Ministerin Taubert spricht im Thüringer Landtag – Die IG-ED äußert sich dazu

Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin Taubert,

wir, die Interessengemeinschaft E-Dampfen, haben uns erlaubt, Ihre im Internet veröffentlichte Rede vom 23.3. diesen Jahres im Wortlaut niederzuschreiben und haben uns so einige Gedanken dazu gemacht:

"Wir müssen genau schauen, was macht Die Linke im Bundestag, ne, folgt sie den Interessenlagen des Anwalts Gysi, der die Branche vertritt und natürlich will, dass es kein Arzneimittel ist"

Von der guten alten Tradition in unserem Land, dass Lobby und Politik sehr eng verwoben sind, einmal abgesehen, scheinen Die Linke wie auch die Piraten aktuell die einzigen zu sein, die sich erst einmal eine gültige Rechtslage anschauen, bevor sie versuchen, Verbote auszusprechen.

"Ahm - wir wissen, dass wir immer, wenn wir Verbote aussprechen, natürlich auch Kreativität auf der anderen Seite haben, die Verbote zu umgehen. Und das NRSG in vielen Ländern hat dazu geführt, dass sich - ehm -findige Unternehmerinnen und Unternehmer aufgemacht haben und haben gesagt, wie können wir jetzt dagegensteuern, wie können wir das Suchtpotential des Personenkreises ausnutzen, haben die elektronische Zigarette, die e-Zigarette, auf den Markt gebracht und haben natürlich auch damit - ehm - die Möglichkeit gegeben, jetzt wieder erst in einem, sag ich mal, ehm, insofern freien Raum - ich sag jetzt mal gutachterfreien Raum dieses Produkt zu etablieren."

Aha, des Pudels Kern. "Wir sprechen ein Verbot aus". Völlig ohne Rechtsgrundlage. Weil wir, das sind wir. Punktum. Mittlerweile sollte Ihren Bundesgenossinen, den Damen Steffens und Siegesmund, klar sein, dass, um ein Verbot aussprechen zu können, eine Rechtsgrundlage bestehen muss. Und die gibt es nicht.
Dass eine aufkeimende Industrie notwendigerweise das Suchtpotential ihrer Kunden ausnutzt, mag ja durchaus sein, dies tut jedoch die Tabakindustrie in weit verheerenderem Ausmaß, unter Genuss europäischer Subventionen und sehr zur Freude unseres Finanzministers.
Von der Kundschaft selbst fühlen sich die wenigsten an ihrem Suchtpotential geködert, vielmehr sind sie froh, eine deutlich weniger schädliche Alternative zum Rauchen zur Verfügung zu haben. Als angenehmen Nebeneffekt reduziert diese Kundschaft sogar zum größten Teil ihren Nikotinkonsum in den Liquids mit der Zeit. Aber wir wollen hier nicht in unnötiges Insiderwissen abschweifen. Dieses Insiderwissen ist nachzulesen in der Faktensammlung der IG-ED (direkt auf der Startseite) und Ihnen unbedingt zu empfehlen.

Weiterhin ist der Raum, ähem, gar nicht so gutachterfrei, wie Sie mutmaßen - hier wieder der Hinweis auf unsere Faktensammlung!

"Und da ist das erste Problem. Das Propylenglycol hat noch nicht, ehm, erforschte Auswirkungen auf den Organismus."

Das, Frau Gesundheitsministerin, sollten Sie in der Würde Ihres Amtes besser noch einmal recherchieren, hierbei kann Ihnen auch gern geholfen werden (mittels der schon erwähnten Faktensammlung der IG-ED).
Seien Sie versichert, Dampfer sind in diesem Punkt sehr sorgsam und hellhörig, weil ihnen bewusst ist, dass ein  Genussmittel wie Nikotin zu sich genommen werden kann ohne die suchtpotentialfördernden Zusätze in den Zigaretten.

"Wir haben ein weiteres Problem. Die Liquids sind so klein, also die Fläschchen sind so klein! Wenn ein Kind das verschluckt ist es tot!"

Davon ausgehend, dass Ihnen da eine kleine rhetorische Fehlleistung unterlaufen ist, meinen Sie wahrscheinlich die orale Aufnahme von Liquids. Richtig erkannt, Nikotin kann gefährlich sein, übrigens auch in Form eines Zigarettenpäckchens, das dort  herumliegt, wo kleine Kinder herumspringen, ebenso wie auch gebräuchliche Haushaltsreiniger, Farbverdünner und so fort.
Bei näherer Betrachtung sprechen Sie die Dampfer unmündig, auf ihre Kinder zu achten.

"......und sie zur Raucherentwöhnung anpreist"

Das tut mittlerweile kein seriöser Händler mehr.

"Wenn man die Raucherentwöhnung will, sollte man sich, genauso wie man das beim Raucherentwöhnungspflaster macht, sollte man sich die arzneimittelrechtliche Zulassung holen. Ich finde, das ist doch völlig unproblematisch."

Mithin die einzigen, die von Rauchentwöhnung reden sind die, die Dampfen verbieten wollen. Die Dampfer sehen es als das, was es ist: ein Genussmittel - und gehen an dieser Stelle mit der Auffassung vieler europäischer Dampfgenossen und dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen konform.

Ihre rhetorische Logik verwirrt uns:
Jetzt braucht es also doch eine Zulassung als Arzneimittel, obwohl es doch bereits, nach Ihrer Auffassung, ein "Funktionsarzneimittel" ist?
Als Gesundheitsministerin und gelernte Verwaltungsfachfrau wissen Sie ja sicher, dass eine solche Zulassung Jahre dauert und der Markt, wie Sie sicher hoffen, solange trocken liegt.
Prost, Herr Finanzminister, die Kuh namens Tabaksteuer ist vom Eis, der deutsche Michel raucht erstmal 10 Jahre weiter, eine Baustelle weniger, danke, Kollegin Taubert.

Insgesamt erstaunt uns E-Dampfer die politische Willkür, mit denen Vorstöße, an geltendem EU-Recht vorbei, gemacht werden.
Erstaunlich ist auch plötzlich die große Sorge um die Volksgesundheit, im Hinblick darauf, dass die deutlich weniger schädliche Alternative zum Tabakgenuss ein Arzneimittel sein soll.