Das BMEL hat einen Entwurf für Änderungen am Tabakerzeugnisgesetz vorgestellt und betroffene Verbände kurzfristig um eine Stellungnahme gebeten. Der Entwurf wird zusammen mit den Stellungnahmen demnächst in den entsprechenden Bundestagsausschüssen debattiert. Dann stimmt der Bundestag darüber ab und anschließend hat auch der Bundesrat noch ein Wörtchen mitzureden. Es wird also vermutlich noch etliche Änderungen geben, … IG-ED – Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TabakerzG weiterlesen