IG-ED-Beschwerde an die Bundeskanzlerin

Am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 tagte hinter verschlossenen Türen der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Einer der Tagesordnungspunkte war der „Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie“. Da zum Thema E-Zigaretten vorher alle möglichen Interessengruppen angehört wurden, wir Verbraucher aber – man kann fast schon sagen: mit konstanter Bosheit – im Vorfeld abgeschmettert und ignoriert wurden, sahen wir uns veranlasst, uns bei der Bundeskanzlerin über die uns entgegengebrachte Ignoranz zu beschweren.

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

zunächst bitten wir um Ihre persönliche Aufmerksamkeit, ehe Sie dieses Schreiben an die Fachministerien weiterleiten. Denn genau über diese Fachministerien bzw. das dortige – absolut bürgerferne – Verhalten haben wir massive Beschwerden vorzubringen.

Am 17.06.2015 soll(te) Ihre Regierung in einer nicht-öffentlichen Sitzung des EL-Ausschusses den Fortschritt in der Umsetzung der Tabakrichtlinie auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD darlegen ( 37. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, TOP6). In der Auflistung, welche Institutionen zum Thema vorab gehört worden sind, fehlt leider der entscheidende Faktor: der Bürger, der Verbraucher, die betroffenen Nutzer der tabaklosen E-Zigarette.

Lediglich Vertreter von Industrie und Handel finden sich auf der Anhörungsliste, daneben noch ideologisch und monetär motivierte Gegner der tabaklosen E-Zigarette. Weder einzelne Dampfer (Nutzer der tabaklosen E-Zigarette), noch Vereine oder Interessengemeinschaften wie die unsere, sind darin aufgeführt.

Man kann uns mit Sicherheit nicht vorwerfen, dass wir es versäumt hätten, mit dem BMEL, mit Herrn Minister Schmidt, seinen Staatssekretären oder auch nachgeordneten Beamten ins Gespräch zu kommen. Wir als Verein sowie viele individuelle Dampfer haben die erwähnten Personen und Institutionen bereits vor und während des Trilogs, im Zuge der EU Entscheidung zur TPD2, mehrfach angeschrieben. Viele weitere Stellungnahmen und Bitten um Kommunikation mit uns wurden verfasst und den entsprechenden Stellen zugesandt. Man zog und zieht es offensichtlich aber weiterhin vor, uns schlicht zu ignorieren!

Dies ist besonders unverständlich, da sogar die größte deutsche Gegnerin der tabaklosen E-Zigarette, die Leiterin der Kollaborationsstelle der WHO Tabakkontrolle im DKFZ Frau Dr. Martina Pötschke-Langer, unsere Verbrauchergemeinschaft als seriös und unabhängig einstuft. Zitat aus Band 20 der Roten Reihe des DKFZ: „Eine direkte Finanzierung der Konsumentenvereinigung von der E-Zigarettenindustrie ist tatsächlich nicht nachzuweisen.“ Link zum Dokument

Uns ist bewusst, dass die tabaklose E-Zigarette viele „natürliche Gegner“ hat, da sie der gegenwärtigen Ideologie widerspricht und ebenso den wirtschaftlichen Interessen verschiedener Großunternehmen entgegensteht.
Bisher gingen wir jedoch davon aus, dass die Meinung der Bürger, insbesondere von Wählern, in unserer Demokratie durchaus eine Rolle spielt und nicht nur aufdie Einflüsterungen der erklärten Gegnerschaft gehört wird. Dieses in unseren Augen skandalöse Verhalten trifft auf alle Parteien und Dienststellen zu, und der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter unterstellte uns gar geschäftliche Interessen – ein Beweis dafür, dass er sich nicht einmal die Mühe gemacht hatte, unser Schreiben aufmerksam durchzulesen, denn dann hätte er es besser wissen müssen!

Wir bitten Sie eindringlich darum, in Ihren Fachministerien darauf zu bestehen, dass man die Sicht der Verbraucher ebenfalls zur Kenntnis nimmt, idealerweise in einen Dialog mit uns eintritt und bei der Meinungsbildung die einschlägige Wissenschaft in die Entscheidungsfindung mit einbezieht und zwar die gesamte Wissenschaft, nicht nur die Auslese (Rosinenpickereien), die das DKFZ pausenlos der Öffentlichkeit als „Stand der Dinge“ einzureden versucht.
Denn genau das hat dazu geführt, dass Frau Ministerin Schwesig die Beurteilung des regierungseigenen Institutes BfR zur tabaklosen E-Zigarette in einer Pressekonferenz vollkommen verzerrt und damit sachlich falsch wiedergegeben hat.

Im Trilog wurde leider auf Druck verschiedener Regierungen die zuvor vereinbarte akzeptable Regelung des Europaparlaments in ein fatales und nicht hinnehmbares Konstrukt verwandelt. Bevor die Gerichte dies abschließend klären, halten wir uns weiterhin zu Gesprächen mit Ihren Fachleuten bereit.

Bitte unterstützen Sie uns, indem Sie Ihre Minister, Regierungsinstitutionen und die Bundestagsparteien zum konstruktiven Dialog mit uns auffordern!

Im Anhang finden Sie die Ausarbeitung “Dampfen für Entscheider” von Clive Bates, eine in unseren Augen exzellente Analyse der gegenwärtigen Situation, die nicht nur in Europa, sondern global zutreffend ist.

Die Interessengemeinschaft e-Dampfen e.V. (IG-ED) ist der unabhängige Konsumentenverein deutschsprachiger E-Dampfer. Die Tätigkeit der IG-ED e. V. wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie Eigenleistungen der Mitglieder getragen.

Abschließend möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass wir dieses Schreiben und gegebenenfalls Ihre Antwort in den einschlägigen Foren und sozialen Netzwerken veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V.


6 Kommentare und 3 Trackbacks/Pingbacks

  1. 1. Andreas Steffen

    Kommentar vom 18. Juni 2015 um 11:58

    Klasse formuliert, freundlich aber mit dem nötigen Nachdruck dargelegt – Vielen Dank für euere schier unermüdliche Arbeit und Engagement (auch hinter den Kulissen)!

  2. 3. Beschwerde des IG-ED an die Bundeskanzlerin | Magazin

    Pingback vom 19. Juni 2015 um 18:19

    […] Hier kommt Ihr direkt zum Schreiben der IG-ED […]

  3. 4. Überzeugter Dampfer

    Kommentar vom 20. Juni 2015 um 23:16

    Gratulation. Gut formuliert. Frau Merkel sollte wissen wer Clive Bates ist!
    Bleibt nur zu hoffen, dass es so ankommt wie es gemeint ist. Bin auf eine Antwort / Reaktion gespannt!

    Weiter so!
    Ohne Kampf kein Dampf!

  4. Die Politik hat bisher jegliche Anfrage der IG-ED e.V. zu einer Anhörung gewissentlich ignoriert 1)IG-ED-Beschwerde an die Bundeskanzlerin

  5. 6. Passionierter Dampfer

    Kommentar vom 24. Juli 2015 um 07:07

    gut Formuliert mal sehen was Frau Merkel dazu sagt bzw schreibt wenn sie überhaupt reagiert

    mfg Syli

  6. 7. Andre Nitschke

    Kommentar vom 22. August 2015 um 19:06

    Find ich dufte von euch. Danke für eure Mühen.

  7. 8. Andreas Langfeld

    Kommentar vom 23. August 2015 um 12:06

    Ich bin dann auch mal gespannt, ob die Bundeskanzlerin dazu Stellung bezieht.
    Meine Prognose ist allerdings , dass keine Reaktion erfolgen wird, und wenn, dann wird sich diese vermutlich im üblichen WischiWaschi verlieren.
    Eine Anfrage meinerseits an den MdB Wilfried Lorenz/CDU in ähnlicher Sache blieb jedenfalls bis jetzt unbeantwortet.
    Herzlichen Dank an die IG-ED für das unermüdliche Engagement.

  8. 9. pfotenkater

    Kommentar vom 14. Oktober 2015 um 22:35

    gut formuliert!
    frau merkel wird nicht reagieren und sich mit der grossindustrie anlegen.

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