EU-Kommission plant Verfassungsbruch Oder: Wie Demokratie zur Posse verkommt

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Pressemitteilung der IG-ED zu den neuen Vorschlägen der Kommission http://www.presseportal.de/pm/104064/2611017/eu-kommission-plant-verfassungsbruch-wie-demokratie-zur-posse-verkommt   Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Dokument ungenannten Ursprungs hervorgeht, möchte die Europäische Kommission am 3.12. d.J offensichtlich im Handstreich das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneiden. Worum geht es? Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2). Auf Empfehlung des […]