E-Zigaretten: Aus für den Fachhandel in Österreich

Monopolisten setzen sich durch - Konsumenten verärgert

Es weihnachtet in Österreich. An vielen Plätzen findet man Christkindlmärkte mit zahlreichen Punschstandeln. Gehört zu einem vorweihnachtlichen Familienausflug natürlich dazu, um sich aufzuwärmen.

Im Parlament bekamen die Trafikanten in Österreich bereits am 11. Dezember ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: um ihre schlechte Wirtschaftslage aufzubessern, monopolisiert der Finanzminister den Verkauf von E-Zigaretten. Wirtschafts- und Trafikantenvertreter argumentieren plötzlich moralisch angehaucht etwas von Jugend und Gesundheit.

Dass sich die Trafikanten für den Geldhunger des Ministers benutzen lassen, ist wegen ihrer angespannten Lage verständlich. Vielleicht erkennen sie aber nach den Wirtschaftskammerwahlen 2015, wenn das Osternest dann leer bleibt, dass sie nur mit einem der Zeit angepassten Konzept überleben können und ihnen reine Wahlkampfversprechen nicht wirklich helfen.

Den österreichischen Konsumenten von E-Dampfgeräten werden der Einkauf und der Konsum durch die beschlossene Regulierung massiv erschwert. Während man ihnen den Punsch fast bis ans Hauseck nachträgt, dürfen nikotinhaltige Liquids und sogar jene ohne Nikotin nur mehr in Trafiken verkauft werden. Man stellt es so dar, als ob nur Trafikanten für die Einhaltung von Jugend- und Gesundheitsschutz garantieren könnten. Beim Punsch sieht man den Jugendschutz anscheinend gemütlicher und weniger dramatisch: da reicht bereits die Annahme aus, dass sich das Verkaufspersonal einen Altersnachweis zeigen lässt.

E-Zigaretten wurden schon bei der Änderung der EU-Tabakprodukterichtlinie verhältnismäßig streng reguliert. Sie sind aber kein berauschendes Genussmittel, und obwohl man keine Schäden wie bei Rauchtabak nachweisen kann, werden die beim Tabak üblichen strengen Verkaufsregulierungen und Werbeverbote einfach übernommen. Während im Fernsehen und in der Öffentlichkeit Alkoholwerbung für Gemütlichkeit sorgen darf, und sich Politiker bei Diskussionen über die Liberalisierung von Cannabis als liberal darstellen können, wird im Bezug auf die E-Zigarette auf die Propaganda einiger Gesundheitsfanatiker gehört.

Monika Calvetti, Österreichbeauftragte der Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (IG-ED) sagte in einer Stellungnahme: "Die Verlautbarungen des SPÖ-Wirtschaftssprechers und Präsidenten des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) Christoph Matznetter in einer Presseerklärung vom 11.Dezember 2014 sind ein Schlag ins Gesicht der Händler und der Verbraucher." Herrn Matznetters Aussagen zufolge ist es dank des angenommenen Änderungsantrages nun angeblich möglich, dass durch die Aufteilung des Marktes zwischen Fachhandel und Trafiken das Überleben der 75 in Österreich etablierten Fachhändler sichergestellt sei.

Der am 11.12.2014 verabschiedete Änderungsantrag zum zweiten Abgabenänderungsgesetz sieht nun vor, dass vorgefüllte E-Zigaretten und das zum Betrieb von nachfüllbaren tabaklosen E-Zigaretten benötigte Liquid nur noch in den Trafiken, der Rest aber weiterhin über den Fachhandel verkauft werden kann. Dazu Calvetti weiter: "Es ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, warum man den zwar beratungsintensiven, aber völlig gefahrlosen Markt der Hardware beim Fachhandel belässt, und das angeblich so gefährliche Liquid von branchenfremden, nicht mit dem Produkt vertrauten ungeschulten Trafikanten abwickeln lässt. Ohne komplettes Sortiment wird kein einziger österreichischer E-Zigarettenhändler sein Geschäft weiter betreiben können. Genau hier nun entspricht die österreichische Regierung nicht den Interessen der Konsumenten. Nach den Erfahrungen der IG-ED wünscht sich der Verbraucher eine fachkundige Beratung über das komplette Produktspektrum und möchte bei Beanstandungen auch nur einen Ansprechpartner haben."

Die Notwendigkeit der Änderung des zweiten Abgabenänderungsgesetzes begründet Herr Matznetter mit der Verpflichtung Österreichs zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie 2. "Die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie steht auch in Österreich noch bevor. Die Tabakprodukterichtlinie wurde von der EU mit dem Ziel der Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes verabschiedet. Ein österreichischer Weg einer Erweiterung des ohnehin schon von der EU abgemahnten Tabakmonopols entspricht in keiner Weise dem Geist dieser Richtlinie und setzt diese auch nur unzureichend bzw. gar nicht um. Die Definitionen für Produkte der EU-Tabakprodukterichtlinie werden großzügig fehlinterpretiert und sogar auf nikotinfreie Produkte ausgeweitet. Und obwohl diese in der EU-Richtlinie nicht erfasst sind, schafft man es in Österreich, tabak- und nikotinfreie Produkte in das Tabakmonopol zu integrieren," kommentierte Calvetti abschließend.

Es bleibt spannend. Denn inwieweit sich zu den sicherlich klagenden österreichischen Händlern auch andere große Händler und Hersteller aus der restlichen EU hinzugesellen, bleibt abzuwarten. Immerhin schließt die Integration der Liquids in das Tabakmonopol alle ausländischen am europäischen Binnenmarkt ansässigen Hersteller und Händler vom Markt der österreichischen Konsumenten aus.

Den österreichischen Steuerzahler könnte dieser Versuch, ein Marktinstrument des vorherigen Jahrhunderts zu retten, noch teuer zu stehen kommen.

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