Vor einiger Zeit (am 18.11.2016) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu Steuererhebungen auf Tabakprodukte veröffentlicht.
Unter anderem geht es darum, die Bevölkerung in diesen Prozess mit einzubeziehen.
Hierzu stellt die Kommission online einen Fragebogen zur Verfügung. Die Fragen betreffen nicht nur klassische Tabakprodukte, sondern auch E-Dampfgeräte und Liquids, die nach Auffassung der EU den Tabakprodukten gleichzusetzen sind.
Dieser Fragebogen ist nur in englischer Sprache verfügbar.
Bis zum 05.01.2017 war in der Internetpräsenz der EU folgendes zu lesen:
Als demokratische Organisation muss die EU mit ihren Bürgern in deren eigener Sprache kommunizieren. Dasselbe gilt für die nationalen Regierungen und Behörden, für Unternehmen und andere Organisationen in der ganzen EU. Die europäischen Bürger haben ein Recht zu erfahren, was in ihrem Namen unternommen wird. Auch müssen sie sich aktiv beteiligen können, ohne erst andere Sprachen lernen zu müssen.
Natürlich haben wir gleich zu Beginn der Konsultationsperiode in einer Mail vom 22.11.2016 angefragt, ob bzw. wann die Konsultation auch in weiteren EU-Sprachen zur Verfügung gestellt werden würde. Nachdem keinerlei Reaktion erfolgte, haben wir am 5.12. eine Antwort angemahnt. Doch auch darauf wurde nicht reagiert. Dann erhielten wir am 4.1.2017 doch noch überraschend eine sehr kurz angebundene Antwort: Die verspätete Antwort bitte man zu entschuldigen und nein, diese Umfrage werde weiterhin nur in Englisch zur Verfügung stehen.
Auf der Grundlage des Diskriminierungsverbotes haben wir beim Bürgerbeauftragten der EU eine formale Beschwerde über das Verhalten der EU-Kommission eingeleitet. Diese Beschwerde wurde am 7.1.2017 per Fax und auch als formeller Papierbrief auf den Weg gebracht.
Über den weiteren Verlauf werden wir an dieser Stelle berichten.
4 Gedanken zu „Ein Europa – 24 Sprachen“
Salopp formuliert lässt die Umfrage aus Brüssel den Dampfern die Wahl zwischen 20 % und 50 % Steuer.
Die Fragen sind so konstruiert, dass abweichende Meinungen, wie z.B. gar keine Steuer, nicht ins Format passen.
Diese fürsorgliche Lenkung der Dampfer in Richtung Akzeptanz einer Steuer auf Liquids ist der eigentliche Knackpunkt.
Klasse Aktion! Danke dafür!
Bin gespannt, wie die Antwort bzw. die Reaktion ausfällt, obgleich ich befürchte, dass sie sich auf irgendwelche formellen Ausflüchte zurückziehen. Der europäische Gedanke ist Fiktion.
@Hans Schmidt:
Das ist dann wohl ein Problem des Sprachverständnisses (deshalb wäre es notwendig, den Fragebogen auch in anderen Sprachen vorzuhalten).
Gleich am Anfang des Fragebogens WIRD gefragt, Steuern ja oder nein.
Die 20%- bzw. 50%-Frage lautet nicht, ob 20 oder 50% Steuern gewünscht sind, sondern welche Auswirkungen auf Markt und Nutzung Verteuerungen, die durch Steuern entstehen könnten, so denn welche eingeführt WÜRDEN, haben könnten.
@Hans Schmidt.
Wenn du dich an der Umfrage beteiligen willst, auf gibt es eine Erklärung und eine deutsche Übersetzung des Fragebogens denn du als Ausfüllhilfe nutzen kann.
Wir sollten einfach ehrlich auf die zu befürchtenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen hinweisen, dann wird man hoffentlich keine oder nur eine geringe Steuer erlassen.