Die E-Zigarette im Visier der Justiz

Einstufungstheater auf Kosten der Steuerzahler geht weiter

Jüngst wurde in Frankfurt am Main ein E-Zigarettenhändler zu einer beträchtlichen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorwurf, er würde illegal Arzneimittel importieren wurde kurioserweise im Verlauf des Prozesses in den Vorwurf des Verstoßes gegen das Tabakgesetz umgewandelt.
Mehrere deutsche Gerichte fällten bereits Urteile, denen zufolge E-Liquids für Dampfgeräte kein Arzneimittel sind, da sie nicht den Anspruch haben, etwas zu heilen.

Diese Argumentation scheint der dienstbeflissenen Staatsanwältin, die sich schon seit geraumer Zeit wenig erfolgreich in das Verfahren festbeißt, auch in letzter Minute eingefallen zu sein. Ein Gutachter hatte angemerkt, dass das Nikotin in den importierten Liquids auch aus Tabakpflanzen stammen könnte. Unter Rechtsanwälten wird über diese Strategie als Vogelschrottaktik gewitzelt: 400 kleine Bleikugeln, eine wird schon treffen!
So ganz scheint der Dame ihr Erfolg nicht zu schmecken da wohl beide Parteien in Revision gehen werden. Die Staatsanwältin auf Staatskosten, der Händler wird wohl sein Verfahren aus eigener Tasche zahlen dürfen.

Also sind, dem Landgericht folgend, e-Zigaretten ein Tabakprodukt – obwohl kein Krümel Tabak enthalten und die Nikotinkonzentration der E-Liquids gering ist.
Anders hingegen sieht es die WHO-Stabstellenleiterin für Tabakkontrolle Frau Dr. Pötschke-Langer vom deutschen Krebsforschungszentrum. In Selbstversuchen konnte sie Atemwegsreizungen feststellen, letztlich weiß sie nicht „was drin ist“. Schädlich ist es ihrer Ansicht nach mit Sicherheit, des Nikotingehalts wegen. Dies hindert sie aber nicht daran in Brüssel zu empfehlen, E-Zigaretten als Arzneimittel einzustufen. Davon würden die Verbraucher profitieren, da in ihren Augen nur die Pharmaindustrie Produktsicherheit gewährleisten kann. Ob Frau Pötschke-Langer auch der Pharmaindustrie übermittelt, dass die E-Zigarette ihrer Meinung nach mit Frostschutzmittel betrieben wird, ist hingegen nicht bekannt.

Angesichts der Tatsache, dass die Pharmaindustrie über Umsatzeinbußen bei Rauchentwöhnungsmitteln klagt käme das Exklusivrecht für ein am Markt florierendes Produkt gerade recht. Ohne lästige Konkurrenz, denn die teuren und langwierigen Zulassungsverfahren kann sich nur ein Pharmaunternehmen leisten. Der Konsument hat von dieser angeblichen höheren Produktsicherheit außer Mehrkosten nichts, es droht Einheitsbrei statt Vielfalt.

Zwischenzeitlich wird in Brüssel fleißig an der neuen Tabakproduktrichtlinie gearbeitet, zahlreiche Einwände werden gehört, wieder verworfen und neu diskutiert. E-Zigaretten sollen, obwohl völlig tabakfrei, dort Eingang finden – ob als Arzneimittel oder mittlerweile als Tabakprodukt ist bislang unbekannt – mit Sicherheit aber nicht mehr in der gewohnten Form.
Dagegen wehren sich die E-Dampfer, die in den letzten Jahren durch zähe Bemühungen schon mehrmals große Fachkompetenz bewiesen haben. Sie fordern, wenn es denn eine Regulierung sein soll, eine eigene Richtlinie, in der das Dampfen als Genussmittel anerkannt wird. Die Geräte selbst sind über die Elektrogeräte- und Batterieverordnung bereits hinreichend erfasst. Aktuell erscheint der Kampf der Dampfer gegen die Regulierungswut der EU wie der sprichwörtliche Kampf gegen Windmühlen.


11 Kommentare

  1. 1. Der Ralf

    Kommentar vom 25. Juni 2013 um 23:04

    Ich habe in meinen 54 Jahren hier auf dem Globus schon eine Menge erlebt, aber das rumgehampel wegen der E-Zigarette lässt mich doch am Verstand vieler Zweifeln. Ich selber dampfe jetzt 2 Jahre und mir gehts gut, vorher fast 40 Jahre stark geraucht, gehts mir seit ich dampfe deutlich besser. Und ich bin froh, zur Zeit mit meinem Genuss nicht irgendwelche Steuerkassen füllen zu müssen. Und ich glaube , gerade deswegen wird die E-Zigarette so verteufelt. Sobald erst mal Steuern erhoben werden können auf die Liqids oder irgendeine Lobby den Vertrieb an sich gerissen hat um entsprechend hohe Verkaufspreise zu erzielen wird man auch nix mehr hören.

  2. 2. DasNordlicht

    Kommentar vom 26. Juni 2013 um 07:37

    Was ist denn jetzt eine E-Zigarette?
    Ist das eine elektrisch beheizte Zigarette?
    Ich selber nutze ein e-Dampfer der ein Nikotinhaltiges Liquid verdampft.

    Ich dachte die IG ED achtet auf die richtige Bezeichnung der Geräte in den Artikeln.

    mfg
    Das Nordlicht

  3. 3. Uwe

    Kommentar vom 26. Juni 2013 um 10:15

    Das ist unglaublich. Toll geschrieben.

    Aber „Vogelschrott“?

  4. 4. Uwe

    Kommentar vom 26. Juni 2013 um 10:16

    Ah. Vogelschrot-taktik. Alles klar. Ich brauche eine neue Brille.

  5. 5. Christine

    Kommentar vom 26. Juni 2013 um 12:15

    Die machen doch allesamt, was sie wollen. Wir können kämpfen so viel und so hart wir wollen. Ich habe mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, dass der Dampfermarkt, so wie er jetzt aufgestellt ist, bestehen bleibt. Wie Ralf schon geschrieben hat, wird Ruhe einkehren, sobald Steuern erhoben werden können, jemand das Monopol an sich reißt, oder es nur noch fade „medizinische“ Nuckelstäbchen geben wird. Diese Leute entscheiden über uns und unser Leben. Wenn ich mir all die Shops so betrachte, kann ich gar nicht glauben, dass das schon bald der Vergangenheit angehören wird, davon einmal abgesehen, einfach so Existenzen zerstört werden, ganz gleich, ob jemand das neben- oder hauptberuflich macht. Freiheit? Selbstbestimmung? Fehlanzeige!

  6. 6. max91111

    Kommentar vom 26. Juni 2013 um 13:11

    Nun vor der Wahl ist nach der Wahl ! Will sagen, um den evtl. Wähler nicht zu verknacksen wird bis September nichts passieren. Darum hört man auch nichts zum Thema von den wirklichen Politischen Größen dazu.
    Geld = Steuern… nun auf die will und wird der Staat nicht verzichten das ist das einzig Sichere daran.
    Was schon für sich alleine einen Grund zur Regulierung darstellt.Vorsicht lassen die wohl nun nur etwas wallten weil ca 2 Mille Dampfer dann evtl. ganz aufhören und nicht wieder zum Glimmstengel greifen könnten. Der Steuerverlust bliebe so erhalten !!!
    Warum Subventioniert man Tabak-Bauern wenn doch so Schädlich ist ? Warum dann nicht auch gleich die Afghanischen Mohn-Bauern ? Ach ja die Bundeswehr bewacht ja die Mohnfelder damit nix passiert Sorry !!
    Was ja Beweist… es geht nur ums Geld nicht um Gesundheit schon gar nicht unserer !!

  7. 7. IG-ED Redaktion (MKl)

    Kommentar vom 26. Juni 2013 um 14:08

    @DasNordlicht
    Ja tun wir – sogar sehr. Aber wir müssen drauf achten, dass auch Nichtdampfer verstehen wovon wir schreiben.

  8. 8. tommy

    Kommentar vom 27. Juni 2013 um 00:44

    Wird Zeit, das die Herren und Damen Politiker/inen dort oben ausgetauscht werden, damit da mal Leute mit Verstand hinkommen, die sich mit mit der Materie mal richtig beschäftigen. Wenn ich so arbeiten würde die, wäre ich schon längst gekündigt. So gehts nicht weiter.

  9. 9. max91111

    Kommentar vom 27. Juni 2013 um 08:56

    Es ist und bleibt der Hauptgrund… das Geld !
    Stellt euch mal folgendes vor:
    Heute Abend 23 Uhr 59 Minuten geht der Finanzminister vor die TV-Kameras und verkündet folgendes— Ab sofort wird die Tabaksteuer pro Schachtel Zigaretten auf 2,00 Euro festgesetzt so das diese nun unter 3,00 Euro kostet !!!!!

    Was passiert nun ?

    Millionen Mafiosi sind mit einem Schlag Arbeitslos .
    In Russland könnten Kraftwerke mit vorhandenen Zigaretten beheizt werden.
    1000ende Zöllner wären für wirkliche Aufgaben frei.
    Und die Steuereinahmen wären auch so nicht schlecht. Das ganze noch EU weit und die Mafia wäre Arbeitslos.

    Eigentlich die Nonplus Ultra Lösung im Schlag gegen die Mafia ! Nur will das wirklich ein Finanzminister wirklich ? Kampf gegen das Verbrechen ?
    Nein !!!!!
    Der braucht die vielen Todbringenden Zigaretten und die „Dummen“ Raucher für die Kasse.

    Alleine das das nicht so oder ähnlich getan wird-Der Mafia die Grundlage zunehmen — zeugt doch von dem wirklichen Gründen Geld Geld Geld.

    De Raucher von ihrer Sucht los zubringen… nun ein schöner u. passender Grund das ganze zu verschleiern.

  10. 10. Willy

    Kommentar vom 4. Juli 2013 um 09:03

    Mein Teekessel dampft auch.
    Muß ich den jetzt als Arzneimittel oder Tabakprodukt anmelden?

  11. 11. Andreas M.

    Kommentar vom 11. Juli 2013 um 21:58

    Keiner kommt auf die Idee Tabakerzeugnisse zu verbieten obwohl diese nachgewiesener Maßen Gesundheitschädlich sind. Tabakprodukte sind ausnahmlos Krebs erregend das ist nachhaltig bewiesen und nicht strittig. Aber der Wegfall der Steuern führt automatisch nicht zum Verbot dieser oben genannten Produkte und die Gesundheit der Tabak-Konsumenten spielt da überhaupt keine Rolle. Seltsam ? Aber der E-Zigarrette will man da nun den gar aus machen, ob wohl diese von diversen Wissenschaftlern als wesentlich ungefährlicher eingestuft werden. Gnädiger Weise sollen 4 mg Nikotin erlaubt werden aber kein starker Raucher kommt mit dieser Menge an Nikotin klar.
    Das hat im Zweifelsfall zur Folge das einige Dampfer wieder zu Tabakerzeugnissen greifen werden. Und somit ist der Plan mit den 4 mg Nikotin aufgegangen und die Steuern fliesen wieder. Am besten man deckt sich reichlich noch in diesem Jahr mit Liquid ein! Ich habe schon angefangen damit und werde zum Jahresende ca. 3 Liter auf Lager haben . Und somit mache ich den Herrn in Brüssel auf längere Sicht ein Strich durch die Rechnung. Achja irgendwann gibt es ja auch Wahlen und dann wird abgrechnet.

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