EU-Kommission plant Verfassungsbruch Oder: Wie Demokratie zur Posse verkommt

Pressemitteilung der IG-ED zu den neuen Vorschlägen der Kommission http://www.presseportal.de/pm/104064/2611017/eu-kommission-plant-verfassungsbruch-wie-demokratie-zur-posse-verkommt   Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Dokument ungenannten Ursprungs hervorgeht, möchte die Europäische Kommission am 3.12. d.J offensichtlich im Handstreich das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneiden. Worum geht es? Seit nunmehr 2 Jahren arbeitet die EU-Kommission an der Neuregelung der Tabakprodukterichtlinie (TPD2). Auf Empfehlung des […]

E-Liquids sind keine Medikamente: Info über OVG-Urteile geht an alle Europaparlamentarier

Die IG-ED schickt den Text der Pressemitteilung des OVG Münster vom 17.09.2013 an alle Abgeordneten der Europäischen Parlaments. Dabei liegen uns diesmal vor allem die nicht-deutschsprachigen Politiker am Herzen, um auch ihnen die Aussage dieser für uns sehr erfreulichen Pressemitteilung nahezubringen – daher schreiben wir ausnahmsweise nur in englische Sprache. Three German Court Decisions: E-Cigarette […]

Die E-Zigarette im Visier der Justiz

Einstufungstheater auf Kosten der Steuerzahler geht weiter Jüngst wurde in Frankfurt am Main ein E-Zigarettenhändler zu einer beträchtlichen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorwurf, er würde illegal Arzneimittel importieren wurde kurioserweise im Verlauf des Prozesses in den Vorwurf des Verstoßes gegen das Tabakgesetz umgewandelt. Mehrere deutsche Gerichte fällten bereits Urteile, denen […]