefan.liebich@bundestag.de
Lisa Paus (BÜ90/GRÜNE) lisa.paus@bundestag.de

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

Alois Gerig (CDU/CSU) alois.gerig@bundestag.de
Carina Konrad (FDP) carina.konrad@bundestag.de
Johannes Röring (CDU/CSU) johannes.roering@bundestag.de
Rainer Spiering (SPD) rainer.spiering@bundestag.de
Stephan Protschka (AfD) stephan.protschka@bundestag.de
Dr. Kirsten Tackmann (LINKE) kirsten.tackmann@bundestag.de
Harald Ebner (BÜ90/GRÜNE) harald.ebner@bundestag.de

Wie finde ich die passende Mailadresse?

Wir könnten Euch Listen mit den Anschriften anbieten. Nur ist der Aufwand der Erstellung bei der großen Zahl an Abgeordneten kaum zu leisten und wir könnten nicht sicherstellen, dass die Liste jederzeit auf dem korrekten aktuellen Stand ist. Eine zusätzliche Sortierung nach Wahlkreisen oder nur nach Bundesländern ist ebenfalls nicht leistbar.

Es gibt leider auch keine offiziellen Listen, auf die wir zugreifen könnten.

Aber die Webauftritte des Bundestages bieten eine komfortable Möglichkeit, ganz schnell und ohne Experte sein zu müssen, die entsprechenden Anschriften zu finden. Eine wirklich einfache Anleitung findet Ihr hier: Adressen finden.

Noch ein Hinweis: Viele Politiker bieten auch Adressen ihrer Social Media Auftritte an. Schreibt bitte lieber an die Mailadresse. Social Media ist nicht der geeignete Weg, einen Abgeordneten zu erreichen. Alternativ, aber durchaus wertvoll kann auch sein, die Adressaten mit echter Briefpost zu kontaktieren. Das ist in Zeiten der Digitalisierung ein Merkmal, das durchaus Aufmerksamkeit erregen kann (das Sahnehäubchen wäre ein handgeschriebener Brief).

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Teilt bitte diesen Aufruf und informiert auch E-Dampfer, die nicht so intensiv in Sachen Dampfen im Internet unterwegs sind. Es ist wichtig, dass jetzt möglichst viele mitmachen.