Das geheimnisvolle Dokument – voll geheim und voller Geheimnisse

Wie durch eine Offensive der Piraten nun bekannt wurde, hatte Frau Steffens, ihres Zeichens Gesundheitsministerin von NRW, entgegen ihrer eigenen Aussagen doch ein Rechts-Gutachten erstellen lassen, aus dem hervorgeht, dass es rechtlich bedenklich sei, das e-Dampfen im neugeplanten Nichtraucherschutzgesetz zu integrieren. Dieses Gutachten wurde im November 2011 erstellt. Veröffentlicht wurde es nun keinesfalls freiwillig, sondern […]